Grüne & Linke beantragen Fachgespräch zu Überwachung- und Zensursoftware

Vor dem Hintergrund, dass die normalen Sitzungen des Ausschusses „Internet und Digitale Gesellschaft“, über den wir hier immer wieder berichten, nach wie vor nicht-öffentlich sind und um zu verhindern, dass der Ausschuss, der nach wie vor bei keinem einzigen Thema die politische Federführung hat, endgültig in der politischen Bedeutungslosigkeit verschwindet, haben sich die Fraktionen darauf verständigt, pro Halbjahr insgesamt drei öffentliche Fachgespräche durchzuführen. Die Themen für zwei der Fachgespräche dürfen von der Koalition, eins von der Opposition vorgeschlagen werden. An dieser Stelle berichten wir kurz über den derzeitigen Planungsstand.

Hier hatten wir über die Fachgespräche des Ausschusses im ersten Halbjahr 2015 berichtet. Am 4. März fand das erste Fachgespräch “Startups, Mittelstand und der Datenschutz in der Digitalen Welt” statt. Hier das Video des Fachgesprächs. Am 6. Mai fand das zweite Fachgespräch des Ausschusses zu ökonomischen Aspekten der Digitalisierung statt. Das dritte, von der Opposition initiierte Fachgespräch, zur Netzneutralität hatten wir hier berichtet. Hier findet Ihr das Video.

Derzeit läuft die Abstimmung über die nächsten drei Fachgespräche in der zweiten Hälfte des Jahres. Die Termine stehen bereits fest. So werden im zweiten Halbjahr erneut drei Fachgespräche des Ausschusses stattfinden. Hier die Termine zum Vormerken in den Kalendern:

30. September 2015
4. November 2015
2. Dezember 2015

Die Themen der einzelnen Fachgespräche stehen indes noch nicht fest. Als Opposition haben die Fraktion DIE LINKE und BÜNDIS 90/DIE GRÜNEN heute folgendes Thema angemeldet:

„Effektivierung der Kontrolle des Exports von Überwachungs- und Spionagesoftware auf deutscher und europäischer Ebene und öffentliche Auftragsvergabe“

Das Thema war in den letzten Jahren immer wieder Gegenstand parlamentarischer Beratungen. Uns war es wichtig, den Fokus bezüglich der Effektivierung der Exportbestimmungen um den Aspekt der öffentlichen Auftragsvergabe an eben jene Unternehmen zu erweitern.

Über die Themen der weiteren Fachgespräche des Ausschusses werden wir sobald diese feststehen berichten. Die Fachgespräche werden gestreamt. Interessierte können sich beim Ausschusssekretariat für die Fachgespräche anmelden. Vor den jeweiligen Anhörungen werden wir erneut detailliert über die Fragestellung, de geladenen Sachverständigen, den Fragenkatalog und ihre Stellungnahmen sowie die Modalitäten der Anmeldung ausführlich berichten.

Hier findet Ihr eine Übersicht unserer bisherigen Aktivitäten im Bereich der effektiveren Kontrolle des Exports von Überwachungs- und Zensursoftware.

1 Kommentar

  1. Sagnelli-Reeh

    Liebes Team, lieber Herr v. Notz, liebe Frau Renner

    Danke für die Transparenz. Es ist wirklich eine Freude, die Gelegenheit zur Teilnahme am Diskurs zu haben. Auch das die Themen nicht nur von Ihnen, sondern auch von der Opposition vorgeschlagen werden können, finde ich sehr hilfreich.
    Danke und einen geegneten Sonntag
    Daniella Sagnelli-Reeh

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