Ein Angriff auf unsere Grundrechte

Die Bundesanwaltschaft hat ein Ermittlungsverfahren gegen zwei Journalisten von Netzpolitik.org, Markus Beckedahl und Andre Meister, sowie Unbekannt wegen des Verdachts des Landesverrats eingeleitet. Alleine die Aufnahme des Ermittlungsverfahrens ist der klare Versuch unabhängigen, kritischen und investigativen Journalismus anzugreifen und sowohl JournalistInnen als auch WhistleblowerInnen einzuschüchtern. Eine offene Demokratie atmet die Luft des kritischen Journalismus, der unabhängig und frei berichten kann. Wir sprechen uns klar für das unantastbare Grundrecht der Pressefreiheit aus und rufen zu Solidarität mit kritischen Journalisten auf.

Solidarität mit kritischen Journalismus – Pressefreiheit verteidigen

Die Bundesanwaltschaft hat ein Ermittlungsverfahren gegen zwei Journalisten von Netzpolitik.org, Markus Beckedahl und Andre Meister, sowie Unbekannt wegen des Verdachts des Landesverrats eingeleitet. Alleine die Aufnahme des Ermittlungsverfahrens ist der klare Versuch unabhängigen, kritischen und investigativen Journalismus anzugreifen und sowohl JournalistInnen als auch WhistleblowerInnen einzuschüchtern. Eine offene Demokratie atmet die Luft des kritischen Journalismus, der unabhängig und frei berichten kann.

Vor dem Hintergrund der NSA-Affäre ist dieser Fall nun besonders zweifelhaft. Nahezu täglich werden wir Zeuge der Aufklärung des größten Überwachungsskandals aller Zeiten. Über zwei Jahre haben der 1. Parlamentarischen Untersuchungsausschuss („PUA-NSA“) und ungezählte Veröffentlichungen durch Medien, das massenhafte, illegale Abhören normaler Bürger und des gesamten Politikbetriebs durch nationale und internationale Geheimdienste aufgeklärt. Juristisch ist trotz hinreichender Beweise seitdem schlicht gar nichts passiert. Dass jetzt gegen zwei Journalisten, die zu Überwachungsmaßnahmen berichten, wegen Landesverrats ermittelt wird, ist unerhört, unverhältnismäßig und fragwürdig.

Wir fordern umgehend Aufklärung von der Bundesregierung, inwieweit sie Einfluss auf dieses Verfahren genommen hat und ob es entsprechende Weisungen an das Bundesamt für Verfassungsschutz oder auch den Generalbundesanwalt gab.

Wir sprechen uns klar für das unantastbare Grundrecht der Pressefreiheit aus und rufen zu Solidarität mit kritischen Journalisten auf.

Demonstration

Am Samstag, den 1. August 2015 rufen netzpolitik.org und andere Organisationen zu einer Demonstration auf. Wer sich für die Pressefreiheit einsetzen möchte, kann sich ab 14 Uhr (U-Bahnhof Friedrichstraße) solidarisch zeigen. Weitere Informationen finden sich hier

Spenden

Die Arbeit von netzpolitik.org finanziert sich zu einem Großteil aus Spenden. Wer die Journalisten in ihrer Arbeit unterstützen möchte, auch vor dem Hintergrund des möglichen rechtlichen Verfahrens, kann hier per Spende unterstützen.

Claudia Roth, Konstantin von Notz, Malte Spitz