Videos der Reden in Aktueller Stunde zur Herausgabe der Selektoren-Listen

Die Affäre um die Verstrickungen von deutschem Bundesnachrichtendienst (BND) und der US-amerikanischen National Security Agency (NSA) hat am vergangenen Donnerstag erneut zu engagierten Diskussionen im Deutschen Bundestag geführt. Im Rahmen einer Aktuellen Stunde setzte sich die Opposition nochmals für eine umgehende Übermittlung der Selektoren-Listen an den Untersuchungsausschusses des Bundestages ein und kritisierte die anhaltende Verweigerungshaltung von Koalition und Bundeskanzleramt, die im klaren Widerspruch zu den Äußerungen von Angela Merkel stehen. In diesem Zusammenhang kritisierten wir auch den durchsichtigen Versuch von Koalition und Kanzleramt, nun durch die Debatte um einen „Sonderermittler“ abzulenken. An dieser Stelle dokumentieren wir die Reden von Konstantin und Hans-Christian Ströbele in der Debatte.

Die Affäre um die Verstrickungen von deutschem Bundesnachrichtendienst (BND) und der US-amerikanischen National Security Agency (NSA) hat am vergangenen Donnerstag, 21. Mai 2015, erneut zu engagierten Diskussionen im Deutschen Bundestag geführt. Im Rahmen einer Aktuellen Stunde setzte sich die Opposition nochmals für eine umgehende Übermittlung der Selektoren-Listen an den Untersuchungsausschusses des Bundestages ein und kritisierte die anhaltende Verweigerungshaltung von Koalition und Bundeskanzleramt, die im klaren Widerspruch zu den Äußerungen von Angela Merkel stehen. In diesem Zusammenhang kritisierten wir auch den durchsichtigen Versuch von Koalition und Kanzleramt, nun durch die Debatte um einen „Sonderermittler“ abzulenken.

Es bleibt dabei: Sowohl dem NSA-Untersuchungsausschuss, durch dessen Beweisbeschlüsse die derzeitige Diskussion um die Selektoren-Listen überhaupt erst ermöglicht wurde, als auch dem Parlamentarischen Kontrollgremium muss schnellstmöglich der Zugang zu den Listen ermöglicht werden. Hier geht es auch um die Rechte des Parlaments. Die sind für uns nicht verhandelbar.

An dieser Stelle dokumentieren wir die Reden von mir und Hans-Christian Ströbele in der Debatte. Wie immer gilt: Über Kommentare und Rückmeldungen freuen wir uns!

Hier zunächst mein Redebeitrag:

Hier die Rede von Hans-Christian Ströbele:

Die komplette Debatte könnt Ihr auf den Seiten des Bundestages nachschauen.

3 Comments

  1. Ulf Netzer

    Hallo, ihr habt doch der Bundesregierung ein Ultimatum gesetzt, bis 8. Juni 2015 in Sachen BND-NSA die Selektorenliste auf den Tisch zu legen? Wenn ich mich recht erinnere, war das sogar schon euer drittes Ultimatum. Ich hoffe doch sehr, dass ihr heute tätig werdet und nicht noch weiterhin die Verzögerungstaktik der Bundesregierung akzeptiert! Es könnte sonst peinlich für euch werden.

    Gruß U. Netzer

  2. iris

    Sehr geehrter Konstantin Notz,
    ich bin erschürtert mit welchem Vertuschemanöver die Kanzlerin die BND Affäre als Kavaliersdelikt herunterspielen will und der GBA die Ermittlungen einstellt?
    Es ist ein Kampf wie gegen Mühlensteine,dennoch
    haben Sie Mut es ist eine hochwichtige Aufgabe.
    Ich bin keine Juristin, dennoch ist die Klage beim BVG
    wahrscheinlich die letzte Möglichkeit aufzudecken!

    Die Gesetze der Verfassung und die parlamentarische Kontrolle darf nicht umgangen werden, der GBA ist entäuschend und die Sonderermittlung, was wäre damit zu erwarten?
    Gibt es die“ Befangenheit“ auch höherer Justizvertreter?
    Wäre dies ein Mittel zum Zweck.
    Ich wünsche Ihnen Erfolg und Durchhaltekraft.

    Hochachtungsvoll
    Iris

  3. KonstantinNotz (Post author)

    Lieber Ulf Netzer,

    vielen Dank für den Kommentar. Angesichts der Verzögerungstaktik der Bundesregierung blieb uns kein ein anderes Vorgehen als das nun gewählte übrig. Wie Du sicher mitbekommen hast, haben wir eine Klage angekündigt. Die Vorbereitung einer solchen gerichtlichen Klärung dauert aber nun einmal eine gewisse Zeit. Die Frage, für wen dieses ganze Vorgehen peinlich ist, lassen wir mal im Raum stehen.

    Beste Grüße
    JoernPL für die Redaktion

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