SPUNK-Interview zur Arbeit im NSA-Untersuchungsausschuss

In einem aktuellen Interview mit dem SPUNK, der Mitgliederzeitschrift der Grünen Jugend, das Marcel Rodenberg mit Konstantin geführt hat, berichtet Konstantin über die Arbeit im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Überwachungs- und Geheimdienstaffäre, die neuesten Enthüllungen über die Zusammenarbeit des BND mit der NSA und die anhaltende Verweigerungshaltung der Bundesregierung, sich endlich angemessen an der Aufklärung zu beteiligen. Das Interview im Original findet Ihr auf den Seiten des SPUNK.

In einem aktuellen Interview mit dem SPUNK, der Mitgliederzeitschrift der Grünen Jugend, das Marcel Rodenberg mit mir geführt hat, berichte ich über unsere Arbeit im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Überwachungs- und Geheimdienstaffäre, die neuesten Enthüllungen über die Zusammenarbeit des BND mit der NSA und die anhaltende Verweigerungshaltung der Bundesregierung, sich endlich angemessen an der Aufklärung zu beteiligen. Das Interview im Original findet Ihr auf den Seiten des SPUNK.

Das geheime Spiel mit unserer Privatsphäre

von Marcel Rodenberg

SPUNK: Konstantin, du sitzt für die Grünen im NSA-Ausschuss. Was macht ihr da eigentlich ganz allgemein und was sind aktuell die brisantesten Punkte auf eurer Tagesordnung?

Konstantin: Wir arbeiten jetzt seit mehr als einem Jahr die Snowden-Veröffentlichungen und ihre Bezüge zu Deutschland und Europa auf. Dazu lesen wir hunderttausende Seiten Akten, vernehmen Zeugen, hören Sachverständige an und stellen Beweisanträge. Wir versuchen also mit den Mitteln des Untersuchungsausschusses im Rahmen der parlamentarischen Kontrolle, eventuelle Rechtsverletzungen und Fehlentwicklungen bei der Fernmeldeaufklärung sauber aufzuarbeiten. Es geht aber auch um die Verwicklungen Deutschlands in den sogenannten „geheimen Krieg“ und das eventuelle Versagen der Spionageabwehr in Deutschland.

SPUNK: Um welche konkreten Rechtsverletzungen geht es derzeit?

Konstantin: Die NSA selbst macht ja kein Hehl daraus – wie man an den Verhandlungen über ein NoSpy-Abkommen gut sehen kann –, dass sie sich nicht an deutsches Recht halten will. Aber nur zur „bösen“ NSA zu gucken, bringt gar nichts, denn auch beim deutschen BND gibt es viele rechtliche Probleme. Angefangen mit einer Kooperation mit einem Dienst wie der NSA, die sich nicht an Recht und Gesetze halten will, in Deutschland an der Glasfaser beim Projekt Eikonal. Drei Verfassungsrechtler waren als Sachverständige im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss (PUA) und alle drei haben gesagt, die These des BND, Art. 10 GG[1] und andere Grund- und Menschenrechte von „Ausländern im Ausland“ müssten nicht beachtet werden, sei klar verfassungswidrig. Als Auslandsnachrichtendienst ist es dem BND verboten, im Inland und gegen Grundrechtsträger zu agieren. Dagegen scheint bei den Kooperationen mit der NSA offen verstoßen worden zu sein. Und schließlich verstößt, das Weitergeben der Daten von Europäerinnen und Europäern offen auch gegen europäisches Recht. Also, jede Menge rechtliche Probleme, die über Jahre bewusst in Kauf genommen wurden.

SPUNK: Wie genau sieht denn diese rechtswidrige Kooperation des BND mit der NSA aus? Und was erhofft sich der BND für Vorteile davon?

Konstantin: Der BND wollte Technik und die NSA Zugang zu europäischen Netzen, so hat es 2002 – noch unter Rot-Grün – begonnen. Die Technik veränderte sich immer stärker durch die Digitalisierung und das Internet, und eigentlich hätte es neuer, klarer rechtlicher Vorgaben bedurft, aber die galten als politisch nicht durchsetzbar, und deswegen hat man es schlicht so durchgezogen. Während der Kooperation im Rahmen von Operationen wie Eikonal[2] oder Glotaic[3] wurde immer deutlicher, dass man die Technik und Methoden beim BND schlecht verstand, geschweige denn kontrollieren konnte.

SPUNK: Interessant, dass du auf die damalige rot-grüne Regierung ansprichst. Welche Einflussmöglichkeiten hatte diese und hat die derzeitige Regierung auf den BND? Und sind die Vorwürfe, die aktuell gegen Merkel und das Kanzleramt erhoben werden, gerechtfertigt?

Konstantin: Klar sind die Vorwürfe gerechtfertigt. Das Bundeskanzleramt und Frau Merkel tragen seit 10 Jahren die Verantwortung für die Rechts- und Fachaufsicht beim BND. Da hat so einiges nicht funktioniert, das sagt ja das Kanzleramt inzwischen selbst. Zur Wahrheit gehört aber auch, dass das Memorandum of Agreement (MoA), auf das die Kooperation aufbaut, 2002 geschlossen wurde und dass das Bundeskanzleramt unter Frank-Walter Steinmeier 2004 rechtliche Bedenken der Deutschen Telekom mittels eines rechtlich höchst bedenklichen „Freibriefs“ einfach wegwischte[4].

SPUNK: Kannst du kurz erläutern, was du im Speziellen meinst, was anders hätte laufen müssen – und vor allem: wie es deiner Meinung nach hätte laufen müssen?

Konstantin: Es hätte keinen anlasslosen, massenhaften Datenabgriff geben dürfen!

SPUNK: Aber ist denn das Erfassen von Daten nicht wichtig, um unsere Sicherheit zu gewähren? Wie könnten Anschläge sonst verhindert werden?

Konstantin: Niemand ist gegen die Bekämpfung und Verhinderung von Terrorismus. Es ist eine Frage der richtigen Instrumente. Die Ideologie des Datenberge Schaffens, um in dem Heuhaufen dann die Nadel finden zu können, ist falsch, bürgerrechtsfeindlich und auch sicherheitstechnisch irrig. Man braucht maßvolle, effektive Instrumente und keine anlasslosen Massenüberwachungen, bei denen die entscheidenden Informationen am Ende untergehen!

SPUNK: Was können die Geheimdienste denn mit unseren Daten machen? Wir reden die ganze Zeit darüber, dass die Daten abgegriffen und verwertet werden. Aber was bedeutet das nun tatsächlich für den Alltag all der Ausspionierten?

Konstantin: Daten werden gerastert, nach bestimmten „auffälligen“ Profilen kategorisiert und teilweise auf ewig gespeichert: Alles kann mal irgendwann irgendwie wichtig sei. Genau diese Praxis ist aber das Rechtsstaatsfeindliche. In einem Rechtsstaat dürfen Daten über eine Person nur bei einem konkreten Tatverdacht oder einem konkreten gesetzlichen Grund gespeichert werden. Wenn alle digitalen Datenspuren, die wir zukünftig erzeugen, gespeichert und gerastert werden – wann wir mit wem telefonieren, wo wir langgehen, für wieviel Geld wir was kaufen, mit wem wir befreundet sind und mit wem wir uns treffen, wann wir den Kühlschrank öffnen etc. –, dann werden die Menschen massenhaft ihr Verhalten anpassen, wir verlieren unsere Privatheit und am Ende unsere Freiheit.

SPUNK: Ich denke, das macht deutlich, weshalb du so viel Zeit und Mühe in deine Arbeit steckst. Ein sehr gutes, zu Engagement aufforderndes Abschlusswort!
Konstantin, vielen Dank für das Interview.

Konstantin: Vielen Dank dir und dem SPUNK.

Dr. Konstantin von Notz ist seit 2009 Mitglied des Deutschen Bundestages für Bündnis 90/Die Grünen. Er ist aktuell stellvertretender Fraktionsvorsitzender, netzpolitischer Sprecher und Obmann der Grünen Fraktion im NSA-Untersuchungsausschuss. Mehr Infos über ihn findet ihr auf seiner Homepage und auf gruen-digital.de.

[1] http://dejure.org/gesetze/GG/10.html

[2] http://www.sueddeutsche.de/politik/geheimdienste-codewort-eikonal-der-albtraum-der-bundesregierung-1.2157432

[3] http://www.zeit.de/politik/deutschland/2015-05/bnd-nsa-affaere-faq/komplettansicht

[4] http://www.sueddeutsche.de/politik/datenweitergabe-des-bnd-an-us-geheimdienst-steinmeier-soll-deal-mit-nsa-abgesegnet-haben-1.1740994