Freifunk und Vorratsdatenspeicherung auf dem Parteitag der Grünen in NRW

Am 30. und 31. Mai fand in Bielefeld die Landesdelegiertenkonferenz (LDK) der NRW Grünen statt. Aus netzpolitischer Sicht gibt es zwei spannende Beschlüsse, über die Malte knapp berichtet. Unter dem Titel „WLAN für alle – ohne Überwachung und Abzocke!“ wurde mit über 90% Zustimmung ein Beschluss zu Freifunk und Störerhaftung beschlossen. Abschluss der LDK war der einstimmige Beschluss: Klares Nein zur Vorratsdatenspeicherung!

Am 30. und 31. Mai fand in Bielefeld die Landesdelegiertenkonferenz (LDK) der NRW Grünen statt. Aus netzpolitischer Sicht gibt es zwei spannende Beschlüsse.

Unter dem Titel „WLAN für alle – ohne Überwachung und Abzocke!“ wurde mit über 90% Zustimmung ein Beschluss zu Freifunk und Störerhaftung beschlossen. Darin bekennen sich die NRW Grünen zu Freifunk und rufen die Kreis- und Ortsverbände dazu auf, in ihren Büros und Räumlichkeiten selbst Freifunk anzubieten und den aktiven Austausch mit der Freifunk-Community zu suchen. Dazu gibt es jetzt einen kleinen grünen Flyer der in aller Kürze Freifunk erklärt und Tipps zur Einrichtung eines Freifunkrouters gibt. Zudem bekräftigt der Landesverband seine Haltung für die „Ausweitung des Providerprivilegs auf Betreiber*innen offener WLANs“. Die aktuellen Pläne von Sigmar Gabriel in Bezug auf die Störerhaftung werden abgelehnt. Hier findet Ihr den Beschluss als pdf.

Den Abschluss der Landesdelegiertenkonferenz markierte der einstimmige Beschluss: Klares Nein zur Vorratsdatenspeicherung! (pdf) Neben der grundsätzlichen Ablehnung der VDS hat der Parteitag auch beschlossen: „Für uns als BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN NRW und Teil der Regierungskoalition ist klar, es darf in dieser Hinsicht keine Ausweitung bestehender Landesgesetze geben, um nicht im Nachhinein diese Grundrechtseingriffe durch die Vorratsdatenspeicherung zu unterstützen.“ Der Dissens mit dem Koalitionspartner SPD in dieser Frage ist damit deutlich herausgearbeitet. Die NRW Grünen werden sich entsprechend in die weitere Debatte und Aktionen einbringen.