Fachgespräch „Gesetzgebung zur Netzneutralität – aktuelle Entwicklung“ des #btADA am 17. Juni 2015  

Wir sind immer, sofern es irgendwie machbar ist, bemüht, möglichst umfassend über die wichtigsten netzpolitischen Baustellen im Parlament zu berichten. Dies gelingt uns derzeit aufgrund einer Hülle an verschiedenen Themen leider zugegebenermaßen nur bedingt.

An dieser Stelle wollen wir auf das heute um 16:00 Uhr beginnende Fachgespräch des Ausschusses „Digitale Agenda“ zur Netzneutralität hinweisen. Das Fachgespräch ist das nunmehr dritte Fachgespräch des Ausschusses im ersten Halbjahr 2015. Am 4. März fand das erste Fachgespräch “Startups, Mittelstand und der Datenschutz in der Digitalen Welt” statt. Hier das Video des Fachgesprächs. Am 6. Mai fand das zweite Fachgespräch des Ausschusses zu ökonomischen Aspekten der Digitalisierung statt. Während die ersten beiden Fachgespräche von der Koalition initiiert wurden, findet das nunmehr stattfindende Fachgespräch auf Initiative der Opposition statt.

Die Frage der gesetzlichen Sicherung der Netzneutralität ist zweifellos eine Schlüsselfrage in der digitalen Welt, über die der Bundestag zurecht seit Jahren sehr intensiv diskutiert, u.a. auch in der Enquete-Kommission „Internet und digitale Gesellschaft“. In den letzten Jahren haben hierzu verschiedene Anhörungen und Debatten auf Grundlage verschiedener parlamentarischer Initiativen im Plenum des Bundestages stattgefunden. Wir hatten immer und immer wieder berichtet. So findet ihr derzeit circa 150 Artikel auf gruen-digital, in denen ihr zahlreiche weiterführende Informationen findet.

Das Fachgespräch verspricht, sowohl was die geladenen Sachverständigen als auch was die politischen Rahmenbedingungen angeht, äußerst spannend zu werden. Das Fachgespräch findet sowohl vor dem Hintergrund der jüngsten Entscheidung der US-amerikanischen FCC als auch im Lichte der Debatte um eine gesetzliche Sicherung der Netzneutralität auf europäischer Ebene statt. Hier die TO der heutigen Anhörung, der übermittelte Fragenkatalog, die Liste der geladenen Sachverständigen (pdf).

Liste der geladenen Sachverständigen:

  • Herr Dr. Wilhelm Eschweiler Vizepräsident Bundesnetzagentur
  • Herr Dr. Bernhard Rohleder Hauptgeschäftsführer des BITKOM e.V.
  • Herr Thomas Lohninger, Verein Initiative für Netzfreiheit – Bürgerrechte im digitalen Zeitalter
  • Herr Alexander Sander, Digitale Gesellschaft e.V.
  • Herr Dr. Ben Scott, stiftung neue verantwortung

Fragenkatalog:
Im Vorfeld der Anhörung haben sich die Fraktionen auf einen gemeinsamen Fragenkatalog (pdf) verständigt. Die Sachverständigen wurden gebeten, im Vorfeld und während der Sitzung auf die ihnen zugesandten Fragen einzugehen.

Eingegangene Stellungnahmen:
Im Vorfeld der Anhörung wurden die geladenen Sachverständigen gebeten, schriftliche Stellungnahmen abzugeben. An dieser Stelle dokumentieren wir die bisher eingegangenen Stellungnahmen.

Stream:
Die Anhörung wird auf www.bundestag.de gestreamt. Wir stellen das Video des Fachgesprächs zu einem späteren Zeitpunkt auch hier ein.