Interview auf gruene.de zur „Affäre Merkel“

Edward Snowden enthüllte im Sommer 2013, dass insbesondere die National Security Agency (NSA) als Auslandsgeheimdienst der USA weltweit und verdachtsunabhängig Telekommunikations- und Internetdaten überwacht. Um das Ausmaß und die Hintergründe der Ausspähungen durch ausländische Geheimdienste in Deutschland und mögliche Kooperationen deutscher Dienste aufzuklären, hat der Bundestag den „NSA-Untersuchungsausschuss“ eingesetzt, über dessen Aufklärungsbemühungen wir hier immer wieder berichten. In einem aktuellen Interview mit gruene.de berichte ich unter anderem über die neuesten Enthüllungen über die Zusammenarbeit des deutschen Bundesnachrichtendienstes (BND) mit der NSA und die anhaltende Verweigerungshaltung der Bundesregierung, sich endlich angemessen an der Aufklärung zu beteiligen. Hier findet Ihr das Interview im Original.

Eine Affäre Merkel

Konstantin, fast täglich gibt es neue Enthüllungen in der BND-Affäre und man kann schnell den Überblick verlieren. Was ist denn der eigentliche Skandal?

Der eigentliche Skandal ist, dass der BND viele Jahre gegen alle Bedenken verfassungswidrig für die NSA Daten erfasst und an sie weitergeleitet hat. Und das obwohl man spätestens nach den Enthüllungen durch Edward Snowden wusste, dass die NSA die Daten nicht nur zur Terrorismusabwehr nutzt. Anstatt aber nach Snowden alles auf den Prüfstand zu stellen und deutsche und europäische Interessen effektiv zu schützen, hat die Regierung Merkel das Problem kleingeredet, verschleiert, verschleppt und vertuscht. Das fällt Ihr jetzt auf die Füße, aktuell mit der Diskussion um illegale Selektoren der NSA.

Was sind Selektoren?

Selektoren sind Suchbegriffe, mit denen die riesigen globalen Datenströme durchforstet werden. Das kann man sich praktisch wie ein Netz vorstellen, in dem bestimmte Dinge hängen bleiben, die den Geheimdiensten interessant und relevant erscheinen. Selektoren können ganz unterschiedlich sein, zum Beispiel Suchbegriffe, als wenn man etwas googelt, aber auch Mailadressen und Telefonnummern. Die überwachte Telekommunikation wird dann durch die Selektoren ausgefiltert und die Treffer verarbeitet.

Und was ist bei der Prüfung der Selektorenlisten rausgekommen?

Der BND will erst im August 2013 festgestellt haben, dass die NSA tausende E-Mailadressen geliefert hatte, die ganz klar europäischem Recht zuwiderlaufen und deutsche Interessen verletzen. Diese Adressen waren aktiv geschaltet, das bedeutet mit ihnen wurde der Datenstrom auch tatsächlich durchsucht. Die entsprechenden Selektoren hat man wohl im August 2013 aus dem Suchprofil rausgenommen, ist aber den strukturellen und rechtlichen Problemen nicht weiter nachgegangen. Hier zeigt sich nicht nur ein Versagen innerhalb des BND, sondern vor allem auch ein Versagen der Fachaufsicht durch Frau Merkel und ihr Bundeskanzleramt, das von alldem bis März dieses Jahres nichts gewusst haben will. Dieser ganze Vorgang ist erst jetzt durch die Arbeit des Untersuchungsausschusses im Bundestag bekannt geworden. Die Selektorenlisten wurden auf einen Beweisbeschluss des Untersuchungsausschusses erst entdeckt. Allerdings hält das Bundeskanzleramt diese Listen bislang unter Verschluss. Wir verlangen die sofortige Herausgabe der Listen an den Ausschuss, um überprüfen zu können, wer auf diesen Listen steht, wer die Ziele der NSA waren und zu welchem illegitimen Datenabgriffen der BND Beihilfe geleistet hat.

Die Bundesregierung begründet ihr Zögern bei der Herausgabe der Listen damit, dass US-Behörden mit einbezogen werden müssten. Was können wir überhaupt machen, wenn die sich quer stellen?

Wir werden uns das nicht gefallen lassen. Man kann die Listen nicht einfach in den Geheimtresor werfen und wegschließen. In einer Demokratie gehören diese Fakten auf den Tisch und wenn Frau Merkel und die Bundesregierung sich weigern, diese Unterlagen herauszugeben, werden wir vor dem Bundesverfassungsgericht dagegen klagen. Wir glauben, dass das Aufklärungsinteresse des Parlaments angesichts des ungeheuren Vorwurfs schwerer wiegt als die Geheimhaltungsinteressen.

Man hat ein bisschen den Eindruck, niemand will es gewesen sein. Ist inzwischen klar, wer aus der Bundesregierung wann Bescheid wusste und welche Konsequenzen gezogen wurden?

Bisher wurden keine Konsequenzen gezogen, da ja noch nicht einmal eingestanden wurde, dass es Probleme gibt. Die Union verweigert sich bis heute der relativ schlichten Erkenntnis, dass es sich hier um eine Massenerfassung von Daten handelt. Bevor wir GRÜNE aber Rücktritte fordern, wollen wir erst mal der Sache auf den Grund gehen und verstehen, wer welche Entscheidung in welcher Verantwortung getroffen hat. Das gilt am Ende des Tages auch für die Verantwortung von Angela Merkel und ihr manipulatives Darstellen von Fakten während des Bundestagswahlkampfs 2013. Wir wollen keine schnellen Bauernopfer, mit denen dann die Affäre für beendet erklärt wird. Wir wollen eine saubere und umfassende Aufklärung, um dann die erforderlichen personellen und vor allem strukturellen Konsequenzen ziehen zu können.

Hat sich der BND der Kontrolle durch das Kanzleramt entzogen?

Mit pauschalen Schuldzuweisungen wäre ich vorsichtig. Es ist auch die Frage, ob nicht die politische Seite bestimmte Erwartungshaltungen an den BND hatte. Damit will ich den BND überhaupt nicht von seiner Verantwortung freistellen. Aber ob wir es hier mit einem Geheimdienst zu tun haben, der ein komplettes Eigenleben entwickelt hat und der völlig unabhängig vom Bundeskanzleramt agiert hat, oder ob nicht auch zum erheblichen Teil Aufträge und Erwartungen von politisch Verantwortlichen erfüllt wurden, das wollen wir genau prüfen. Es kann auch gut sein, dass es für diese Sachen volle politische Rückendeckung gab. Wir sind noch nicht am Ende der Aufklärung, sondern mittendrin, und die bislang sehr erfolgreiche Aufklärungsarbeit des Untersuchungsausschusses macht Hoffnung, dass es am Ende gelingt, die Verantwortlichen klar zu benennen.

Wie geht es jetzt weiter: Hast Du noch Vertrauen, dass die Bundesregierung dabei hilft, die Affäre aufzuklären?

Wir hatten im Untersuchungsausschuss bisher ganz massive Widerstände. Ob bei der Aktenherausgabe oder der Vernehmung von Zeugen: Die Bundesregierung hat immer blockiert, vernebelt und Sand ins Getriebe gestreut. Ich glaube, dass Frau Merkel sich jetzt entscheiden muss, ob ihre Regierung Teil der Aufklärung oder Teil der Vertuschung sein möchte.Wenn sie Teil der Vertuschung des Skandals sein möchte, wird es für sie politisch sehr gefährlich. Dann droht es wirklich eine große Affäre Merkel zu werden. Insofern kann ich nur an die Bundesregierung appellieren, die Aufklärung des Untersuchungsausschusses endlich vorbehaltlos und umfassend zu unterstützen. Wir sind jedenfalls fest entschlossen, den Dingen schonungslos auf den Grund zu gehen und werden uns auch gegen Widerstände wehren.