Digital Single Market – Europäische digitale Gesellschaft statt analogem Feudalismus

Heute stellt die Europäische Kommission ihre seit langem erwartete "Digital Single Market"-Strategie im Rahmen einer Pressekonferenz vor. Die Pressekonferenz kann im Livestream verfolgt werden. Anlässlich der heutigen Vorstellung der Strategie haben Renate Künast, Vorsitzende des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz und Tabea, Sprecherin für Medien und digitale Infrastruktur die Ambitionslosigkeit der Strategie der Europäischen Kommission kritisiert.

Gerade wurde eine aktuelle Version der „Digital Single Market“-Strategie der Europäischen Kommission (pdf) geleakt, die sich nochmals geringfügig von der vor Wochen bereits geleakten ersten Version unterscheidet. Um 12:00 Uhr werden die beiden EU-Kommissare Ansip und Öttinger die Strategie offiziell vorstellen. Die Pressekonferenz kann im Livestream verfolgt werden.

Anlässlich der heutigen Vorstellung der Strategie für den digitalen Binnenmarkt der Europäischen Kommission haben Renate Künast, Vorsitzende des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz und Tabea, Sprecherin für Medien und digitale Infrastruktur die Ambitionslosigkeit der Strategie der Europäischen Kommission kritisiert. Was die beiden Kommissare hier vorlegen ist leider ambitionslos. Er muss mehr liefern, als schwache Änderungen beim Geo-Blocking und Stärkung der zivilrechtlichen Verfolgung von Urheberrechtsbrüchen.

Mit den zaghaften und löchrigen Vorschlägen werden die künstlichen Ländergrenzen in der digitalen Welt nicht eingerissen. Vollmundig kündigte die EU-Kommission an, oberste Priorität habe die Schaffung eines digitalen Binnenmarkts. Wir begrüßen grundsätzlich die Absicht der EU-Kommission, europaweite Regeln für die digitale Welt zu schaffen. Es geht aber auch darum, neue Geschäftsmodelle zu entwickeln, um die Interessen der Urheber und Verbraucher im Sinne einer digitalen Gesellschaft in Einklang zu bringen.

Künstliche Ländergrenzen, hochgezogen etwa durch das Geo-Blocking, müssen deutlicher eingeschränkt werden, als es die vorgelegte Strategie vorsieht. Ziel eines einheitlichen digitalen Binnenmarktes muss sein, den Abruf von digitalen Inhalten europaweit zu ermöglichen. Welche Auswirkungen die Aufhebung von Geo-Blocking auf die verschiedenen Bereiche hat, muss dabei genau überprüft werden. So finanzieren sich beispielsweise viele Filme erst durch die Lizensierung in verschiedenen Ländern. Eine Finanzierung von Kulturgütern muss auch in Zukunft gewährleistet sein. Hier muss Oettinger Lösungen vorschlagen.

Im Übrigen lässt die Strategie keinen neuen Ansatz und echten Fortschritt für ein harmonisiertes und modernisiertes Urheberrecht erkennen. Aus dem Flickenteppich vieler reformbedürftiger nationaler Urheberrechte in den Mitgliedstaaten muss endlich ein einheitliches Regelwerk entstehen. Wir werden die Umsetzung der Strategie für den digitalen Binnenmarkt weiter kritische begleiten und uns für eine europäische, digitale Gesellschaft einsetzen.