Am vergangenen Freitag jährte sich die Einsetzung des Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Überwachungs- und Geheimdienstaffäre zum ersten Mal. Für Spiegel Online habe ich gerade eine Zwischenbilanz der bisherigen Arbeit gezogen und die anhaltende Verweigerungshaltung der Bundesregierung, sich angemessen an der Aufklärung zu beteiligen, kritisiert. Die Originalversion des Beitrags, den wir an dieser Stelle dokumentieren, findet Ihr auf den Seiten von Spiegel Online.
Zum Abschuss freigegeben
Ein Gastbeitrag von Konstantin von Notz
Vor einem Jahr startete in Berlin der NSA-Untersuchungsausschuss. Welche Erfahrungen macht man dort als Obmann der Grünen-Fraktion? Eine Zwischenbilanz.
Seit zwölf Monaten tagt der Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestags zum internationalen Überwachungsskandal. Dienste und Regierungen wiegeln ab, mauern und leugnen hartnäckig das illegale System der weltweiten Massenüberwachung von Funk, Satelliten und Glasfaser. Doch trotz eines harten Abwehrkampfes der Bundesregierung schreitet die parlamentarische Aufklärungsarbeit voran.
Mühseliges Steineklopfen, ein dickes Brett: Tausende von Aktenseiten müssen bewertet, Zeugen und Sachverständige gehört, Berichte geschrieben werden. Erwartbarer Alltag eines Untersuchungsausschusses, wenn da nicht von Beginn an besondere Umstände gewesen wären.
Die Bundesregierung lieferte Akten verzögert, unvollständig und weitgehend geschwärzt. Ganze Aktenreihen stufte sie pauschal als geheim oder streng geheim ein. Jegliche Dokumente zu ausländischen Geheimdiensten, mit denen auch auf deutschem Boden eng kooperiert wurde, waren komplett aus den sowieso schon unübersichtlichen Akten des Bundesnachrichtendiensts entfernt.
Snowden, vom Untersuchungsausschuss einstimmig als Schlüsselzeuge benannt, darf bis heute nicht in Deutschland vernommen werden; die Bundesregierung weigert sich strikt. Die Auftritte anderer Zeugen sind nicht frei von Einflussnahme.
Die Umrisse der Überwachung werden immer sichtbarer
Als ob das alles noch nicht genug wäre, wurden die Abgeordneten von Beginn an auch persönlich unter Druck gesetzt. Einmal soll ein bestelltes Rechtsgutachten aus den USA belegen, dass künftig die Einreise als Geheimnisträger in die USA gefährdet und gefährlich sei. Ein anderes Mal unterstellt das Kanzleramt per Brief, die Abgeordneten hätten Geheimnisse ausgeplaudert, und droht ihnen mit der Staatsanwaltschaft.
Solche Indiskretionen sollen offenbar provoziert, Anlässe für weitere Behinderungen der parlamentarischen Aufklärungsarbeit gefunden werden. Der Schaden dieser unverhältnismäßigen Anfeindungen gegenüber dem Parlament ist nicht abzusehen. Die Opposition wird sich das nicht gefallen lassen und notfalls dagegen klagen.
Die Umrisse der globalen Überwachung werden dennoch immer sichtbarer. Und Deutschland mischt tüchtig mit. Das Ziel: weltweiter Handel mit Informationen über Menschen. Die Folgen für die Betroffenen reichen von unsichtbarer Diskriminierung bis zum Tod, etwa bei Drohnenangriffen. Vorgebliche Rechtfertigung ist der Terrorismus. Doch der Mangel an Rechtsstaatlichkeit aufseiten des Westens hat zur Bedrohung beigetragen.
Ein Förderprogramm für die Ideologie der Dschihadisten
„Extralegale“ Tötungen erzeugen mehr Terroristen, als Drohnen umbringen können. Die Fotos aus Abu Ghuraib, wo Wärter mit erniedrigten Gefangenen posierten, sind ein Förderprogramm für die hasserfüllte Ideologie der Dschihadisten. Der Westen hat sich mit der Missachtung von Menschenrechten und Rechtsstaatlichkeit zu keinem Zeitpunkt einen Gefallen getan.
Wir wissen inzwischen: Schon vor den Anschlägen von 9/11 wollte der BND auf „Augenhöhe“ mit den sogenannten Five-Eyes-Staaten – USA, Großbritannien, Kanada, Australien, Neuseeland – gelangen. Nach dem 11. September 2001 gab es dann kein Halten mehr.
In abenteuerlich anmutenden Tauschprojekten lud man US-Geheimdienste nach Frankfurt und Düsseldorf ein, um gemeinsam und streng geheim Glasfasern in Deutschland anzuzapfen. Das im Geheimdienstgeschäft lebensnotwendige Misstrauen gegenüber den Partnern wurde oftmals verdrängt. Dabei demonstrierte auch der US-Spion beim BND, Markus R., dass es in diesem Geschäft keine echten Verbündeten mehr gibt.
Angela Merkels Entrüstung über die Enthüllungen Snowdens in Wahlkampfzeiten 2013 war inszeniert. Der BND und das Kanzleramt waren im Bilde über die Kooperationen. Man hatte sie teils selbst befördert und für unbedenklich erklärt und ist offenbar überzeugt, dass sie bestehen bleiben, ja sogar ausgebaut werden müssen.
Freiheit droht in repressiver Überwachung unterzugehen
Der Ausschuss hat schon jetzt vielfache Bestätigungen dafür gefunden, dass ein vor der Öffentlichkeit und vor rechtsstaatlicher Kontrolle abgeschirmtes Netzwerk existiert. Frühe Projekte wie Eikonal und Glotaic, die den Boden bereiteten für die weitere Zusammenarbeit der deutschen Behörden mit dem amerikanischen und dem britischen Nachrichtendienst, wurden überhaupt erst durch die Ausschussermittlungen bekannt. Kontrollgremien des Bundestags wurden nicht informiert oder rundweg getäuscht. Im Ausschuss präsentierten Zeugen abenteuerlichste Rechtskonstruktionen zur Rechtfertigung der Kommunikationsüberwachung.
Das „Superüberwachungsrecht“ der Schlapphüte kennt Ausländer – selbst europäische – nur als weitgehend Rechtlose. Ihre Informationen sind „zum Abschuss freigegeben“, wie es ein Zeuge des BND formulierte. Genauso sieht das auch die NSA. Filter, die wenigstens Grundrechtsträger schützen sollen, dürfen getrost als löchrig wie ein Sieb angesehen werden.
Dem Ausschuss bleiben zwei Jahre Zeit, um der Öffentlichkeit das Ausmaß des anhaltenden Skandals zu verdeutlichen und den notwendigen Druck für gesetzliche Veränderungen aufzubauen. Die kleine Opposition aus Linken und Grünen trägt die Last weitgehend allein.
Wenn wir aber Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und Privatheit und damit unsere Freiheit nicht zurück erkämpfen, drohen diese Errungenschaften in repressiver Überwachung unterzugehen. Bin Laden hätte post mortem den Krieg gewonnen, der seit 9/11 läuft. Die westliche Welt hätte von sich aus preisgegeben, was Terroristen auf der ganzen Welt am meisten hassen: unsere Freiheit.
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