Sitzung des Ausschusses Digitale Agenda am 22. April 2015

Auch aufgrund der nach wie vor mangelnden Öffentlichkeit der regulären Sitzungen des Ausschusses „Digitale Agenda“ versuchen wir rechtzeitig im Vorfeld der jeweiligen Sitzungen über die TOPs der nächsten Ausschussberatungen zu informieren. Neben der Vorratsdatenspeicherung steht weiterhin das IT-Sicherheitsgesetz sowie die hochumstrittene PKW-Maut für Ausländer auf der Tagesordnung des Ausschusses.

Auch aufgrund der nach wie vor mangelnden Öffentlichkeit der regulären Sitzungen des Ausschusses „Digitale Agenda“ versuchen wir rechtzeitig im Vorfeld der jeweiligen Sitzungen über die TOPs der nächsten Ausschussberatungen zu informieren. Hier hatten wir über die letzte Sitzung des Ausschusses berichtet. Ein kurzes Interview zur letzten Sitzung findet Ihr auf den Seiten von bundestag-digital.de.

Am kommenden Mittwoch tagt der Ausschuss „Digitale Agenda“ erneut, zum nunmehr 34. Mal. Da sich die Tagesordnung der letzten Sitzungen äußerst übersichtlich gestalten, haben wir als Opposition einen Bericht der Bundesregierung auf die Tagesordnung (pdf) gesetzt und die Regierung gebeten, uns über die jüngsten Pläne zur (Wieder-)Einführung der Vorratsdatenspeicherung zu berichten. Hierüber hatte der Bundestag im Rahmen einer aktuellen Stunde auf Antrag der Grünen in dieser Woche zwar bereits debattiert. Vom federführenden Minister Maas, der an der Debatte, wie auch seine Kollegen Gabriel und de Maiziere, leider nicht teilgenommen hat, erwarten wir uns aber noch weiterführende Informationen über die geplante Gesetzesvorlage.

Auch durch die Aufsetzung von Berichten der Bundesregierung wollen wir dafür sorgen, dass der Ausschuss, der weiterhin keine Federführung in auch nur einem einzigen Themenbereich hat und dessen Mehrheit aus Abgeordneten von Union und SPD die Öffentlichkeit der Sitzungen auch weiterhin verhindert, nicht endgültig in der politischen Bedeutungslosigkeit verschwindet.

Neben der Vorratsdatenspeicherung steht weiterhin ein Bericht der Bundesregierung zur  IT-Sicherheit, zu dem erst am Freitag die Debatte im Plenum stattgefunden hat (hier ein Bericht samt Videos der Reden), auf der Tagesordnung des Ausschusses (pdf), genauso wie der unter der Federführung des Verkehrsministers entstandene Entwurf der Bundesregierung eines „Gesetzes zur Einführung einer Infrastrukturabgabe für die Benutzung von Bundesfernstraßen“, also die hochumstrittene PKW-Maut für Ausländer.