Kleine Anfrage zu mobilem Internet im Zug – hehre Worte und tatsächliche Taten der Bundesregierung klaffen weit auseinander

Der Zug ist für viele Reisende inzwischen ein rollendes Büro. Fahrgäste erwarten zunehmend einen leistungsfähigen und lückenlosen Internetzugang auf ihrer Zugfahrt. Dieser Anspruch wird aber immer wieder enttäuscht. Für die grüne Bundestagsfraktion haben Matthias Gastel als bahnpolitischer Sprecher, Tabea und Konstantin bei der Bundesregierung nachgefragt und sich nach dem Stand von mobilen Internet in Zügen erkundigt.

Der Zug ist für viele Reisende inzwischen ein rollendes Büro. Fahrgäste erwarten zunehmend einen leistungsfähigen und lückenlosen Internetzugang auf ihrer Zugfahrt. Dieser Anspruch wird aber immer wieder enttäuscht. Für die grüne Bundestagsfraktion haben Matthias Gastel als bahnpolitischer Sprecher, Tabea und Konstantin bei der Bundesregierung nachgefragt und sich nach dem Stand von mobilen Internet in Zügen erkundigt. Nun hat die Bundesregierung geantwortet.

Die Antwort der Bundesregierung auf unsere Kleine Anfrage (pdf) zu mobilem Internet im Zug verdeutlicht zwei Dinge: Die Deutsche Bahn bindet sich auf Gedeih und Verderb an die Deutsche Telekom. Und: Nur weil ein Zug mit entsprechender Technik ausgestattet ist, heißt das noch lange nicht, dass der Empfang stimmt. Das muss nun auch Bundesverkehrsminister Dobrindt erkennen und entsprechend handeln. Wie die Antwort der Bundesregierung  zeigt, klaffen hehre Worte und Ankündigungen der Bundesregierung mit ihren tatsächlichen Taten einmal mehr weit auseinander.

Noch immer sind nicht alle ICE-Züge mit der entsprechenden Technik ausgestattet. Und dort, wo es den Bahnfahrerinnen und Bahnfahrern möglich ist, sich in die HotSpots der Telekom einzuwählen, hat man nicht automatisch auch gleich schnellen Zugang. Das zeigt unsere persönliche Erfahrung, denn als Bundestagsabgeordnete fahren wir sehr oft mit der Bahn und würden gerne auch mehr im Zug arbeiten.

Die Bundesregierung verweist in ihrer Antwort auf das unternehmerische Interesse der Konzerne und behauptet, dass die Empfangsqualität und verfügbare Bandbreite der vertraglichen Geheimhaltung unterliegen. Da macht es sich das Verkehrsministerium zu einfach. Wie soll die Politik gezielt ausbauen, wo es nötig ist, wenn sie nichts von den Bedarfen weiß? Vom berechtigten Interesse des Verbrauchers, der gerne wissen möchte, ob ihm sein Tagespass für 4,95 Euro überhaupt etwas bringt, mal ganz abgesehen. Dabei wirbt die DB seit Jahresanfang mit dem Spruch „HotSpot im ICE – die beste Verbindung von Mobilität und Internet“ wirbt. Das klingt dann eher wie Hohn als ein Kundenversprechen.

Insgesamt zieht sich die Bundesregierung aus der Verantwortung. Während Bundesminister Dobrindt nach Außen weiterhin schnelles und kostenloses W-LAN in Zügen fordert, bügelt sein Ministerium in der Antwort sämtliche Verantwortung an die DB, die Telekom und die Länder ab. Alle anderen sind für den nach wie vor schleppenden Ausbau verantwortlich, nur die Bundesregierung ist es nicht.

Da macht es sich Herr Dobrindt aber bei Weitem zu einfach. Ein Grundproblem bleibt, dass auch der beste Router kein Internet anbieten kann, wo es kein Netz gibt. Hier werden die Kunden für den mangelnden Ausbauwillen der Bundesregierung gestraft. Die Antwort der Bundesregierung macht beispielsweise deutlich, dass die Bundesregierung nicht einmal größeren Anstrengungen unternehmen wird, die Verfügbarkeit entlang der Eisenbahnstrecken effektiv zu verbessern.

Noch im Februar hatte Bundesminister Alexander Dobrindt angekündigt, dass „künftig bestimmte finanzielle Unterstützung des Bundes“ an das Internetangebot in Zügen geknüpft werde. Darauf konkret angesprochen antwortet die Bundesregierung nun, der Ausbau des Internet im Zug und entlang der Trassen liege gar nicht im Verantwortungsbereich der Bundesregierung.

Davon, dass der Bund als Hauptanteilseigner der Bahn tatsächlich zu etwas mehr Tempo beim Ausbau des Internetzugangs in den Zügen verhelfen möchte, will der Minister kein Wort mehr wissen. Stattdessen beurteilt die Bundesregierung die aktuellen Entwicklungen rundherum positiv. So fährt die DB weiterhin den Fernbussen in Sachen WLAN hinterher und der Bundesverkehrsminister Dobrindt stiehlt sich aus seiner Verantwortung und entpuppt sich vom Bundesmaut- zum W-Lahm Minister.