Investitionen in Breitband: Dobrindts Mogelpackung

Alle Jahre wieder nutzt die Bundesregierung die Bühne auf der Cebit, um Großes anzukündigen, von dem zum Schluss nicht viel übrig bleibt (siehe auch: Digitale Agenda). Heute war Bundesminister Dobrindt dran, der verlautbaren ließ, dass Bund und Wirtschaft dieses Jahr zehn Milliarden Euro in die digitale Infrastruktur investieren werden. Die Ankündigungen von Dobrindt sind aber eine einzige Mogelpackung.

Alle Jahre wieder nutzt die Bundesregierung die Bühne auf der Cebit, um Großes anzukündigen, von dem zum Schluss nicht viel übrig bleibt (siehe auch: Digitale Agenda). Heute war Bundesminister Dobrindt dran, der verlautbaren ließ, dass Bund und Wirtschaft dieses Jahr zehn Milliarden Euro in die digitale Infrastruktur investieren werden.

Die Ankündigungen von Dobrindt sind aber eine einzige Mogelpackung. Er verspricht allein dieses Jahr eine Milliarde aus der Frequenzversteigerung. Die Wahrheit ist aber, dass selbst die Bundesnetzagentur nur von 1,5 Milliarden Einnahmen aus der Auktion ausgeht.

Dieses Ergebnis muss nach Abzug aller Kosten dann aber noch mit den Ländern geteilt werden. Die erfolgreichen Bieter zahlen in drei gleichen, jährlichen Raten. In anderen Worten: Dieses Jahr sind realistischerweise nur ca. 250 Millionen Euro zu erwarten.

Damit besteht immer noch eine große Finanzierungslücke, um vor allem im ländlichen Raum auszubauen. Denn da werden die Gelder aus der Wirtschaft nicht hinfließen. Studien gehen hier von ca. 12 Milliarden Euro aus. Hier bleibt dann auch die Investition der Bundesregierung ein Tropfen auf dem heißen Stein, wenn sie denn kommt.

Wir brauchen aber jetzt hohe Investitionen, wenn wir den Anschluss nicht verlieren wollen. Nur von den Ankündigungen Dobrindts wird sich keine Leitung verlegen. Pünktlich zur Cebit kommen die großen Ankündigungen, von denen hinterher niemand mehr etwas wissen will. Wir fordern die Bundesregierung auf, endlich zu handeln und massiv in den Ausbau im ländlichen Raum zu investieren.