Als grüne Fraktion im Bundestag drängen wir angesichts des derzeitigen Überwachungsskandals seit langem auf eine umfassende Aufklärung. Genauso drängen wir CDU, CSU und SPD, sich endlich für einen effektiven Grundrechtsschutz in der digitalen Welt einzusetzen. Obwohl die Bundesregierung versprochen hat, den Daten- und Verbraucherschutz zu einem Schwerpunkt ihrer Arbeit zu machen, ist auf diesem Gebiet kaum etwas passiert, im Gegenteil: Die GroKo legt nicht nur keine eigenen Vorschläge vor, sie verwässert auch noch die wichtige EU-Datenschutzreform.
Als Grüne Bundestagsfraktion haben wir die „Bürgerrechte in der digitalen Welt“ zu einem Schwerpunkt unserer Arbeit gemacht. Im Rahmen dieser Schwerpunktsetzung ist die Bundestagsfraktion derzeit bundesweit auf Tour. Unsere Infotour freiheit#vernetzt#sichern gibt Antworten auf derzeit drängende Fragen: Was muss der Gesetzgeber tun, um uns vor anlassloser Massenausspähung zu schützen? Wie können wir unsere Daten und Verbraucherrechte ausbauen? Wie muss die Sicherheit unserer Daten im Netz verbessert werden? Kurz: Wie können wir die Bürgerrechte in der digitalen Welt verteidigen?
Der Auftakt unserer Infotour fand am 29. August 2014 – also am Vorabend der letztjährigen “Freiheit statt Angst”-Demonstration – in Berlin statt. Eine weitere Veranstaltung fand am Rande des IT-Gipfels der Bundesregierung in Hamburg statt. Am 31. Oktober letzten Jahres waren wir in Darmstadt, am 23. Januar in Dannenberg im Wendland, am 20. Februar in Halle/Saale. Am 14.04.2015 kommt die grüne Infotour nach Potsdam. Unsere Abgeordneten Renate Künast und Annalena Baerbock stehen gemeinsam mit Professor Christoph Meinel und Markus Beckedahl zur Diskussion zur Verfügung. Parallel findet im Rahmen unserer Tour eine weitere Veranstaltung mit Claudia Roth & Dieter Janecek in Augsburg statt.
Infotour freiheit#vernetzt#sichern
Digitale Bürgerrechte in Zeiten von NSA, Google & Co.
Dienstag, 14. April 2015, 17:30 – 19:30 Uhr
Hasso-Plattner-Institut, Hörsaal 2
Prof.-Dr.-Helmert-Straße 2-3
14482 Potsdam
Programm
17:30 Begrüßung
Prof. Dr. Christoph Meinel, Wissenschaftlicher Direktor & Geschäftsführer des Hasso-Plattner-Instituts
Einführende Präsentation: Kämpfen für digitale Bürgerrechte
Annalena Baerbock MdB
18:00 Gespräch
mit
- Renate Künast MdB, Vorsitzende des Bundestagsausschuss Recht und Verbraucherschutz
Bündnis 90/ Die Grünen Bundestagsfraktion - Markus Beckedahl, Aktivist, Journalist und Gründer von netzpolitik.org
- Dr. Christoph Meinel, Forschungsbereich Internet-Technologien und Systeme
Moderation: Annalena Baerbock MdB
anschließend Diskussion mit dem Publikum
19:30 Get Togehther
Eintritt, Anmeldung und Barrierefreiheit
Der Eintritt ist frei. Es ist keine vorherige Anmeldung erforderlich. Der Veranstaltungsort ist barrierefrei zugänglich. Das Hasso-Plattner-Institut liegt direkt am S-Bahnhof Griebnitzsee. Alle näheren Angaben über Programm, Zeit, Ort und ReferentInnen findet Ihr auf den Selten der Bundestagsfraktion. Über weitere Termine unserer Infotour informieren wir Euch rechtzeitig.
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