Anhörung im Bundestag zum Kleinanlegerschutzgesetz am 16. März 2015

Eben hatten wir bereits auf eine am kommenden Montag im Bundestag stattfindende, öffentliche Anhörung zum verbesserten gesetzlichen Schutz von Hinweisgeberinnnen und Hinweisgebern (Whistleblowern) hingewiesen. Parallel zu dieser Kurz-Anhörung des Ausschuss für Arbeit und Soziales führt der Finanzausschuss des Bundestages eine Anhörung zum Kleinanlegerschutzgesetz durch (Tagesordnung als pdf), auf die wir an dieser Stelle ebenfalls noch aufmerksam machen wollen.

Das Gesetzesvorhaben der Bundesregierung (pdf) wurde in den letzten Wochen immer wieder auch vor dem Hintergrund von Befürchtungen diskutiert, dass es durch die Gesetzesinitiative zu negativen Auswirkungen auf Crowdinvestingsplattformen und die Ausstattung von Startups mit Wagniskapital kommen könnte. Diese Befürchtungen fanden unter anderem bereits Eingang in entsprechende Stellungnahmen des Bundesrats.

Am Montag, dem 16. März 2015, führt der Finanzausschuss des Bundestags eine öffentliche Anhörung zum „Gesetzentwurf der Bundesregierung für ein Kleinanlegerschutzgesetz“ durch. Das Fachgespräch findet zweischen 14:15 und 16:15 Uhr im Anhörungssaal 3.101 des Marie-Elisabeth-Lüders-Haus des Bundestages statt. Insgesamt wurden 16 Sachverständige von den Fraktionen benannt. Ein Fragenkatalog wurde im Vorfeld der Sitzung nicht erstellt.

Liste der geladenen Sachverständigen:

  • Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht
  • Bundesarbeitsgemeinschaft mittelständischer Investmentpartner
  • Deutscher Genossenschafts- und Raiffeisenverband e. V.
  • Die Deutsche Kreditwirtschaft
  • Hoffmann, Hubert, Genova Wohngenossenschaft Vauban eG
  • Klöhn, Prof. Dr. Lars, Ludwig-Maximillians-Universität München
  • Landwehr, Werner, GLS Bank
  • Mattil, Peter, Rechtsanwälte Mattil & Kollegen
  • Mietshäuser Syndikat, Freiburg
  • Oehler, Prof. Dr. Andreas, Universität Bamberg
  • Riethmüller, RA Dr. Tobias, GSK Stockmann & Kollegen
  • Rödl, Prof. Dr. Christian, Rödl & Partner, Nürnberg
  • Verbraucherzentrale Bundesverband e. V.
  • Zentralverband der deutschen Werbewirtschaft e. V.
  • Zentralverband deutscher Konsumgenossenschaften e. V.
  • Zwinge, Tamo, Companisto GmbH

Eingegangene Stellungnahmen:

Im Vorfeld der Anhörung wurden die geladenen Sachverständigen gebeten, schriftliche Stellungnahmen abzugeben. An dieser Stelle eine Zusammenstellung der bisher eingegangenen Stellungnahmen.