Angesichts der offensichtlichen Pläne verschiedener Regierungen, die derzeit in Verhandlung befindlichen EU-Datenschutzstandards aufzuweichen, welche sich aus einem aktuellen Papier der jüngsten EU-Ministerrats-Verhandlungen ergeben, das die britische Bürgerrechtsorganisation statewatch.org gerade geleakt hat, habe ich das bewusste Aufweichen des Entwurfs einer neuen Datenschutzgrundverordnung durch die Bundesregierung heute scharf kritisiert. Die seit Jahren in Verhandlung befindliche Datenschutzgrundverordnung hat das eigentliche Ziel, die höchst unterschiedlichen Schutzniveaus der Mitgliedsstaaten zu vereinheitlichen und bestehende Daten- und Grundrechtsschutzstandards zu erhöhen und an digitale Realitäten anzupassen.
Die Vorschläge der Mitgliedsstaaten, allen voran der Bundesregierung, sind ein maximaler Verrat an deutschen und europäischen Grundrechten. Die Bundesregierung spielt auch weiterhin ein höchst durchsichtiges Spiel: In Berlin verspricht die Kanzlerin höchste Datenschutzstandards, beispielsweise in ihrem Sommerinterview im Vorfeld der letzten Bundestagswahl, während man die dringend benötigte Reform in Brüssel seit Jahren hintertreibt und nun final verwässert.
Immer wieder haben wir das höchst fragwürdige Verhalten der Bundesregierung, das durch die Analyse von Verhandlungsprotokollen wiederholt belegt werden konnte, kritisiert und sie aufgefordert, ihren Beitrag zum Grundrechtsschutz von 500 Millionen Bürgerinnen und Bürgern Europas zu leisten. Wir fordern die Bundesregierung seit nunmehr mehreren Jahren unmissverständlich auf, ihre Sabotage der EU-Datenschutzreform endlich aufzugeben – auch mit einer Reihe parlamentarischen Initiativen, die mehrfach Gegenstand von Debatten im Deutschen Bundestag waren. So legten wir beispielsweise bereits im Mai 2012 einen Antrag „EU-Datenschutzreform unterstützen“ vor, in dem wir die Bundesregierung unter anderem aufforderten, „sich mit aller Kraft dafür einzusetzen, dass auf EU-Ebene eine Datenschutzreform mit dem höchstmöglichen Datenschutzniveau zustande kommt“.
Statt endlich wirksame Schutzmaßnahmen und einen modernisierten EU-Datenschutzrahmen zu beschließen, sollen Schutzniveaus abgesenkt und offenbar bewusst weichgespült werden. Diese Pläne sind ein offener Angriff auf die Grundrechte von 500 Millionen EU-Bürgern. Wer grundlegende Prinzipien des Datenschutzes wie die Zweckbindung, die Datensparsamkeit oder das Erfordernis gesetzlicher Grundlagen aushöhlt, wie es die Bundesregierung derzeit tut, hofiert die Datenindustrie und große Unternehmen. Er spielt denjenigen in die Hände, die dem weiteren Ausverkauf unserer Grundrechte vorantreiben. Darauf haben nicht nur die Bundesdatenschutzbeauftragte und der Verbraucherzentrale Bundesverband, sondern auch Jan Philipp als zuständiger grüner Berichterstatter hingewiesen. Alle sind sich einig, dass hier der Ausverkauf des Datenschutzes droht.
Angesichts eines rasanten technologischen Wandels brauchen wir endlich effektive gesetzliche Schutzmechanismen – auch und gerade auf europäischer Ebene. Dass sich ausgerechnet die SPD in dieser zentralen Gerechtigkeitsfrage wegduckt, stellt ihre politische Glaubwürdigkeit massiv in Frage. Von ihr hört man dieser Tage kein Wort. Auf entsprechende Nachfragen in den Fachausschüssen des Bundestages verteidigt sie gar das nun bekannt gewordene Vorgehen der Bundesregierung – aus datenschutzpolitischer Sicht ist dieses Vorgehen ein echtes Armutszeugnis.
Die Bundesregierung agiert in einer völlig falsch verstandenen Wirtschaftsnähe. Ein modernisierter und innovativer EU-Datenschutzrahmen kommt auch der Planungssicherheit von Unternehmen zugute. Ein innovativer EU-Datenschutz stellt, gerade nach den anhaltenden Snowden-Enthüllungen, einen echten Wettbewerbsvorteil europäischer Unternehmen gegenüber der US-Wirtschaft dar. Diesen Wettbewerbsvorteil politisch zu unterstützen wäre Aufgabe von Kommission und Bundesregierung. Stattdessen spielt man US-Unternehmen in die Hände, indem man die vom Parlament mit einer denkbar breiten Mehrheit vorgelegten Vorschläge zugunsten großer US-Unternehmen verwässert.
Die Pläne der schwarz-roten Bundesregierung sind dementsprechend nicht nur verheerend für den Grundrechtsschutz, sie stärken letztendlich die Geschäfte monopolartiger Datensammler, die man vor Kurzem noch zerschlagen wollte oder dies zumindest über Monate medial suggerierte. Wir appellieren noch einmal an die große Koalition, endlich für den Erhalt und Ausbau, nicht den Abbau europäischer Schutzstandards in Brüssel zu kämpfen. Sollte die Bundesregierung an ihrem nun ans Tageslicht gekommenen Vorgehen festhalten, wird sie die Verantwortung in den nächsten Jahren tragen müssen.
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