Heute ist mein Gastbeitrag zum Thema Überwachung von Flugreisenden in der EU im neuen deutschland erschienen. An dieser Stelle möchte ich noch einmal darauf aufmerksam machen. Der rechtskonservative britische Berichterstatter des Parlaments Timothy Kirkhope stellt heute seinen überarbeiteten Vorschlag zum sogenannten EU-PNR-System (Passenger Name Records, kurz PNR) vor. Statt willkürlich so viele Daten wie möglich abzugreifen, müssen vorhandene Anhaltspunkte zügig ausgewertet und verfolgt werden! Über Eure Kritik und Anregungen freue ich mich.
Teures Placebo auf Kosten der Freiheit
Jan Philipp Albrecht über die Überwachung aller Flugreisenden als falsche Reaktion auf die jüngsten Terroranschläge
Es ist eine 500-Millionen-Euro-Frage. Denn so viel Geld wird die anlasslose Überwachung aller Fluggäste durch die Europäische Union kosten. Die Innenminister der EU-Länder wollen sie schon lange, die Europäische Kommission gab ihrem Drängen nach und legte 2011 den ersten Entwurf für die Richtlinie zur Speicherung von Fluggastdaten in Europa vor. Nun könnte es auch im Europäischen Parlament eine Mehrheit für die anlasslose Komplettüberwachung aller Flugreisenden durch das sogenannte EU-PNR-System (Passenger Name Records, kurz PNR) geben.
Denn selbst Sozialdemokraten und Liberale, die diese Maßnahme bislang mit Verweis auf die Unvereinbarkeit mit den EU-Grundrechten abgelehnt haben, zeigen sich nun offen. Mit ihren Stimmen wies der Innen- und Justizausschuss noch im April 2013 die Überwachungsmaßnahme zurück. An diesem Donnerstag aber stellt der rechtskonservative britische Berichterstatter des Parlaments, Timothy Kirkhope, einen überarbeiteten Vorschlag vor, der jetzt zur Entscheidung steht.
Damit sehen nun auch diejenigen, die den Vorschlag einst abgelehnt hatten, durch die Brille derer, die nach den Anschlägen von Paris und Kopenhagen sicherheitspolitische Schnellschüsse fordern. Reaktion: schnell, Wirksamkeit: fraglich, Vereinbarkeit mit den Grundrechten: null.
Der Ruf nach schnellen Maßnahmen gegen Terroristen nach den jüngsten Attacken in europäischen Hauptstädten ist so verständlich wie falsch. Fluggastdatenüberwachung, Vorratsdatenspeicherung – diese Forderungen eint, dass sie gegen die Grundrechte und höchstrichterliche Rechtsprechung von Bundesverfassungsgericht und Europäischem Gerichtshof verstoßen. Seit den Anschlägen vom 11. September 2001 haben die EU-Staaten 239 Antiterrormaßnahmen beschlossen, bis heute wurde keine einzige ausgewertet. Stattdessen haben die Gerichte in allen Fällen, in denen diese zur Entscheidung gebracht wurden, dem Gesetzgeber diese Maßnahmen als Verstoß gegen die Grundrechte um die Ohren gehauen.
Nach den Anschlägen von Paris und Kopenhagen stellte sich heraus, dass es durchaus Anhaltspunkte für polizeiliche Ermittlungen gab. Die Täter hatten Kontakte zu gewaltbereiten Islamisten und waren den Sicherheitsbehörden bereits als Gefährder bekannt. Wegen kleinerer Delikte waren einige von ihnen im Gefängnis und offenbar dort radikalisiert worden. Doch bei der Ermittlungsarbeit gab es Schwachstellen, vor allem bei der Kooperation von Polizei und Sicherheitsbehörden und der Auswertung vorhandener Informationen.
Wir müssen daher in den Austausch von Informationen und in die Ermittlungsarbeit von Polizei und Sicherheitsbehörden vor Ort investieren. Statt willkürlich so viele Daten wie möglich von so vielen wie möglich abzugreifen, müssen vorhandene Anhaltspunkte zügig ausgewertet und verfolgt werden.
Diese Anhaltspunkte gab es auch schon in anderen Fällen verübter oder verhinderter Terroranschläge: In Brüssel, Ottawa, Boston, Toulouse und beim Flug nach Detroit gab es Verdachtsmomente. Aber wo es an Personal und Ausstattung fehlt, mangelt es an konkreter Ermittlungsarbeit. Während in Überwachung und Datensammlung investiert werden soll, wird am anderen Ende gespart und zwar an Polizisten vor Ort und deren Ausstattung. Der vermeintliche Gewinn an Sicherheit wird so zur Farce.
Und auch anderswo gäbe es wichtige Ansatzpunkte für eine effektive Sicherheitspolitik: Etliche illegale Schusswaffen sind mitten in Europa im Umlauf. Die Regierungen der EU-Mitgliedstaaten sollten gemeinsam gegen den schwarzen Markt für ausrangierte Kriegswaffen ankämpfen und die Terrorismusfinanzierung trockenlegen. Schließlich muss mehr Geld und Personal in die Sozialarbeit in- und außerhalb der Gefängnisse investiert werden, um vor allem junge Kriminelle davon abzuhalten, zu gewaltbereiten Dschihadisten zu werden. Zudem sollte die Bundesregierung endlich ihre Blockade im Ministerrat bei verbindlich hohen Standards für den Datenschutz bei Polizei- und Justizbehörden aufgeben.
Der Griff zur Fluggastdatenüberwachung ist nicht nur ein teures Placebo auf Kosten effektiver Sicherheit und demokratischer Freiheitsrechte – damit wird auch eine verfehlte Politik fortgesetzt, anstatt aus den Fehlern der Vergangenheit zu lernen.
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