Justizminister Heiko Maas hat anlässlich des heutigen „Safer Internet Day“ den Schutz persönlicher Daten bei digital vernetzten Autos angemahnt. Maas warnte vor dem gläsernen Autofahrer und forderte die Hersteller zur Datensparsamkeit auf. Wir begrüßen, dass sich nun auch der Bundesjustizminister endlich mit dem Thema „Datenschutz im Auto“ beschäftigt. Dafür wird es auch höchste Zeit.
Mit medienwirksamen Veranstaltungen und reinen Appellen an die Hersteller zur Einhaltung des Datenschutzes ist es jedoch bei Weitem nicht getan. Anlässlich des heutigen „Safer Internet Day“ erinnern wir die Bundesregierung noch einmal an ihre Verpflichtung, den Grundrechtsschutz in der digitalen Welt effektiv durchzusetzen – auch gesetzlich.
Die Antworten auf unsere Kleine Anfrage zum „Datenschutz im Auto“ (pdf), die wir bereits vor einem dreiviertel Jahr an die Bundesregierung gerichtet haben, zeigten vor allem eins: Die Bundesregierung will es offenbar bei Appellen belassen, gesetzliche Klarstellungen sieht man nicht vor. Während sich die Bundesregierung mit reiner Symbolpolitik begnügt, diskutiert wir im Rahmen eines Fachgesprächs mit zahlreichen Expertinnen und Experten über unsere Konzepte für einen verbesserten Datenschutz im und um immer weiter vernetzte Autos und Autobahnen.
Zur Erinnerung: Die Bundesregierung wollte eigentlich den Daten- und Verbraucherschutz zum Schwerpunkt dieser Wahlperiode machen. Geschehen ist bislang kaum etwas. Die Bundesregierung blockiert weiterhin die EU-Datenschutzreform und sabotiert die parlamentarische Aufklärung des durch Edward Snowden aufgedeckten Überwachungsskandals.
Als nationaler Gesetzgeber, das hat die Diskussion um die jüngsten AGB-Änderungen von Facebook noch einmal gezeigt, fällt die Große Koalition völlig aus. Union und SPD fordern wir noch einmal auf, den Schutz unserer Grundrechte endlich entschlossen anzugehen.
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