Mehr Überwachung: Resolution des Europäischen Parlaments zu Anti-Terror-Maßnahmen

Das Europäische Parlament hat heute eine Resolution zur künftigen Antiterrorstrategie der Union verabschiedet. Hintergrund ist der morgen beginnende EU-Gipfel, bei dem sich die Staats- und Regierungschefs der Mitgliedsstaaten unter anderem über das weitere Vorgehen in Sicherheitsfragen austauschen werden. Leider propagoert die Große Koalition aus Konservativen, Sozialdemokraten und Liberalen im Europäischen Parlament rein symbolische Schnellschüsse ohne Anspruch auf Effektivität. Anstatt die Ursachen von Terrorismus zu bekämpfen, wird eine Rundumüberwachung durch Instrumente wie Passenger Name Record (PNR) und dem Terrorist Finance Tracking Programme (TFTP) gefordert und bei dieser Gelegenheit den Bürgerinnen und Bürgern grundrechtswidrige Maßnahmen untergejubelt.

Das Europäische Parlament hat heute eine Resolution zur künftigen Antiterrorstrategie der Union verabschiedet. Hintergrund ist der morgen beginnende EU-Gipfel, bei dem sich die Staats- und Regierungschefs der Mitgliedsstaaten unter anderem über das weitere Vorgehen in Sicherheitsfragen austauschen werden.

Leider propagoert die Große Koalition aus Konservativen, Sozialdemokraten und Liberalen im Europäischen Parlament rein symbolische Schnellschüsse ohne Anspruch auf Effektivität. Anstatt die Ursachen von Terrorismus zu bekämpfen, wird eine Rundumüberwachung durch Instrumente wie Passenger Name Record (PNR) und dem Terrorist Finance Tracking Programme (TFTP) gefordert und bei dieser Gelegenheit den Bürgerinnen und Bürgern grundrechtswidrige Maßnahmen untergejubelt.

Was bringen diese Maßnahmen? Seit den Anschlägen vom 11. September 2001 haben die EU-Staaten 239 Antiterror-Maßnahmen beschlossen: 26 Aktionspläne und Strategiepapiere, 25 Verordnungen, 15 Richtlinien, 11 Rahmenbeschlüsse, 25 Entscheidungen, 1 Joint Actions, 3 Gemeinsame Standpunkte, 4 Beschlüsse, 111 Schlussfolgerungen des Rates und 8 internationale Abkommen. Eine Evaluierung dieser Maßnahmen blieb größtenteils aus!

Besonders deutlich wird die Einstellung der Großen Koalition zu PNR in Änderungsantrag 4. Damit wurde für die Grünen eine rote Linie überschritten. Ohne diesen Änderungsantrag hätten wir die gemeinsame Resolution mittragen können.

Meine Redebeiträge aus der heutigen Debatte:

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