Fachgespräche des Ausschuss „Digitale Agenda“ im ersten Halbjahr 2015

Leider tritt zunehmend ein, wovor wir die Große Koalition seit langem gewarnt haben: Der Internet-Ausschuss „Digitale Agenda“ des Bundestages verschwindet aufgrund einer nach wie vor mangelnden Koordinierung netzpolitischer Belange auf Regierungsseite und eine sich hierdurch ergebene Nicht-Zuständigkeit des Ausschusses in allen digitalpolitischen Fragestellungen innerhalb des Parlaments zunehmend in der politischen Bedeutungslosigkeit. Das ist, auch vor dem Hintergrund der intensiven netzpolitischen Arbeit des Parlaments der letzten Jahre, bitter. Um diesem anhaltenden Dilemmata wenigstens ein Stück weit zu entgehen, haben sich die Fraktionen darauf verständigt, möglichst viele Anhörungen durchzuführen, um auf diesem Wege wenigsten ein Stück Öffentlichkeit über die Arbeit des Ausschusses sicherzustellen.

Leider tritt zunehmend ein, wovor wir die Große Koalition seit langem gewarnt haben: Der Internet-Ausschuss „Digitale Agenda“ des Bundestages verschwindet aufgrund einer nach wie vor mangelnden Koordinierung netzpolitischer Belange auf Regierungsseite und eine sich hierdurch ergebene Nicht-Zuständigkeit des Ausschusses in allen digitalpolitischen Fragestellungen innerhalb des Parlaments zunehmend in der politischen Bedeutungslosigkeit. Das ist, auch vor dem Hintergrund der intensiven netzpolitischen Arbeit des Parlaments der letzten Jahre, wirklich bitter.

Diese Entwicklung begründet sich auch und vor allem durch die anhaltende Verweigerungshaltung der Großen Koalition, endlich  die Öffentlichkeit der Ausschusssitzungen her- und eine angemessene Bürgerbeteiligung sicherzustellen. Bezeichnend war hier die heutige Sitzung, in deren Rahmen Minister Gabriel, den Ausschuss besuchte, um über die „Agenda“ zu berichten – erneut alles  unter Ausschluss der Öffentlichkeit, als würde es kein öffentliches Interesse an der „Agenda“ geben.

Um diesen anhaltenden Dilemmata wenigstens ein Stück weit zu entgehen, haben sich die Fraktionen darauf verständigt, möglichst viele Fachgespräche durchzuführen, um auf diesem Wege wenigsten ein Stück Öffentlichkeit über die Arbeit des Ausschusses sicherzustellen.

3 öffentliche Fachgespräche im ersten Halbjahr 2015:

Anbei ein schneller Überblick über die Anhörungen des Ausschusses im 1. Halbjahr, auf die sich die Obleute verständigt haben: In der kommenden Woche, am 4. März 2015, wird der Ausschuss ein Fachgespräch zur Start-up/Gründerszene und dem Datenschutz in der Digitalwirtschaft durchführen.

Am 6. Mai dieses Jahres wird sich der Ausschuss im Rahmen eines Fachgesprächs mit dem Thema Sharing Economy und der Frage nach der Notwendigkeit einer Regulierung auseinandersetzen. Beide Themen wurden von den Koalitionsfraktionen vorgeschlagen.

Am 17. Juni 2015 wird sich der Ausschuss auf Initiative der Oppositionsfraktionen entweder mit dem Thema Netzneutralität oder der Verbesserung der Regulierung des Exports von Überwachungs- und  Zensursoftware beschäftigen. Welches der beiden Themen wir aufsetzen, entscheiden wir angesichts der weiteren Entwicklungen auf EU-Ebene und der durch die Bundesregierung hierzu angekündigten Regulierungsvorschläge, auf die wir weiter gespannt warten.

Zu allen drei Fachgesprächen werden wir noch einmal ausführlich bloggen, auf die geladenen Sachverständigen hinweisen, die zwischen den Fraktionen abgestimmten Fragenkataloge, die hierzu von den Sachverständigen eingereichten Stellungnahmen etc. pp. Interessierte können sich schon jetzt über das Ausschusssekretariat zu den einzelnen Anhörungen anmelden. Außerdem haben wir uns erneut dafür eingesetzt, dass die Expertenanhörungen gestreamt werden.

Hier findet Ihr eine Übersicht über die bisherigen Fachgespräche und Anhörungen sowie unsere Kritik am netzpolitischen Vorgehen der Bundesregierung und Regierungskoalitionen

1 Comment

  1. Gustav Wall

    Sehr geehrter Dr. von Notz,

    hier
    http://www.golem.de/news/leistungsschutzrecht-wie-die-vg-media-der-google-konkurrenz-das-leben-schwermacht-1503-112718.html

    habe ich gelesen
    > Nach Ansicht des Grünen-Netzpolitikers Konstantin von Notz ist das Vorgehen der VG Media gegenüber der Google-Konkurrenz „das direkte Resultat eines weiterhin völlig unklaren Agierens der Bundesregierung in Sachen Leistungsschutzrecht“.

    ich bilde mir ein, dass es klar wird, wohin die Reise der Bundesregierung in Sachen Leistungsschutzrecht geht, wenn man das 122 Seiten starke Gutachten „Konvergenz und regulatorische Folgen“ http://www.hans-bredow-institut.de/de/forschung/konvergenz-regulatorische-folgen liest. Dort liefern die Gutachter das, was sie für eine wissenschaftliche Begründung für die „neue Medienordnung“ halten. Eine Schnelleinführung in die neue Medienordnung k.m. hier http://luesi.sprechrun.de/?id=2362 nachschlagen.

    Und meine Quittung für die „neue Medienordnung“ ist dieser Text „Warum das „neue Medienordnung“-Engagement die SPD nachhaltig schwächt“, 06.03.2015 http://spd-bashing.sprechrun.de/?id=2651

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