Angriff der Geheimdienste auf unsere Kommunikationsinfrastrukturen muss beendet werden

Auf über 500 Rechnern auf der ganzen Welt haben Sicherheitsforscher von Kaspersky eine hochkomplexe Schadsoftware entdeckt, die offenbar aus den Schmieden des US-amerikanischen Geheimdienstes NSA stammt. Die Schadsoftware wurde auch auf Rechnern bundesdeutscher Unternehmen gefunden. Der erneute Fund mutmaßlicher NSA-Schadprogramme müsste die Bundesregierung alarmieren. Derzeit ist jedoch nicht erkennbar, dass sie in irgendeiner Weise eine Antwort auf diese rechtsstaatlich gefährliche Entwicklung hat.

Auf über 500 Rechnern auf der ganzen Welt haben Sicherheitsforscher von Kaspersky eine hochkomplexe Schadsoftware entdeckt, die offenbar aus den Schmieden des US-amerikanischen Geheimdienstes NSA stammt. Die Schadsoftware wurde auch auf Rechnern bundesdeutscher Unternehmen gefunden. Der erneute Fund mutmaßlicher NSA-Schadprogramme müsste die Bundesregierung alarmieren. Derzeit ist jedoch nicht erkennbar, dass sie in irgendeiner Weise eine Antwort auf diese rechtsstaatlich gefährliche Entwicklung hat.

Gerne sprechen Bundeskanzlerin und der Bundesinnenminister dieser Tage von IT-Sicherheit. Sie verweigern jedoch jegliches Einschreiten gegen den sich weiter entfaltenden Krieg der Geheimdienste im Internet, der zentralen Kommunikationsinfrastruktur unserer Zeit. Durch ihre Untätigkeit stützt die Bundesregierung das illegal gewachsene Cyberangriffssystem der Dienste. Bezüglich der Rolle der deutschen Dienste schweigt sie wohlwissend um enge, rechtsstaatlich hochproblematische Kooperationen. Die wichtige Aufklärungsarbeit des Deutschen Bundestages erschwert die Bundesregierung, nicht nur bezüglich dieses Punktes, weiterhin massiv.

Seit langem sind die Probleme eines effektiven Schutzes unserer IT-Infrastrukturen und der immer sichtbarer werdenden Cyberkriegsvorbereitungen verschiedener westlicher Geheimdienste bekannt. Bürgerinnen und Bürger, aber genauso Unternehmen scheinen den Angriffen der eng kooperierenden und zunehmend voneinander abhängigen Geheimdienste derzeit schutzlos ausgesetzt. Auch kritische Infrastrukturen wie die Stromnetze sind massiv gefährdet und die verfassungsrechtlich verbürgte Vertraulichkeit und Integrität der Kommunikation kompromittiert.

In dieser Situation sollten deutsche und europäische TK-Unternehmen den Blick über den Teich riskieren und sich fragen, welchen Wert ihre Unterstützung des verfehlten IT-Sicherheitskurses der Bundesregierung hat. Die US-Wirtschaft fordert offensiv Reformen auch des Sicherheitsapparates ein, weil ganz offenkundig die derzeit größten Risiken von den eigenen Geheimdiensten ausgehen.

Die Bundesregierung muss endlich handeln. Sie muss dringend gebotene Reformen anstoßen. Insgesamt muss sie sich für eine Sicherheit entscheiden, bei der Rechtsstaatlichkeit und wirksamer Schutz vor Ausspähung Hand in Hand gehen. Dazu gehört auch, denjenigen eine klare Absage zu erteilen, die wie BfV-Präsident Maaßen offen gegen Verschlüsselung agitieren. Man kann nicht gegen effektive Verschlüsselung und gleichzeitig für IT-Sicherheit sein. Das ist ein Widerspruch, den offenbar noch immer nicht alle verstanden haben.

1 Comment

  1. Sagnelli-Reeh

    Lieber Herr von Notz,

    ich stimme Ihnen vollkommen zu. Leider habe ich eine andere Erfahrung in meinem Umfeld gemacht. Mein Computerspezialist erklärte mir, als ich unseren Computer wegen Virenbefall zu ihm brachte im folgenden Wortlaut:“ Die Daten bekommen die(NSA) doch sowieso, ich habe nichts zu verbergen“. Ich betone nochmals, das war mein Computerspezialist. So nun frage ich Sie, welche Aussage gibt der seinen anderen Kunden als Beratungsantwort. Da ist man erst mal fassungslos, bei solchen Aussagen von „Spezialisten“.
    Ich hoffe dennoch, Menschen dazu zu bewegen sich ausführlichst mit dem Thema und ihren Auswirkungen auseinanderzusetzen.
    Beste Grüsse
    Daniella Sagnelli-Reeh

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