Stellungnahme zu Grundrechten und Transparenz bei TTIP vorgelegt

Gestern habe ich als ständiger Berichterstatter des LIBE-Auschusses zu TTIP meinen Entwurf für die Stellungnahme des Innen- und Justizausschusses zu den TTIP-Verhandlungen vorgelegt. Dies ist Teil der Vorbereitungen für eine Resolution des Europäischen Parlaments zum transatlantischen Freihandelsabkommen TTIP, die im Frühjahr beschlossen werden soll. Mitbeteiligt sind fast alle anderen Ausschüsse, aber der Innen- und Justizausschuss hat eine spezielle Stellung, weil er exklusiv zuständig für Grundrechte-Abschätzungen ist.

Der Entwurf der Stellungnahme erinnert an die Sonderuntersuchung zur Massenüberwachung, warnt vor jeglichen Einschränkungen des Datenschutzes, und verweist deutlich auf die Probleme durch die geheimen Verhandlungen sowie durch die geplanten Investorenschutzklauseln, die die ordentliche Gerichtsbarkeit aushebeln würden. Er wird in den nächsten Wochen im Ausschuss diskutiert und dann nach den Verhandlungen über Änderungsanträge Anfang März abgestimmt werden. Die deutsche Übersetzung wird in Kürze hier verfügbar sein.

Die von der EU-Kommission gestern gestartete „Transparenz-Initiative“, bei der eine Reihe von Dokumenten der EU-Verhandler veröffentlicht wurden, reicht auch in diesem Themenfeld bei weitem nicht aus. Zwar behauptet die Kommission, dass der Europäische Datenschutz nicht von TTIP berührt werde, aber hier widerspricht sogar das Bundeswirtschaftsministerium: „Fragen des Datenschutzes beim Dienstleistungshandel, bei E-Commerce oder im IKT-Bereich werden mit dem Ziel einer gemeinsamen Verständigung angesprochen.“ Die US-Regierung will Handelsabkommen wie TTIP und TiSA nutzen, um den europäischen Datenschutz zu untergraben, wie durch die TiSA-Leaks im Dezember 2014 bestätigt wurde. Auch ist bisher kein Entwurf des Kapitels zu E-Commerce veröffentlicht worden, so dass niemand die Behauptungen der Kommission prüfen kann – nicht einmal als  federführend zuständiger Abgeordneter kann ich diese Dokumente einsehen.

Solange nicht die vollen Verhandlungsdokumente veröffentlich werden, können wir den Beteuerungen der Kommission auch beim Datenschutz weiterhin nur mit äußerstem Misstrauen begegnen. Auch die EU-Ombudsfrau hat vorgestern in ihrer Entscheidung zur mangelnden Transparenz der Handelsgespräche deutlich mehr Öffentlichkeit gefordert.