Infotour Digitale Bürgerrechte in Zeiten von NSA & Snowden am 23.01. in Dannenberg  

Als grüne Bundestagsfraktion drängen wir weiter auf eine umfassende Aufklärung des Überwachungs- und Geheimdienstskandals und einen effektiven Schutz unserer Grundrechte. Im Rahmen unserer Infotour zum Schutz und dem Ausbau unserer (digitalen) Bürgerrechten machen wir derzeit bundesweit Veranstaltungen, auf denen wir mit allen Interessierten über den Schutz unserer digitalen Bürgerrechte und unsere parlamentarischen Arbeit ins Gespräch kommen wollen. Am 23.01.2015 findet die nächste Diskussion in Dannenberg statt, zu der wir herzlich einladen.

Die Enthüllungen des Überwachungs- und Ausspähskandals durch Edward Snowden stellen eine Zäsur dar. Der totalitäre Zugriff der Geheimdienste bringt unseren Rechtsstaat in Gefahr. Als grüne Bundestagsfraktion drängen wir weiter auf eine umfassende Aufklärung und einen effektiven Schutz unserer Grundrechte. Die GroKo sabotiert die Aufklärung des Skandals durch das Parlament und weigert sich auch weiterhin beharrlich, Edward Snowden endlich nach Deutschland zu holen.

Beim alltäglichen Surfen und Kommunizieren sind wir als Verbraucherinnen und Verbraucher davon abhängig, dass unsere gesetzlich verbrieften Bürger- und Freiheitsrechte tatsächlich eingehalten werden. CDU, CSU und SPD hatten großspurig angekündigt, den Daten- & Verbraucherschutz zu einem Schwerpunkt zu machen – geschehen ist jedoch nichts. Wir waren es, die die „Bürgerrechte in der digitalen Welt“ zu einem Schwerpunkt unserer Arbeit im Bundestag gemacht haben.

Was muss der Gesetzgeber tun, um uns vor der anlasslosen Massenausspähung zu schützen? Wie können wir unsere Daten und unsere Verbraucherrechte effektiv schützen? Wie muss die Sicherheit unserer Daten im Netz verbessert werden? Kurz: Wie können wir die Bürgerrechte in der digitalen Welt schützen und ausbauen? Unsere Infotour freiheit#vernetzt#sichern gibt Antworten. Die grüne Bundestagsfraktion geht auf Tour und diskutiert vor Ort mit interessierten Bürgerinnen und Bürgern, Initiativen und Verbänden wie es uns gelingt, die Freiheit im Netz zu verteidigen und auszubauen.

Im Rahmen unserer Infotour zum Schutz und dem Ausbau unserer (digitalen) Bürgerrechten machen wir derzeit bundesweit Veranstaltungen, auf denen wir mit Euch über den Schutz unserer digitalen Bürgerrechte und unsere parlamentarischen Arbeit ins Gespräch kommen wollen. Der Auftakt unserer Infotour fand am 29. August – also am Vorabend der diesjährigen “Freiheit statt Angst”-Demonstration – in Berlin statt. Eine weitere Veranstaltung fand gerade am Rande des IT-Gipfels der Bundesregierung in Hamburg statt. Am 31. Oktober waren wir in Darmstadt, um mit Euch zu diskutieren.

Infotour freiheit#vernetzt#sichern –
Digitale Bürgerrechte in Zeiten von NSA & Edward Snowden
Freitag, 23.01.2015, 18:30 – 21:00 Uhr
 „Mehr als ein Bahnhof“
Am Ostbahnhof 1, Dannenberg

Programm

18:30 Einlass

19:00 Begrüßung

19:10 Gespräch mit

Dr. Konstantin von Notz MdB, stellv. Fraktionsvorsitzender, Obmann im „NSA-Untersuchungsausschuss“

Constanze Kurz, Chaos-Computer-Club

Moderation: Julia Verlinden MdB
Sprecherin für Energiepolitikanschließend

Diskussion mit dem Publikum

Anmeldung
Es ist keine vorherige Anmeldung erforderlich. Alle näheren Angaben über Programm, Zeit, Ort und ReferentInnen findet Ihr auf den Selten der grünen Bundestagsfraktion. Die Infotour wird in den nächsten Monaten mit verschiedenen Abgeordneten bundesweit unterwegs sein. Über die weiteren Termine informieren wir Euch rechtzeitig.