Datenschutz: Bundesregierung muss sich an eigenen Versprechen messen lassen

Morgen begehen wir den jährlichen Europäischen Datenschutztag. Am Anfang der Wahlperiode hat die schwarz-rote Bundesregierung versprochen, den Daten- und Verbraucherschutz zu einem Schwerpunkt ihrer Arbeit zu machen. Den vollmundigen Ankündigungen ist bis heute jedoch nichts gefolgt. Der Grundrechtsschutz ist bei Union und SPD in schlechten Händen. Die schwarz-rote Bundesregierung muss ihren heeren Worten endlich tatsächliche Taten zum Schutz unserer Grundrechte in der digitalen Welt folgen lassen. Wir werden sie an ihren eigenen Ankündigungen messen.

Morgen begehen wir den jährlichen Europäischen Datenschutztag. Am Anfang der Wahlperiode hat die schwarz-rote Bundesregierung versprochen, den Daten- und Verbraucherschutz zu einem Schwerpunkt ihrer Arbeit zu machen. Den vollmundigen Ankündigungen ist bis heute jedoch nichts gefolgt. Der Grundrechtsschutz ist bei Union und SPD in schlechten Händen.

Statt sich auf EU-Ebene gegen das sogenannte „Forum-Shopping“ global agierender Unternehmen und die Ausforschung durch umfassende Profilbildung einzusetzen, bremst die Bundesregierung die Verabschiedung einer EU-Datenschutzgrundverordnung mit hohen Schutzstandards auch weiterhin aus. Von der Datenschutzbeauftragten hört man zu alledem seit Monaten kein Ton. Der Plan der Großen Koalition, den Datenschutz durch ihre Benennung weiter zu schleifen, scheint aufgegangen.

Der gesetzliche Regelungsbedarf, zum Beispiel beim Datenschutz in sozialen Netzwerken, ist seit Jahren unbestritten groß. Eigene Vorschläge zur Verbesserung des Daten- und Grundrechtsschutzes der Verbraucherinnen und Verbraucher verweigert die Bundesregierung jedoch beharrlich.  Stattdessen liebäugelt sie noch immer mit der Einführung umfassender Vorratsdatenspeicherungen, sowohl von Telekommunikationsdaten als auch Fluggastdaten. Diese bringen nachweislich keinen Sicherheitsgewinn, verletzen aber deutsche und europäische Grundrechte.

Die Aufklärung des von Edward Snowden aufgedeckten Überwachungs- und Geheimdienstskandals durch das Parlament sabotiert die Bundesregierung, wo sie nur kann. Notwendige Konsequenzen, wie beispielsweise die Aufkündigung des Safe-Harbour-Abkommens, zieht sie nicht. Statt die Überwachung des Bundesnachrichtendienstes im verfassungswidrigen Vakuum zu beenden und die Kontrolle effektiv zu verbessern, sollen die Dienste nach dem Willen von Union und SPD ihren US-amerikanischen Vorbildern NSA, GCHQ und Co. nacheifern – beispielsweise durch die Echtzeit-Überwachung und Auswertung sozialer Netzwerke und den Handel mit Sicherheitslücken auf dem Schwarzmarkt.

Statt Verschlüsselungstechnologien politisch zu unterstützen und sie zum Standard zu machen, will der Bundesminister diese für den Persönlichkeitsschutz essentiellen Technologien mit systematisch verbauten Sicherheitslücken und Einfallstüren für Geheimdienste und Sicherheitsbehörden untergraben. Das zeigt eindrücklich, welch ambivalentes Verhältnis Teile der Großen Koalition zum Datenschutz und der Datensicherheit in der digitalen Welt noch immer haben. Dies wird auch daran deutlich, dass man Anstrengungen zur Verbesserung der IT-Sicherheit in Deutschland simuliert, während man gleichzeitig dem Export von – durch deutsches Steuergeld finanzierter – Überwachungs- und Zensursoftware weniger, einschlägig bekannter Firmen in aller Despotenhände weiter zusieht und selbst nur allzu gerne auf die Produkte der hochumstrittenen Anbieter zur Kommunikationsüberwachung zurückgreift.

Auch das IT-Sicherheitsgesetz der Bundesregierung springt viel zu kurz. Der verfassungsrechtlichen Verpflichtung des Staates, unsere private Kommunikation und die digitalen Infrastrukturen effektiv zu schützen, wird die Bundesregierung so nicht ansatzweise gerecht. Die schwarz-rote Bundesregierung muss ihren heeren Worten endlich tatsächliche Taten zum Schutz unserer Grundrechte in der digitalen Welt folgen lassen. Wir werden sie an ihren eigenen Ankündigungen messen.