Video der Anhörung des Innenausschusses zur Unabhängigkeit Bundesbeauftragte für den Datenschutz & die Informationsfreiheit

Neben einer Anhörung des Ausschusses „Digitale Agenda“ zur Urheberrechtsreformen auf deutscher und europäischer Ebene sowie dem Leistungsschutzrecht, die am Mittwoch stattfinden wird, hat am gestrigen Montag bereits eine Anhörung im Innenausschuss des Bundestages zur Unabhängigkeit der Bundesbeauftragten für den Datenschutz stattgefunden. Über die Kritik an dem bisherigen Vorgehen der Bundesregierung, dem Gesetzentwurf zur Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes von Union und SPD, unseren eigenen grünen Änderungsantrag zur Vorlage der Koalition (pdf), die Hintergründe der jetzigen Anhörung, die geladenen Sachverständigen und die von Ihnen abgegebenen Stellungnahmen hatten wir bereits ausführlich berichtet.

Insgesamt sind aus unserer Sicht die Vorschläge zur Unabhängigkeit der Datenschutzbeauftragten unzureichend. Unsere Kritik wurde in der gestrigen Anhörung von den geladenen Expertinnen und Experten geteilt. Anna Sauberbrey auf tagesspiegel.de und Stefan Krempl auf heiseonline.de hatten über gestrige Anhörung entsprechend berichtet. Dies sieht auch der ehemalige Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar so und ließ in einer ersten Einschätzung kein gutes Haar an dem Entwurf der Bundesregierung. Unsere Kritik an dem unzureichenden Entwurf habe ich auch in einer Protokollrede zur Unabhängigkeit der Bundesbeauftragten zum Ausdruck gebracht. Für alle, die nicht teilnehmen konnten, dokumentieren wir an dieser Stelle das Video der gestrigen Anhörung.