Untersuchungsausschuss hört Projektleiter Eikonal und ehemaligen Telekom-Chef

Der 1. Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestages zum internationalen Überwachungsskandal („NSA-UA“) hört am heutigen Tag ab 10 Uhr in zunächst öffentlicher Sitzung zwei weitere hochspannende Zeugen. Der erste Zeuge Herr L. war BND-Projektleiter für das Projekt „Eikonal“, den umstrittenen Datenabgriff des BND an Glasfaserkabeln in Frankfurt/Main zur Weiterleitung an den US-Partnerdienst NSA. Als zweiten Zeugen wird der Ausschuss Kai-Uwe Ricke vernehmen. Kai-Uwe Ricke war Chef der Deutschen Telekom von 2002 bis Ende 2006. Die Vorgänge um das umstrittene Projekt Eikonal fielen in diesen Zeitraum.

Der 1. Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestages zum internationalen Überwachungsskandal („NSA-UA“) hört am heutigen Tag ab 10 Uhr in zunächst öffentlicher Sitzung zwei weitere hochspannende Zeugen. Der erste Zeuge Herr L. war BND-Projektleiter für das Projekt „Eikonal“, den umstrittenen Datenabgriff des BND an Glasfaserkabeln in Frankfurt/Main zur Weiterleitung an den US-amerikanischen Geheimdienstpartner NSA.

Herr L war Leiter ab 2005, die genaue Dauer seiner verantwortlichen Leitung ist aus den Akten nicht klar ersichtlich. Sein Auftritt im UA ist gerade deshalb so interessant, weil die letzten Anhörungen ergaben, dass die Abgriffe sog. Routineverkehre (Ausland-Ausland-Kommunikation) um 2005 auch auf paketvermittelte Kommunikation erstreckt wurde. Für diese Form der Übertragung drängt sich nach bisherigem Kenntnisstand auf, dass eine allenfalls sehr grobe erste Filterung der abgegriffenen Daten stattfinden kann. Eine präventive Nichterfassung von Grundrechtsträgern kann damit nicht sichergestellt werden. Der Zeuge L. wird voraussichtlich auch über die genauen Verantwortlichkeiten sowie internen Erwägungen zum Fortgang und der Zusammenarbeit mit den USA Auskunft geben können.

Herr L. soll anschließend in einer nichtöffentlichen Sitzung befragt werden, bevor der zweite Zeuge dann wiederum zunächst öffentlich vernommen wird. Wir werden über den Beginn der zweiten öffentlichen Vernehmung des Tages unter dem Hashtag #NSAUA rechtzeitig unterrichten.

Als zweiten Zeugen wird der Ausschuss Kai-Uwe Ricke vernehmen. Kai-Uwe Ricke war vom 15. November 2002 bis zum 13. November 2006 Vorstandsvorsitzender der Deutschen Telekom AG. Die Vorgänge um das umstrittene Projekt Eikonal fielen in diesen Zeitraum.