Die heutige Anordnung des Generalbundesanwalts, die Ermittlungen zum Oktoberfest-Attentat von 1980 wieder aufzunehmen, habe ich heute gemeinsam mit Hans-Christian Ströbele, Mitglied im Parlamentarischen Kontrollgremium, ausdrücklich begrüßt. Die Wiederaufnahme der Ermittlungen durch den Generalbundesanwalt war überfällig. Die Einstellung des Ermittlungsverfahrens im Wissen um die Verbindungen des Attentäters zu mehreren rechtsextremistischen Gruppierungen war schon vor den Erkenntnissen der NSU-Mordserie nicht nachvollziehbar.
Die Bundesregierung, das haben die Antworten auf eine aktuelle Kleine Anfrage der grünen Bundestagsfraktion gezeigt, hat bislang keine ruhmreiche Rolle bei der Aufklärung des größten terroristischen Anschlags in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland gespielt. Bis heute gibt sie vor, keine Aussagen auf Grundlage des vollständigen Aktenbestandes treffen zu können. Wir fordern die Bundesregierung auch weiterhin auf, alle das Attentat betreffenden Akten unverzüglich zusammenzuführen und weitere Ermittlungen nicht zu behindern.
Die schwarz-rote Bundesregierung muss deutlich machen, dass sie aus den eklatanten Versäumnissen der Sicherheitsbehörden im Zuge der NSU-Mordserie gelernt hat. Gerade vor dem Hintergrund eines potentiell rechtsextremen Hintergrunds des Attentats muss sie die bisherige Blockadehaltung aufgeben und ihren Teil zur lückenlosen Aufklärung beitragen. Alle Akten und Fakten müssen unverzüglich auf den Tisch, neue Zeugen umgehend gehört werden. Zudem muss die Bundesregierung endlich Auskunft erteilen, ob eine mutmaßliche Schlüsselperson des Attentats V-Mann der Sicherheitsbehörden war.
Das Vertrauen der Bevölkerung in die Sicherheitsbehörden ist erheblich beschädigt. Auch vor diesem Hintergrund müssen die genauen Hintergründe des Oktoberfest-Attentats endlich restlos aufgeklärt werden. Unsere Verantwortung gerade gegenüber den Opfern und ihren Angehörigen dieser und anderer mutmaßlich rechtsextremistischer Mordtaten gebietet, alle rechtsstaatlichen Mittel immer wieder auszuschöpfen, um diese und alle Taten aufzuklären und die Täter zur Rechenschaft zu ziehen.
Hier findet Ihr die Stellungnahme von Generalbundesanwalt Range zur Wiederaufnahme der Ermittlungen. Hier die Antwort der Bundesregierung auf unsere Kleine Anfrage zum Oktoberfest-Attentat.
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