Im Bundestag war die Störerhaftung in den letzten Jahren wieder und wieder Gegenstand intensiver Diskussionen, sowohl im Plenum als auch in den Ausschüssen. Eigentlich besteht zwischen den Fraktionen seit langem Einigkeit, die bestehende Rechtsunsicherheit zu beheben. Dennoch schafft es die Bundesregierung seit Jahren nicht, sich hierzu durchzuringen. Netz- aber vor allem auch wirtschaftspolitisch ein wahres Trauerspiel. Gemeinsam mit der Fraktion Die Linke haben wir daher gerade erneut einen Gesetzesentwurf (pdf) vorgelegt. Hier hatten wir ausführlich über unsere Initiative und das unklare Agieren der Bundesregierung berichtet. Hier findet Ihr eine ausführliche Übersicht unserer bisherigen Aktivitäten in Sachen Störerhaftung der letzten Jahre.
Während der jüngsten Debatte wurde die Zerrissenheit der Koalition sehr deutlich: Während die eine Seite unserem Ansinnen auf die Beseitigung der Störerhaftung für kommerzielle und private Anbieter eigentlich gerne folgen würde, warnt die andere Seite – in völliger Unkenntnis der Rechtslage – vor „Einfallstoren für Kriminelle“, die durch die Ausweitung der Providerprivilegierung entstehen würden. Wann die Große Koalition ihre seit langem angekündigte Initiative endlich vorlegen wird, ist unklarer denn je. Hier könnt Ihr die ganze Debatte nachschauen.
An dieser Stelle dokumentieren wir die Rede, die ich zur Einbringung unserer Gesetzesentwurfs im Plenum des Bundestages gehalten habe. Wie immer gilt: Über Eure Rückmeldungen freue ich mich.
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