Anhörung des Innenausschusses zur Unabhängigkeit der Bundesbeauftragten für den Datenschutz

Der Innenausschuss im Deutschen Bundestag lädt am kommenden Montag zu einer öffentlichen Anhörung zur Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes ein. Gegenstand der Anhörung ist das Ansinnen der großen Koalition, die Unabhängigkeit der Bundesbeauftragten für Datenschutz zu stärken. Hierzu liegt ein Gesetzentwurf zur Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes von Union und SPD vor. Als Grüne Bundestagsfraktion haben wir einen eigenen, grünen Änderungsantrag zur Vorlage der Koalition erarbeitet, auf den wir gleich noch einmal gesondert hinweisen werden. Nach der Anhörung werden wir eine weitere Initiative in Form eines Entschließungsantrags in den Bundestag einbringen.

Neben einer Anhörung des Ausschusses „Digitale Agenda“ zur Urheberrechtsreformen auf deutscher und europäischer Ebene sowie dem Leistungsschutzrecht, über die wir eben bereits berichtet haben, findet in der kommenden Sitzungswoche eine weitere spannende Anhörung im Bundestag statt.

Der Innenausschuss im Deutschen Bundestag lädt am kommenden Montag zu einer öffentlichen Anhörung zur Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes ein. Gegenstand der Anhörung ist das Ansinnen der großen Koalition, die Unabhängigkeit der Bundesbeauftragten für Datenschutz zu stärken. Hierzu liegt ein Gesetzentwurf zur Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes von Union und SPD vor. Als Grüne Bundestagsfraktion haben wir einen eigenen, grünen Änderungsantrag zur Vorlage der Koalition (pdf) erarbeitet, auf den wir gleich noch einmal gesondert hinweisen werden. Nach der Anhörung werden wir eine weitere Initiative in den Bundestag einbringen.

Wir hatten bereits ausführlich über unsere Position zum Entwurf der Bundesregierung gebloggt. Insgesamt sind aus unserer Sicht die Vorschläge zur Unabhängigkeit der Datenschutzbeauftragten unzureichend. Dies sieht auch der ehemalige Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar so und ließ in einer ersten Einschätzung kein gutes Haar an dem Entwurf der Bundesregierung. Unsere Kritik an dem unzureichenden Entwurf habe ich auch in einer Protokollrede zur Unabhängigkeit der Bundesbeauftragten zum Ausdruck gebracht. Nun führt der Innenausschuss eine auf unsere Initiative zurückgehende Anhörung (Tagesordnung als pdf) durch.

Von den Fraktionen benannte Sachverständige:

  • Dr. Hartmut Aden, Hochschule für Wirtschaft und Recht Berlin/Berlin School of Economics and Law
  • Dr. Klaus Gärditz, Universität Bonn, Lehrstuhl für Öffentliches Recht
  • Dr. Dr. Hansjürgen Garstka, Universität zu Berlin, Juristische Fakultät
  • Dr. Dirk Heckmann, Universität Passau, Lehrstuhl für Öffentliches Recht, Sicherheits- u. Internetrecht
  • Dr. Alexander Roßnagel, Universität Kassel, Institut für Wirtschaftsrecht
  • Hans-Hermann Schild, Vorsitzender Richter am Verwaltungsgericht Wiesbaden
  • Andrea Voßhoff, Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit

Hier die bisher von den Sachverständigen im Vorfeld der Sitzung eingegangenen Stellungnahmen:

An dieser Stelle werden wir über zusätzlich eingegangene Stellungnahmen, die Anhörung und den weiteren Verlauf der parlamentarischen Beratungen berichten.