ZDF-Staatsvertrag: Raus aus den Hinterzimmern

Morgen beginnt die Ministerpräsidentenkonferenz, auf der Tagesordnung steht unter anderem die Novellierung des ZDF-Staatsvertrages. Aber bei der Neuauflage des ZDF-Staatsvertrages bleiben die Türen geschlossen. Die Verhandlungen der Ministerpräsidenten finden unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt. Es ist nicht hinnehmbar, dass in den Hinterzimmern der Staatskanzleien weiterhin klammheimlich die Strippen gezogen werden. Es hat keine Anhörungen, öffentlichen Diskussionen und noch nicht einmal eine Veröffentlichung der geplanten Änderungen gegeben. Das ist ein absoluter Fehlstart.

Morgen beginnt die Ministerpräsidentenkonferenz, auf der Tagesordnung steht unter anderem die Novellierung des ZDF-Staatsvertrages. Aber bei der Neuauflage des ZDF-Staatsvertrages bleiben die Türen geschlossen. Die Verhandlungen der Ministerpräsidenten finden unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt. Es ist nicht hinnehmbar, dass in den Hinterzimmern der Staatskanzleien weiterhin klammheimlich die Strippen gezogen werden. Es hat keine Anhörungen, öffentlichen Diskussionen und noch nicht einmal eine Veröffentlichung der geplanten Änderungen gegeben. Das ist ein absoluter Fehlstart.

Wir brauchen endlich eine breite öffentliche Debatte über die Ausgestaltung der Gremien. Etwa darüber, welche Vertreter gesellschaftlicher Gruppen in Zukunft im Fernsehrat repräsentiert werden sollen. Denn hier, so das Bundesverfassungsgericht, sollen gerade unterschiedliche Gruppen und kleinere Gruppierungen die Sichtweisen vielfältiger gesellschaftlicher Kräfte zum Tragen bringen. Dafür müssten Kriterien festgelegt werden. Doch was aus den Geheimverhandlungen dringt, verheißt nichts Gutes: Die Änderungen, die sich andeuten, sind marginal, das Urteil wird quasi nicht umgesetzt. Hauptziel der Staatskanzleien scheint zu sein, dass sie ihren Einfluss in den Gremien nicht verlieren.

Nach der Schlappe vor dem Bundesverfassungsgericht ist es höchste Zeit, die Karten offen auf den Tisch zu legen und grundlegende Änderungen in Angriff zu nehmen. Das alles ist nun mehr als enttäuschend. Vor der Ministerpräsidentenkonferenz kann lediglich noch einmal appelliert werden: Raus aus den Hinterzimmern und weg mit verkrusteten Strukturen. Sonst liegt der ZDF-Staatsvertrag bald wieder dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe vor.