Videos der Reden im Bundestag zur Digitalen Agenda der #GroKo

Ausführlich haben wir hier in den letzten Wochen immer wieder über die Digitale Agenda der Bundesregierung berichtet. Am gestrigen Donnerstag stand nun eine „Unterrichtung durch die Bundesregierung“ auf der Tagesordnung des Plenums. In einer rund anderthalbstündigen Debatte diskutierte der Bundestag über das netzpolitische „Hausaufgabenheft“ der Großen Koalition. Ob Datenschutz, Urheberrecht oder Breitbandausbau, der digitale Wandel betrifft alle gesellschaftlichen Bereiche. Die Herausforderungen für den Gesetzgeber sind groß. Nachdem die schwarz-gelbe Bundesregierung den digitalen Wandel komplett verschlafen hatte, versucht sich die schwarz-rote Bundesregierung nun mit der Vorlage einer „Digitalen Agenda“.

Ausführlich haben wir hier in den letzten Wochen immer wieder über die Digitale Agenda der Bundesregierung berichtet. Am gestrigen Donnerstag stand nun eine „Unterrichtung durch die Bundesregierung“ auf der Tagesordnung des Plenums. In einer rund anderthalbstündigen Debatte diskutierte der Bundestag über das netzpolitische „Hausaufgabenheft“ der Großen Koalition.

Ob Datenschutz, Urheberrecht oder Breitbandausbau, der digitale Wandel betrifft alle gesellschaftlichen Bereiche. Die Herausforderungen für den Gesetzgeber sind groß. Nachdem die schwarz-gelbe Bundesregierung den digitalen Wandel komplett verschlafen hatte, versucht sich die schwarz-rote Bundesregierung nun mit der Vorlage einer „Digitalen Agenda“.

Leider bleibt die „Agenda“ vollkommen im Vagen. Sie ist kaum mehr als ein Sammelsurium längst bekannter schwarz-roter Absichtserklärungen. Die Finanzierung zentraler Vorhaben wie des Breitbandausbaus sind nicht gesichert. Zentrale Aspekte wie der derzeitige Überwachungsskandal und der mit ihm einhergehende massenhafte Grundrechtsbruch wurden gar nicht berücksichtigt.

Eine Vision, wohin die netzpolitische Reise gehen soll, sucht man vergeblich. Dies ist auch Ausdruck der mangelnden netzpolitischen Koordinierung  auf Seiten der Bundesregierung. Die Bundesregierung versprach, einen Beteiligungsprozess zu Digitalen Agenda anzustoßen. Dieses Versprechen hat man nicht eingehalten, weder Zivilgesellschaft noch Parlament wurden in die Erarbeitung der Agenda eingebunden.

Der gleichnamige Bundestagsauschuss erhielt trotz mehrfacher Nachfragen Entwürfe erst über Leaks. Zudem ignoriert die Bundesregierung wichtige Vorarbeiten des Parlaments: In der letzten Legislaturperiode erarbeitete die Enquete-Kommission „Internet und Digitale Gesellschaft“ gemeinsam mit Sachverständigen und Öffentlichkeit nicht nur eine umfassende Bestandsaufnahme, sondern auch Hunderte, sehr konkrete Handlungsempfehlungen für den Gesetzgeber.

Die Bundesregierung hat diese Kernerarbeit bei der Erarbeitung nicht ansatzweise berücksichtigt und fällt weit hinter die Erkenntnisse und Vorschläge der Kommission zurück. Wir werden die Digitale Agenda auch weiter kritisch begleiten, auf die tatsächliche Umsetzung der Handlungsempfehlungen der Enquete-Kommission „Internet und digitale Gesellschaft“ drängen und eine mit den Herausforderungen der digitalen Gesellschaft scheinbar völlig überforderte Bundesregierung dazu drängen, den digitalen Wandel unserer Gesellschaft endlich angemessen politisch zu begleiten.

Als grüne Bundestagsfraktion haben wir zur gestrigen Debatte einen eigenen Antrag vorgelegt, in dem wir sowohl Inhalt als auch Erarbeitungs-Prozess der Agenda kritisieren und die Abgeordneten der Großen Koalition an die Handlungsempfehlungen der Enquete erinnern, für die sie vor wenigen Monaten noch die Hand gehoben haben. Über unseren Antrag werden wir gleich noch einmal gesondert bloggen.

An dieser Stelle dokumentieren wir die Redebeiträge der drei gestrigen Redner der grünen Bundestagsfraktion. Den Anfang hab ich gemacht. Anschließend sprachen mein Kollege Dieter Janecek als wirtschaftspolitischer Sprecher, und Tabea als medienpolitische und Sprecherin für digitale Infrastrukturpolitik.  Wie immer gilt: Über Eure Kommentare und Rückmeldungen freuen wir uns.

Hier zunächst meine Rede:

Hier die Rede von Dieter Janecek:

Hier die Rede von Tabea: