Urheberrecht – Oettinger führt GroKo vor

Anlässlich der heutigen Ankündigung von EU-Digitalkommissar Günther Oettinger, innerhalb eines Jahres Vorschläge für eine EU-weite Reform des Urheberrechts vorzulegen, haben Konstantin und Renate Künast als Vorsitzende des Rechtsausschusses des Bundestages die Blockadehaltung der Bundesregierung kritisiert, die eine Reform auf bundesdeutscher Ebene auch weiterhin nicht angehen will.

Anlässlich der heutigen Ankündigung des neuen EU-Digitalkommissar Günther Oettinger, innerhalb eines Jahres Vorschläge für eine EU-weite Reform des Urheberrechts vorzulegen, habe ich heute gemeinsam mit Renate Künast, Vorsitzende des Rechtsausschusses des Deutschen Bundestages, die anhaltende Blockadehaltung der Bundesregierung kritisiert.

Eins muss man Günther Oettinger zu Gute halten: Anders als die Große Koalition, duckt sich der neue EU-Kommissar beim Thema Urheberrecht nicht weg. Die Bundesregierung hingegen hat sich komplett aus der Diskussion verabschiedet und verweigert gesetzgeberische Anpassungen selbst auf nationaler Ebene.

Die jüngsten Ankündigungen Oettingers sind auch ein Schlag in´s Gesicht der Großen Koalition, die seit Jahren jedwede Reform verweigert. Statt sich dieser Zukunftsfrage der Digitalen Gesellschaft anzunehmen, hat sie ein völlig verkorkstes Leistungsschutzrecht vorgelegt, das niemandem nützt.

Eine sowohl den Kreativen als auch den Nutzerinnen und Nutzern entgegenkommende Reform des Urheberrechts ist lange überfällig. Darauf hat auch die Enquete-Kommission „Internet und digitale Gesellschaft“ des Deutschen Bundestages immer wieder hingewiesen. Geschehen ist seitdem nichts.

Mit der EU-weiten Reform des Urheberrechts hat sich Kommissar Oettinger einer Herkulesaufgabe angenommen. Die Zeit drängt. Ob Kommissar Oettinger seinen höchst ambitionierten Zeitplan, innerhalb eines Jahres einen konkreten Reformvorschlag vorzulegen, wird einhalten können, bleibt abzuwarten.

Als Grüne Bundestagsfraktion werden wir die nun angestoßene Diskussion intensiv begleiten. Auf die ersten konkreten Reform-Vorschläge des neuen EU-Digitalkommissars sind wir sehr gespannt.

2 Comments

  1. xxx

    Das Leistungsschutzgesetz hat nicht die GroKo zu verantworten, geschrieben hat es ja die VG-Medien. Vorwerfen könnte man der GroKo allerdings, dass sie es möglicherweise für in Aussicht gestellte Aufsichtsratplätze bei Axel Springer & co durchgewunken hat. Im Nichtstun ist die Regierung unter Merkel ja gut, während ihrer gesamten Kanzlerschaft ruht sie sich auf den Früchten aus, die die Regierung Schröder gesät hat.

  2. KonstantinNotz (Post author)

    Hallo,

    nur kurz zur Klarstellung in Sachen Leistungsschutzrecht: Die #GroKo hat die massive Rechtsunsicherheit insofern selbstverständlich mitzuverantworten, als dass man das Gesetz, das die SPD in Oppositionszeiten auch noch mit allen Mitteln verhindern wollte, eben nicht am Anfang der Legislaturperiode einfach zurückgenommen, sondern sich vielmehr darauf verständigt hat, es „evaluieren“ zu wollen. Diese Evaluation ist nun, da die Beteiligten Tatsachen schaffen, ein Stück weit obsolet. Uns ging es aber vielmehr darum, aufzuzeigen, dass die Regierungen unter Kanzlerin Merkel in den letzten Jahren überhaupt gar nichts, bis eben das Leistungsschutzrecht, vorgelegt haben – obwohl der sogenannte „3. Korb“ der Urheberrechtsreform seit Jahren angekündigt wird.

    Beste Grüße
    JoernPL für die Redaktion

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