Regierungserklärung von Winfried Kretschmann zur Digitalen Revolution

Am Donnerstag debattierte das Plenum des Deutschen Bundestages anderthalb Stunden über die von der Großen Koalition vorgelegte „Digitale Agenda“. Die „Unterrichtung der Bundesregierung“ und die hierzu von Minister Dobrindt gehaltene Rede waren insgesamt mehr als blass. Noch immer hat die Bundesregierung die Bedeutung des Digitalen Wandels für unsere Gesellschaft nicht erkannt. Ganz anders Winfried Kretschmann, der am Vortag der Bundestagsdebatte eine Regierungserklärung zum Digitalen Wandel unserer Gesellschaft und der notwendigen politischen Begleitung gehalten hat, die wir an dieser Stelle dokumentieren.

Am Donnerstag debattierte das Plenum des Deutschen Bundestages anderthalb Stunden über die von der Großen Koalition vorgelegte „Digitale Agenda“. Hier hatten wir bereits über die Reden, hier über unseren grünen Antrag gebloggt. Die „Unterrichtung der Bundesregierung“ und die hierzu von Minister Dobrindt gehaltene Rede war insgesamt blass. Noch immer hat die Bundesregierung die Bedeutung des Digitalen Wandels für unsere Gesellschaft nicht erkannt. Dem Daten- und Verbraucherschutz und dem Schutz der Menschen und Unternehmen vor Ausspähung räumt sie auch 15 Monate nach den ersten Snowden-Enthüllungen keine Priorität ein. In meinem Redebeitrag habe ich unter anderem auch auf eine am Vortag der Bundestagsdebatte vom grünen Ministerpräsidenten Baden-Württembergs, Winfried Kretschmann, abgegebene Regierungserklärung zum Digitalen Wandel unserer Gesellschaft und der notwendigen politischen Begleitung verwiesen. Da mich mittlerweile mehrere Anfragen zur Regierungserklärung Winfried Kretschmanns erreicht haben und weil es sich wirklich lohnt, diese nachzuvollziehen, weil hier ganz offensichtlich jemand verstanden hat, was der digitale Wandel für unsere Gesellschaft, die Menschen und die Politik, die ihn begleiten und gestalten muss, bedeutet, dokumentieren wir an dieser Stelle die rund 35-minütige Regierungserklärung.