In unregelmäßigen Abständen berichten wir aus den laufenden Sitzungswochen des Bundestages und machen vor allem auf innen- und netzpolitische Initiativen aufmerksam. In dieser Sitzungswoche gibt es erneut zahlreiche Punkte auf den Tagesordnungen der Ausschüsse und des Plenums des Bundestages.
Im Innenausschuss wird am Mittwoch die Bundesregierung, wie bereits in der letzten Sitzungswoche, erneut in nicht-öffentlicher Sitzung über neue Erkenntnisse im Fall NSU/NSDAP und den V-Mann „Corelli“ informieren (hier die Tagesordnung als pdf). Im Ausschuss Digitale Agenda steht neben der Diskussion um das Antiterrordateiengesetz und verschiedenen EU-Vorlagen auch ein Besuch der nicht mehr ganz so neuen Bundesdatenschutzbeauftragten auf der Tagesordnung (pdf).
Am Donnerstag setzt der Parlamentarische Untersuchungsausschuss zur Überwachungs- und Geheimdienstaffäre die Befragung mehrerer Zeugen aus den Reihen des Bundesnachrichtendienstes (BND) fort. Zunächst werden in nicht-öffentlicher Sitzung Formalia geklärt und über weitere Beweisbeschlüsse entschieden (Tagesordnung als pdf), anschließend tagt der Ausschuss öffentlich (Tagesordnung als pdf). Die Sitzung in der letzten Woche war bereits sehr spannend und durchaus erkenntnisreich, hier findet Ihr einen kleinen Bericht von mir. Auch im zweiten Untersuchungsausschuss des 18. Deutschen Bundestages zur Aufklärung der Vorfälle im Bundeskriminalamt rund um den Fall Edathy, wird die Aufklärungsarbeit fortgesetzt. Auch hier wird es einen öffentlichen (Tagesordnung als pdf) und einen nicht-öffentlichen Teil (Tagesordnung als pdf) der Sitzung geben. Im Zuge der letzten Sitzung kamen durchaus erstaunliche, neue Erkenntnisse an´s Tageslicht.
Im Plenum des Bundestages steht unter anderem das Mikrozensusgesetz (voraussichtlich Donnerstag 00:15-00:45), eine Initiative der Großen Koalition zur Unabhängigkeit der Datenschutzaufsicht (voraussichtlich Donnerstag 22:15-22:45) und eine Unterrichtung der Bundesregierung zur Digitalen Agenda in der Kernzeit am Donnerstag zwischen 11.10 und 13:00 Uhr auf der Tagesordnung.
Zu allen drei Tagesordnungspunkten haben wir als Grüne Bundestagsfraktion entsprechende, eigene Initiativen vorgelegt. Über unsere Anträge, Gesetzesentwürfe und die Reden, die ich in dieser Woche zu den Initiativen der Großen Koalition und der Bundesregierung halten werde, werden wir hier noch gesondert und etwas ausführlicher ausführlich berichten.
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