IT-Gipfel: Schaulaufen statt Substanz

Am heutigen 21. Oktober 2014 findet in Hamburg der 8. Nationale IT-Gipfel der Bundesregierung statt. Der IT-Gipfel ist und bleibt vor allem eine große Show-Veranstaltung ohne inhaltliche Substanz. Die letzten Jahre hatte die Bundesregierung auf dem IT-Gipfel immer wieder behauptet, es gäbe bei der Breitbandversorgung keine ,,weißen Flecken" mehr. Die Realität in unserem Land eine andere.

Am heutigen 21. Oktober 2014 findet in Hamburg der 8. Nationale IT-Gipfel der Bundesregierung statt. Der IT-Gipfel ist und bleibt vor allem eine große Show-Veranstaltung ohne inhaltliche Substanz. Die letzten Jahre hatte die Bundesregierung auf dem IT-Gipfel immer wieder behauptet, es gäbe bei der Breitbandversorgung keine „weißen Flecken“ mehr.  Die Realität in unserem Land eine andere.

Beim diesjährigen IT-Gipfel wolle man, so das Versprechen der Bundesregierung, die inhaltliche Diskussionen in den Vordergrund stellen. Doch der versprochene Dialog mit der Zivilgesellschaft bleibt auch dieses Jahr aus. Eine Diskussion über die visionslose „Digitale Agenda“ der Bundesregierung ist scheinbar weiterhin unerwünscht. Das ist bedauerlich.

Gleich sechs Ministerien buhlen um die ungeklärte Frage der Federführung für Digitales innerhalb der schwarz-roten Bundesregierung. Inhaltsleere Schönwetter-Gipfel dieser Art, bei dem jeder Minister allein aus Proporzgründen eine Rede hält, werden den großen Anforderungen, vor denen die Digitalisierung unsere Gesellschaft stellt, absolut nicht gerecht.

Dass die schwarz-rote Bundesregierung den durch Edward Snowden bekannt gewordenen Überwachungs- und Geheimdienstskandal bei ihrem Gipfel komplett ausblendet, ist an Absurdität kaum zu überbieten. Konsequenzen will man trotz eines massiven Vertrauensverlustes in die wichtigste Kommunikationsinfrastruktur unserer Zeit weiterhin nicht ziehen. Das ist ein fatales Zeichen. Denn Überwachung ist ein schleichendes Gift für Demokratie und Wirtschaft.

Die Bundesregierung  dokumentiert mit ihrem Gipfel erneut, dass sie die Bedeutung netzpolitischer Fragestellung für unsere digitale Gesellschaft nicht verstanden hat und weiter auf reine Show-Politik setzt. Leider vergibt sie auch mit dem diesjährigen Gipfel die Chance auf tatsächliche inhaltliche Diskussionen.

Dass sich in den letzten Jahren in Sachen IT-Gipfel wenig verändert hat, kann man unserer Kritik der letzten Jahre ablesen. Auch vor dem Hintergrund der Inhaltsleere des Gipfels der Bundesregierung veranstaltet die Grüne Bürgerschaftsfraktion Hamburg in Kooperation mit der Open Source Business Alliance einen alternativen, offenen IT-Gipfel.