Infotour grüne BT-Fraktion zu digitalen Bürgerrechten am 31.10. in Darmstadt

Die Enthüllungen des Überwachungs- und Ausspähskandals durch Edward Snowden stellen eine Zäsur dar. Der totalitäre Zugriff der Geheimdienste bringt unseren Rechtsstaat in Gefahr. Als grüne Bundestagsfraktion drängen wir weiter auf eine umfassende Aufklärung und einen effektiven Schutz unserer Grundrechte. Die GroKo sabotiert die Aufklärung des Skandals durch das Parlament und weigert sich auch weiterhin beharrlich, Edward Snowden endlich nach Deutschland zu holen.

Beim alltäglichen Surfen und Kommunizieren sind wir als Verbraucherinnen und Verbraucher immer mehr davon abhängig, dass unsere gesetzlich verbrieften Bürger- und Freiheitsrechte tatsächlich eingehalten werden. CDU, CSU und SPD hatten großspurig angekündigt, den Daten- & Verbraucherschutz zu einem Schwerpunkt zu machen – geschehen ist jedoch nichts. Wir waren es, die die „Bürgerrechte in der digitalen Welt“ zu einem Schwerpunkt unserer Arbeit im Bundestag gemacht haben.

Was muss der Gesetzgeber tun, um uns vor der anlasslosen Massenausspähung zu schützen? Wie können wir unsere Daten und unsere Verbraucherrechte effektiv schützen? Wie muss die Sicherheit unserer Daten im Netz verbessert werden? Kurz: Wie können wir die Bürgerrechte in der digitalen Welt schützen und ausbauen? freiheit#vernetzt#sichern gibt hierauf Antworten. Die grüne Bundestagsfraktion geht auf Tour und diskutiert vor Ort mit interessierten Bürgerinnen und Bürgern, Initiativen und Verbänden wie es uns gelingt, die Freiheit im Netz zu verteidigen und auszubauen. Ihre Anregungen sind uns wichtig.

Im Rahmen unserer Infotour zum Schutz und dem Ausbau unserer (digitalen) Bürgerrechten machen wir derzeit bundesweit Veranstaltungen, auf denen wir mit Euch über den Schutz unserer digitalen Bürgerrechte und unsere parlamentarischen Arbeit ins Gespräch kommen wollen. Der Auftakt unserer Infotour fand am 29. August – also am Vorabend der diesjährigen “Freiheit statt Angst”-Demonstration – in Berlin statt. Eine weitere Veranstaltung fand gerade am Rande des IT-Gipfels der Bundesregierung in Hamburg statt. Am Freitag sind wir in Darmstadt, um mit Euch zu diskutieren.

Infotour freiheit#vernetzt#sichern – Digitale Bürgerrechte in Zeiten von Google und Co.

Freitag, 31.10.2014, 19:30 – 21:00 Uhr
Hessisches Staatsarchiv Darmstadt, Vortragssaal
Karolinenplatz 3, Darmstadt 

mit:

  • Konstantin von Notz, stellvertretender Fraktionsvorsitzender, Sprecher für Netzpolitik und Obmann im Untersuchungsausschuss zum Geheimdienstskandal („PUA NSA“)
  • Michaela Zinke, Verbraucherzentrale Bundesverband e.V.
  • Moderation: Nicole Maisch, Sprecherin für Verbraucherpolitik

Anmeldung
Eine Anmeldung ist nicht erforderlich. Die Infotour wird in den nächsten Monaten mit verschiedenen Abgeordneten bundesweit unterwegs sein. Über die weiteren Termine informieren wir Euch rechtzeitig.