Hat die Bundesregierung Parlament und Abgeordnete bewusst getäuscht?

Die Aufklärung zum Überwachungs- und Geheimdienstskandal schreitet voran. Immer deutlicher wird die Verstrickung deutscher Stellen, insbesondere des Bundesnachrichtendienstes (BND). Das haben gerade erst wieder neue Medienberichte über das Abhörprogramm EIKONAL gezeigt. Im Rahmen des Programms arbeiteten deutsche und amerikanische Dienste über Jahre eng zusammen und tauschten Daten aus – auch die von deutschen StaatsbürgerInnen beziehungsweise Menschen aus Deutschland. Als grüne Bundestagsfraktion werden wir uns auch weiterhin für eine unverzügliche und vollständige Aufklärung der im Raum stehenden Vorwürfe im Überwachung- und Geheimdienstskandal einsetzen. Gegen die Sabotage der parlamentarischen Aufklärung durch die schwarz-rote Bundesregierung werden wir auch weiterhin mit allen uns zur Verfügung stehenden Mitteln vorgehen – und notfalls erneut vor dem Bundesverfassungsgericht klagen.

Die Aufklärung zum Überwachungs- und Geheimdienstskandal schreitet voran. Immer deutlicher wird die Verstrickung deutscher Stellen, insbesondere des Bundesnachrichtendienstes (BND). Das haben gerade erst wieder neue Medienberichte über das Abhörprogramm EIKONAL gezeigt. Im Rahmen des Programms arbeiteten deutsche und amerikanische Dienste über Jahre eng zusammen und tauschten Daten aus – auch die von deutschen StaatsbürgerInnen beziehungsweise Menschen aus Deutschland.

Die grüne Bundestagsfraktion wird sich auch weiterhin für eine unverzügliche und vollständige Aufklärung der im Raum stehenden Vorwürfe im Überwachung- und Geheimdienstskandal einsetzen. Gegen die Sabotage der parlamentarischen Aufklärung durch die schwarz-rote Bundesregierung werden wir auch weiterhin mit allen uns zur Verfügung stehenden Mitteln vorgehen – und notfalls erneut vor dem Bundesverfassungsgericht klagen.

Ist der BND Teil eines Netzwerkes globaler Massenüberwachung?

Offenbar war auf Behördenseite über Jahre bekannt, dass Filter, die sicherstellen sollten, dass keine Daten von BundesbürgerInnen an die NSA übermittelt werden, nicht funktionierten. Wenn es tatsächlich zutrifft, dass der BND dieses Wissens über Jahre Daten von Deutschen an die US-amerikanische National Security Agency (NSA) weitergegeben hat, würde dies unsere seit langem verfolgte Arbeitsthese bestätigen: Der deutsche Auslandsnachrichtendienst ist ganz offenbar Teil des durch Edward Snowden aufgedeckten Netzwerkes globaler anlassloser Massenüberwachung. Sollten tatsächlich jahrelang auch Daten von BundesbürgerInnen an die NSA weitergegeben worden sein, handelt es sich um einen handfesten politischen Skandal. Eine solche Praxis wäre mit den rechtlichen Vorgaben nicht zu vereinbaren. Die bisher von Bundeskanzlerin Merkel im Abhörskandal verfolgte Argumentation, auf deutschem Boden gelte deutsches Recht, hätte sich endgültig als falsch erwiesen.

Wurde das Parlament bewusst falsch informiert?

Neben der offenbar gesetzeswidrigen Datenweitergabe an die USA steht derzeit zudem der Verdacht im Raum, dass die Abgeordneten und zuständigen Kontrollgremien des Bundestages bewusst falsch informiert wurden. Das Kanzleramt hatte Anfang Juli 2014 die schriftliche Frage des Abgeordneten Hans-Christian Ströbele verneint, ob der BND von 2004 bis 2007 am Glasfaserknotenpunkt Frankfurt massenhaft Daten abgeschöpft und an die NSA weitergeleitet habe. Sollte sich bewahrheiten, dass Abgeordnete und Parlament bewusst falsch informiert wurden, wäre das ein weiterer Skandal im Skandal. Das Parlament sollte dann offensichtlich nicht ordentlich und richtig informiert, sondern bewusst irregeführt werden. Eine solche Kooperation am Parlament vorbei wäre eine inakzeptable Missachtung des Parlaments und des Informationsrechtes der Abgeordneten.

Bundesregierung mauert weiter

In der jüngsten Fragestunde im Bundestag hat die parlamentarische Geschäftsführerin von Bündnis 90/Die Grünen, Britta Haßelmann, Staatssekretär Fritsche aus dem Bundesinnenministerium vorgehalten, dass der BND unzulässig Telekommunikationsdaten auch deutscher Staatsbürger an die NSA übermittelte und dass die Regierung darüber auf frühere Fragen des Abgeordneten Ströbele unzutreffend informiert habe. Fritsche behauptete nun zunächst spitzfindig, der BND habe nur in zwei Fällen sogenannte G10-Kommunikationsdaten an die NSA übermittelt. Erst auf beharrliche Nachfragen Haßelmanns (hier findet Ihr das Video) räumte er ein, dass weitere Kommunikationsdaten aus der „Ausland-Ausland-Aufklärung“ des BND an die USA geflossen sein könnten. Hieraus können Daten deutscher Bürger aber offenbar nicht wirksam herausgefiltert werden.

Bundesregierung wird immer unglaubhafter

Das bisherige Agieren der Bundesregierung wird immer unglaubhafter. Bislang tat man so, als wäre man von den durch Edward Snowden aufgedeckten Überwachungspraktiken vollkommen überrascht worden und stilisierte sich als Opfer. Die Bundesregierung kann sich jedoch nicht über Überwachung und Ausspähen deutscher BürgerInnen und Unternehmen beklagen und ein No-Spy-Abkommen von der US-amerikanischen Seite einfordern, während deutsche Geheimdienste offenbar Teil des weltweiten Überwachungs-Systems sind. Die nun im Raum stehende Frage, ob Kommunikationsgeheimnisse am deutschen Netzknoten anlasslos und offenbar massenhaft verletzt wurde, wirft gravierende Fragen hinsichtlich der Rechtmäßigkeit auf. Zu prüfen wird sein, ob es auf diesem Weg zu einer strukturellen Aushebelung des Grundrechts- und Menschenrechtsschutzes kommt.

Weitere Aufklärung dringend notwendig

Die jüngsten Medienberichte haben noch einmal verdeutlicht: Die Aufklärungsarbeit durch den Parlamentarischen Untersuchungsausschuss schreitet weiter voran. Als ebenso richtig wie wichtig hat sich erwiesen, auch die Praxis des Bundesnachrichtendienstes in den Untersuchungsauftrag aufzunehmen. Hiergegen hatten sich Union und SPD monatelang gesträubt und die Opposition sich erst nach zähen Ringen durchsetzen können. Gleichzeitig haben die jüngsten Medienberichte gezeigt: Wir stehen erst am Anfang der Aufklärung. Als grüne Bundestagsfraktion werden wir daher die dringend benötigte Aufklärung sowohl im Untersuchungsausschuss als auch an anderer Stelle im Parlament weiterhin entschlossen vorantreiben. Die Bundesregierung darf diese nicht länger hintertreiben. Sie muss endlich alle Karten auf den Tisch legen und einer offenkundig verfassungs- und menschenrechtswidrigen Praxis Einhalt gebieten. Gelegenheit hierzu bietet sich im Untersuchungsausschuss, in der die Vernehmung weiterer Zeugen fortgesetzt wird.

3 Comments

  1. Mark K.

    Wieviel wert ist diese Aufregung, wenn sie keine konkreten, gegen die Bundesregierung durchsetzbaren Konsequenzen hat?

    In Fällen wie diesen, wo die Verfassung der Bundesrepublik wissentlich teilweise abgeschafft wird, sollte die Immunität von Abgeordneten enden und Staatsanwaltschaften weisungs-ungebunden Aufnahme von Ermittlungen (einschließlich nötiger Rechte, in „geheim“ usw. eingestufte Unterlagen Einsicht zu nehmen!) einleiten *müssen*.

    Gleichzeitig frage ich mich, ob tatsächlich überhaupt eine parlamentarische „Kontrolle“ stattfinden kann, wenn ihre Einsichtnahme beschränkt ist auf das, was die Kontrollierten zu zeigen bereit waren und ausgewählt haben.

    Bei den öffentlich zugänglichen Anhörungen der BND-Mitarbeiter hat mich schockiert, wie wenig diese am politischen Geschehen unsere Jahrzehnts interessiert waren. (Eindruck: „Habe die NSA-Leute nebenan nichtmal gefragt.“, „EIKONAL — nichtmal nachgeforscht.“, „Verfassungsbruch? Ich bin doch nicht für den Schutz zuständig.“) Als Informatiker hatte ich sogar den Eindruck, dass diese Irreführungen provoziert haben. (Beispiel Triangulation: Nachfrage, was das sei (dabei weiß das nahezu jeder Student im 1,2,3 Semester); nach Anhörung der Erklärung durch den Parlamentarier die Verneinung, dass *sowas* (und wohl nur sowas, d.h. das gerade vom Laien erklärte) nicht stattfinde.) Wohl mangels prompten Sachverstand vor Ort erfolgte dann ein Hinterfragen der Erklärung nicht („70km² Fläche zwischen Funkmasten reicht nicht für eine Ortung aus.“ — Das stimmt nicht! Insbesondere auch dann nicht, wenn das (spärlich besiedelte) Gebiet soweit eingegerenzt wird, dass eine Drohne auf Sicht das Ziel dann findet oder ein Soldat zur Markierung entsendet werden kann.)

    Die Einstellung, das „Grundgesetz [müsse] so gut es geht eingehalten“ werden ist einfach nur revolutionär.

  2. KonstantinNotz (Post author)

    Lieber Mark K.

    zunächst vielen Dank für den Kommentar!

    Die von Ihnen zutreffend beschriebenen Muster der Beantwortung sind uns durchaus auch aufgefallen, sie führen in der Praxis jedoch eher zu einer Intensivierung unserer Aufklärungsbemühungen denn zu Resignation. Dass der Untersuchungsausschuss bereits jetzt ein Riesenerfolg ist, belegen die aus wenigen Terminen hervorgegangenen Meldungen und Berichte und die damit geschaffene erste Transparenz, die sicher noch nicht ausreichend ist, um die notwendigen Konsequenzen zum Schutz unserer Grundrechte zu ziehen, aber dennoch beachtlich.

    So ist nach wenigen Sitzungen, Anhörungen, Zeugenvernehmungen bereits klar, dass der BND im rechtsfreien Raum agiert und weit über seine Befugnisse hinausgeht. Tatsächliche Konsequenzen werden hieraus zu ziehen sein. Diese haben ja auch die Verfassungsrechtler Hoffmann-Riem, Papier und Becker mit drastischen Worten angemahnt. Wir setzen uns auch weiterhin für eine umfassende Aufklärung der im Raum stehenden Vorwürfe ein und werden dafür wenn nötig auch (erneut) den Rechtsweg beschreiten.

    Danke auch für den Hinweis zu den Positionsdaten, die auch aus unserer Sicht ein eigenes Kapitel sind und die wir bestimmt nicht aus den Augen verlieren werden.

    Beste Grüße, auch im Namen von Konstantin Notz
    die Redaktion von gruen-digital

  3. Mark K.

    Dass die Aussage gelogen war untermauert auch dieser Artikel:
    https://firstlook.org/theintercept/2014/02/10/the-nsas-secret-role/

    Hier, in einem Vorort von Hannover, erreiche ich kraft 3–5 Mobilfunkstationen (in Abhängigkeit dessen, wo ich mich gerade aufhalte) eine Ortungsgenauigkeit von 20m ±3m. In einer Fläche von 80km³, in mittel-dicht besiedeltem Gebiet! Schalten Sie einfach mal auf dem Lande GPS und Wifi aus, und öffnen Sie Google Maps…

    Zum Vergleich, der lethale Explosionsradius (50% Todeswahrscheinlichkeit) einer GBU-12 ist 80m, einer Mk82 ist 60m; die einer standard AGM-114 („Hellfire II“) 15m++ (sonst 5–230m). „guilty by proximity“

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