Zur gestrigen Aussage Sigmar Gabriels während der Plenardebatte zur Digitalen Agenda der Großen Koalition, Google nicht zerschlagen zu wollen, und den Antworten auf eine von Katharina Dröge, Sprecherin für Wettbewerbspolitik der grünen Bundestagsfraktion, mir und weiteren Kollegen an die Bundesregierung gerichtete Kleine Anfrage zur Marktmacht global agierender IT-Unternehmen (pdf) habe ich heute noch einmal gemeinsam mit Katharina Stellung genommen.
Über Monate hinweg spielte der Bundeswirtschaftsminister medienwirksam mit der Zerschlagung Googles. Nun rudert er zurück: Wenige Tage nach einem groß inszenierten Treffen mit Eric Schmidt fühlt sich Sigmar Gabriel plötzlich missverstanden. Was man im Europawahlkampf und danach medial laufen ließ, wird nun zurückgeholt: Niemals habe man von Zerschlagung gesprochen.
Die Herausforderungen der Wettbewerbspolitik im digitalen Zeitalter sind seit langem bekannt. Antworten auf die Marktmacht global agierender IT-Unternehmen hat die Bundesregierung jedoch bis heute nicht. Rhetorik und tatsächliches Handeln klaffen einmal mehr weit auseinander. Anfang Mai hieß es von Wirtschaftsminister Gabriel noch: „Wir haben debattiert, jetzt werden wir handeln.“ Von solch großen Versprechen ist nichts mehr zu hören. Übrig bleibt allein ein Prüfauftrag. Weniger geht kaum.
Zudem weist die Bundesregierung in ihrer Antwort auf unsere Kleine Anfrage (pdf) darauf hin, dass das nationale und europäische Wettbewerbsrecht derzeit ein „grundsätzlich ausreichendes Instrumentarium zur Lösung der Probleme, die aus Marktmacht resultieren können“ bietet. Da die Probleme aber bislang nicht gelöst sind, gibt die Bundesregierung damit selbst zu, dass sie nicht entschlossen genug gehandelt hat. Ein Verweis auf die europäische Ebene ist hier bei Weitem zu wenig.
Ein konsequenter Einsatz des zur Verfügung stehenden Instrumentariums ist notwendig. Darüber hinaus muss ernsthaft und konzentriert an der Weiterentwicklung wettbewerbspolitischer sowie datenschutzrechtlicher Instrumente gearbeitet werden. Der Wirtschaftsminister muss seinen hehren Ankündigungen nun auch Taten folgen lassen und konkrete Vorschläge hierzu vorlegen.
Hier noch die Videos zu dem Disput, der sich im Zuge der gestrigen Plenardebatte zur Digitalen Agenda der Großen Koalition nach meinem ersten Bbeitrag zwischen Sigmar Gabriel und mir entsponnen hatte:
Hier meine gestrige Replik auf Sigmar Gabriel:
Comments are closed