Die Enthüllungen des derzeitigen Überwachungs- und Ausspähskandals durch Edward Snowden stellen eine Zäsur dar. Der totalitäre Zugriff der Geheimdienste bringt unseren Rechtsstaat in Gefahr. Die grüne Bundestagsfraktion drängt daher weiterhin auf eine umfassende Aufklärung und einen effektiven Schutz unserer Rechte. Die Große Koalition sabotiert dagegen die Aufklärung des Überwachungsskandals durch das Parlament und weigert sich, Edward Snowden nach Deutschland zu holen. Sie hat angekündigt, den Daten- und Verbraucherschutz zu einem Schwerpunkt zu machen, geschehen ist jedoch nichts.
Als grüne Bundestagsfraktion haben wir die „Bürgerrechte in der digitalen Welt“ zu einem Schwerpunkt unserer Arbeit im Bundestag gemacht. Im Rahmen unserer „Infotour“ „freiheit#vernetzt#sichern – Digitale Bürgerrechte in Zeiten von NSA und Co.“ machen wir derzeit bundesweit Veranstaltungen, auf denen wir mit Euch über den Schutz unserer digitalen Bürgerrechte und unsere parlamentarischen Arbeit zum Überwachungs- und Ausspähskandal ins Gespräch kommen wollen. Der Auftakt unserer Infotour fand am 29. August – also am Vorabend der diesjährigen “Freiheit statt Angst”-Demonstration – in Berlin statt.
Die zweite Veranstaltung unserer Infotour findet am Vorabend des IT-Gipfels der Bundesregierung in Hamburg statt. Ich freue mich, aus der Arbeit des Untersuchungsausschusses zu berichten und mit Prof. Dr. Johannes Caspar, Hamburgischer Beauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, und Katja Gloger (stern, Reporter ohne Grenzen e.V.) spannende Diskussionspartner gewonnen zu haben.
freiheit#vernetzt#sichern – Digitale Bürgerrechte in Zeiten von NSA und Co.
am 20. Oktober 2014 ab 18:00 Uhr
im betahaus,
Eifflerstraße 43, Hamburg
- Dr. Konstantin von Notz MdB, stellv. Fraktionsvorsitzender, Sprecher für Netzpolitik, Obmann im Untersuchungsausschuss zum Geheimdienstskandal („PUA NSA“)
- Prof. Dr. Johannes Caspar, Hamburgischer Beauftragter für Datenschutz und Informationsfreiheit
- Katja Gloger, stern, Reporter ohne Grenzen e.V.
Farid Müller, netzpolitischer Sprecher der Grünen Bürgerschaftsfraktion Hamburg wird die Anwesenden begrüßen. Eine Anmeldung ist nicht nötig. Die Infotour wird in den nächsten Monaten mit verschiedenen Abgeordneten bundesweit unterwegs sein. Über die weiteren Termine informieren wir Euch rechtzeitig.
UPDATE 13.10.2014:
Am 21. Oktober wird nicht nur die Bundesregierung ihren Nationalen IT-Gipfel in Hamburg abhalten: Gemeinsam mit der Open Source Business Alliance veranstaltet die Grüne Bürgerschaftsfraktion am selben Tag einen Offenen IT-Gipfel im Hamburger Rathaus. Die Keynotes halten Bundesjustizministerin a.D. Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) und die ehemalige Verbraucherschutzministerin Renate Künast (Grüne). Hier findet Ihr in Kürze alle weiteren Infos zum Alternativen IT-Gipfel.
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