Aktuelles aus dem Internet-Ausschuss des Bundestages „Digitale Agenda“

Was gibt es Aktuelles über und aus dem Ausschuss "Digitale Agenda" des Bundestages zu berichten? Um es kurz zu machen: Aufgrund nach wie vor fehlender Federführungen des Ausschusses diskutieren wir leider noch immer vor allem über die grundsätzliche Öffentlichkeit von Sitzungen als Bedingung für die Ermöglichung von Beteiligung an der Ausschuss-Arbeit. Die anhaltende großkoalitionäre Blockadehaltung ist vor dem Hintergrund der Tatsache, dass wir all diese Punkte bereits am Anfang der vergangenen Wahlperiode, nämlich im Zuge der Einsetzung der Enquete-Kommission „Internet und digitale Gesellschaft“, bereits ausführlich diskutiert haben, höchst unerfreulich. Angesichts sehr klarer Handlungsempfehlungen der Kommission, denen auch die Abgeordneten von Union und SPD vor Kurzem noch zugestimmt haben, ist sie zudem auch nur sehr schwer nachvollziehbar.

Aufgrund einer massiven Arbeitsbelastung haben wir es in den letzten Wochen leider nicht immer geschafft, regelmäßig über die Sitzungen des Ausschusses „Digitale Agenda“ zu berichten. Wer es etwas genauer wissen will, kann hier eine Zwischenbilanz von mir zur bisherigen Arbeit des sogenannten Internet-Ausschusses nachlesen, der in Wirklichkeit eigentlich gar keiner ist.

Was gibt es Aktuelles über und aus dem Ausschuss zu berichten? Um es kurz zu machen: Aufgrund nach wie vor fehlender Federführungen des Ausschusses diskutieren wir leider noch immer vor allem über die grundsätzliche Öffentlichkeit von Sitzungen als Bedingung für die Ermöglichung von Beteiligung an der Arbeit des Ausschusses. Die anhaltende Blockadehaltung ist vor dem Hintergrund der Tatsache, dass wir all diese Punkte bereits am Anfang der vergangenen Wahlperiode, nämlich im Zuge der Einsetzung der Enquete-Kommission „Internet und digitale Gesellschaft“, bereits ausführlich diskutiert haben, höchst unerfreulich. Angesichts sehr klarer Handlungsempfehlungen der Kommission, denen auch die Abgeordneten von Union und SPD vor Kurzem noch zugestimmt haben, ist sie schwer nachvollziehbar.

Im Rahmen der letzten Sitzung der Agenda war mit Bundesinnenminister Thomas de Maiziere zum ersten Mal einer der in Sachen „Digitalen Agenda“ zuständigen „drei federführenden Minister“ im Ausschuss anwesend, um das selbsternannte „Hausaufgabenheft“ der GroKo vorzustellen. War der bisherige Prozess bereits verkorkst, war es die ministerielle Vorstellung der Agenda ebenso. So verlas der Minister erneut den Sprechzettel, den er bereits in der Bundespressekonferenz verlesen hatte, freilich garniert durch erneute, ziemlich abstruse Analog-Digital-Vergleiche.

So gab der Verfassungsminister nach dem Hinweis, dass es verwunderlich sei, dass in der ganzen Agenda der aktuelle Überwachungsskandal mit keinem Wort erwähnt wurde, erneut zum Besten, dass er „Überwachung“ nicht per se für etwas Schlimmes halte, sie vielmehr durchaus auch positiv sein könne. Hatte der Bundesinnenminister für seine gewagten Thesen im Nachklapp der Vorstellung der Agenda in der Bundespressekonferenz bereits harsche Kritik geerntet, setzte er in der Sitzung des Ausschusses nun noch einmal einen drauf, indem er die Beobachtung von Kleinkindern durch deren Eltern mit einem Babyphone mit der massenhaften Überwachung von NSA, BND und Co. verglich.

Dies nur als kleine Anekdote am Rande, die jedoch ganz gut zeigt, wie abstrakt über das Thema digitaler Wandel weiterhin auf Seiten der Bundesregierung debattiert wird. Bis auf ein erneutes Plädoyer für die in der digitalen Agenda ausgesparten Vorratsdatenspeicherung war von Seiten des Bundesinnenministers leider insgesamt tatsächlich während der gut anderthalbstündigen Sitzung nichts Neues zur Agenda oder dem weiteren Vorgehen der Bundesregierung mit ihr zu vernehmen.

Am Mittwoch, dem 8. Oktober 2014, findet nun ab 14:30 Uhr die nächste Sitzung des Ausschusses statt. Auf der Tagesordnung der nicht-öffentlichen Sitzung steht erneut keine einzige Initiative, bei der die Federführung beim Ausschuss liegt, d.h, absehbar debattieren wir erneut allein „mitberatend“, während  die ausschlaggebenden politischen Entscheidungen in den federführenden Ausschüssen geführt werden.

Spannender wird da sicherlich die ebenfalls am Montag stattfindende gemeinsame Anhörung mit der „Kinderkommission“ des Bundestages zum Thema. Aber darüber berichten wir gleich noch einmal ausführlich. Genauso über die noch im 2. Halbjahr 2014 geplanten Anhörungen des Ausschusses.