Vor drei Jahren wurde öffentlich, dass Rechtsextreme in Deutschland jahrelang unentdeckt rauben und morden konnten. Mittlerweile ist klar, dass Sicherheits- und Ermittlungsbehörden die Taten aufgrund individuellen Versagens, aber auch struktureller Defizite weder verhindern noch aufklären konnten. Der Verfassungsschutz hat mit dem Einsatz von V-Leuten in der rechten Szene sogar den Aufbau rechter Strukturen gefördert und durch Aktenschredderei die Aufklärung systematisch behindert. Die Behörden ermittelten konsequent in die falsche Richtung und verdächtigten sogar die Angehörigen. Das Problem des Erkennens und Aufklärens rechter Gewalttaten in Deutschland ist nicht neu. Im Zusammenhang mit dem Oktoberfestattentat 1980 wurden den Sicherheitsbehörden bereits ähnliche Fehler vorgeworfen. Auch hier gibt es zu den Hintergründen der Tat noch viele offene Fragen.
Mit unserer zweitägigen
Konferenz
„Aufdecken, aufklären, verändern“
Drei Jahre danach: Konsequenzen aus dem NSU-Terror
am 7. und 8. November 2014 in Berlin
wollen wir, die grüne Bundestagsfraktion und die grüne Fraktion im Abgeordnetenhaus von Berlin, die parlamentarische Arbeit im Bund und auf Landesebene zur Aufklärung des NSU-Terrors fortentwickeln und parlamentarische Initiativen zu echten Konsequenzen für die Sicherheitsbehörden vorantreiben.
Wir wollen wissen:
Wird der Rechtsterrorismus in Deutschland seitens der Sicherheitsbehörden verdrängt? Wir diskutieren am Vorabend der Konferenz im Anschluss an die Filmvorführung „Der blinde Fleck“ mit dem Journalisten Ulrich Chaussy, auf dessen Buch der Film beruht. Seine Recherchen zu den Hintergründen des Oktoberfestattentats führten ihn zu Ungereimtheiten, Vertuschung und Lügen sowie einer Mauer des Schweigens. Dinge, die sich im Zusammenhang mit dem NSU-Terror wiederholten.
Welche Rolle hat der Staat im Kontext des NSU-Terrors gespielt? Dieser Frage wird Stefan Aust, Journalist und Autor des Buches „Der Staat und die Mordserie des NSU“, in einem Vortrag mit anschließender Diskussion bei der Konferenz am 8. 11. nachgehen.
Welche Veränderungen sind bei Polizei und Verfassungsschutz nötig? In Workshops wollen wir gemeinsam mit WissenschaftlerInnen, PraktikerInnen und ExpertInnen erarbeiten:
- Wie lässt sich das Problem struktureller Rassismus bei der Polizei angehen?
- Wie kann ein struktureller Dialog zwischen Polizei und Zivilgesellschaft gestaltet werden?
- Welche Verbesserungen sind auf Landesebene beim Berliner Staatsschutz erforderlich?
Filmvorführung & Diskussion 7. November 2014
17.30 Einlass
18.00 Filmvorführung „Der blinde Fleck“
19.30 Diskussion „Weil nicht sein kann, was nicht sein darf?“ Die Verdrängung des Rechtsterrors in Deutschland“
- Ulrich Chaussy, Co-Autor des Drehbuchs, Journalist und Autor
- Andrea Röpke, Journalistin
- Hans-Christian Ströbele MdB, Mitglied im Parlamentarischen Kontrollgremium
Moderation: Clara Herrmann MdA, Sprecherin für Strategien gegen Rechtsextremismus, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Abgeordnetenhaus von Berlin
Konferenz 8. November 2014
9.00 Einlass und Anmeldung
9.30 Begrüssung
Dr. Anton Hofreiter MdB, Fraktionsvorsitzender, Bündnis 90/Die Grünen BT-Fraktion
Ramona Pop MdA, Fraktionsvorsitzende, Bündnis 90/Die Grünen Abgeordnetenhausfraktion
10.00 Welche Rolle hat der Staat im Kontext des NSU-Terrors gespielt?
Keynote und Diskussion
Stefan Aust, Journalist und Autor
11.00 Workshops
Workshop 1: Struktureller Rassismus – Vorurteilsstrukturen – Interkulturelle Kompetenz bei der Polizei
- Dipl. Krim. Daniela Hunold, Deutsche Hochschule der Polizei
- Prof. Dr. Rafael Behr, Akademie der Polizei Hamburg
- Özge Pınar Sarp, NSU Watch und apabiz e.V. (angefragt)
Moderation: Irene Mihalic MdB, Sprecherin für innere Sicherheit, Bündnis 90/Die Grünen Bundestagsfraktion
Workshop 2: Polizeilicher Staatsschutz aus Berliner Perspektive: Reformbedarf
- Oliver Stepien, Leiter Staatsschutzabteilung LKA Berlin
- Bianca Klose, Mobile Beratung gegen Rechtsextremismus Berlin (MBR), Mitglied der Fachkommission „Ideologien der Ungleichwertigkeit und Neonazismus in Deutschland“ der Heinrich-Böll-Stiftung
- Dr. Mehmet Daimagüler, Nebenklagevertreter NSU-Verfahren
Moderation: Benedikt Lux MdA, Parlametarischer Geschäftsführer, Sprecher für Innenpolitik und Datenschutz, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Abgeordnetenhaus von Berlin
Workshop 3: Polizei – Zivilgesellschaft – Dialog
- Friedemann Bringt, Kulturbüro Sachsen e.V. / Mitglied der Fachkommission „Ideologien der Ungleichwertigkeit und Neonazismus in Deutschland“ der Heinrich-Böll-Stiftung
- Uwe Löher, Ansprechpartner der Polizei Berlin für interkulturelle Aufgaben
Moderation: Monika Lazar MdB, Sprecherin für Strategien gegen Rechtsextremismus, Bündnis 90/Die Grünen Bundestagsfraktion
12.45 Mittagspause
13.45 Podium „Reformbededarf bei der Polizei“
- Prof. Dr. Heidi Mescher, Fachhochschule für Verwaltung und Dienstleistung (FHVD) Schleswig-Holstein
- Dipl. Krim. Günter Schicht, freier Trainer und Berater
- Clara Herrmann MdA, Sprecherin für Strategien gegen Rechtsextremismus, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Abgeordnetenhaus von Berlin
- Klaus Kandt, Polizeipräsident Berlin
Moderation: Irene Mihalic MdB, Sprecherin für innere Sicherheit, Bündnis 90/Die Grünen Bundestagsfraktion
14.45 Kaffeepause
15.15 Podium: Wie weiter mit dem Verfassungsschutz?
- Dr. Horst Meier, Autor und Jurist
- Dr. Rainer Erb, TU Berlin, Zentrum für Antisemitismusforschung
- Dr. Konstantin von Notz MdB, stellvertretender Fraktionsvorsitzender, Bündnis 90/Die Grünen Bundestagsfraktion
- Martina Renner MdB, Sprecherin für antifaschistische Politik, DIE LINKE Bundestagsfraktion
Moderation: Ulrich Chaussy, Journalist und Autor
16.45 Schlusswort
17.00 get together
Ort und Zeit
Die Filmvorführung mit anschließender Diskussion findet statt am Freitag, 7.11.2014 um 18 Uhr im Eiszeit-Kino, Kreuzberg. Die Konferenz findet am Samstag, 8.11.2014, von 9.00 bis 17.00 Uhr mit anschließendem Get Together im Abgeordnetenhaus von Berlin, Niederkirchnerstr. 5, 10117 Berlin, statt.
Anreise
Eiszeit-Kino: U 1-Görlitzer Bahnhof, Bus M29, M1; Abgeordnetenhaus von Berlin: S-Bahnhof Anhalter Bahnhof und Potsdamer Platz; U-Bahnhof Potsdamer Platz; Buslinien: M 29, M 41, M 48, M 85, 200
Barrierefreiheit
Im Eiszeit-Kino gibt es einen Lastenaufzug, der von den Betreibern bedient werden muss, daher sollten Gehbehinderte oder RollstuhlfahrerInnen an der Kasse Bescheid geben oder vorher anrufen, sie werden dann hochgeleitet. Es gibt auch ein befahrbares WC. Das Abgeordnetenhaus ist barrierefrei zugänglich. Sollten Sie aufgrund einer Behinderung z. B. Gebärdensprachdolmetschen benötigen, bitten wir Sie, bis zum 27.10.2014 mit uns Kontakt aufzunehmen.
Kleinkinderbetreuung
Am Konferenztag können wir eine kostenfreie Kinderbetreuung anbieten. Sollten Sie diese nutzen wollen, melden Sie Ihr(e) Kind(er) bitte bis spätestens 27.10.2014 an.
Anmeldung
Wir bitten um verbindliche Online-Anmeldung bis zum 3. November 2014.
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