Völlige Unklarheit über weiteres Vorgehen in Sachen „Digitaler Agenda“

Die letzte Sitzung des Ausschusses „Digitale Agenda“ des Bundestages liegt lange zurück. Ihr fragt Euch:„Aber da war doch irgendwas?“ Richtig: Die Bundesregierung hat mitten in der parlamentarischen Sommerpause einen Entwurf ihrer „Digitalen Agenda“ vorgelegt – leider, obwohl in der „Agenda“ selbst anders angekündigt, ohne den Bundestag im Vorfeld zu beteiligen. Der Ausschuss „Digitale Agenda“ des Bundestages kämpft weiter darum, überhaupt an der weiteren parlamentarischen Beratung der „Agenda“ beteiligt zu werden. Bislang ist das weitere (parlamentarische) Vorgehen in Sachen "Digitaler Agenda" noch völlig unklar.

Die letzte Sitzung des Ausschusses „Digitale Agenda“ des Bundestages liegt lange zurück. Ihr fragt Euch: „Aber da war doch was?“ Richtig: Die Bundesregierung hat mitten in der parlamentarischen Sommerpause den Entwurf ihrer „Digitalen Agenda“ vorgelegt – leider, obwohl in der „Agenda“ selbst anders angekündigt, ohne den Bundestag im Vorfeld zu beteiligen. Der gleichnamige Ausschuss „Digitale Agenda“ kämpft weiter darum, überhaupt an der weiteren parlamentarischen Beratung der „Agenda“ beteiligt zu werden. Bislang ist das weitere (parlamentarische) Vorgehen noch völlig unklar.    

Nicht-Beteiligung des gleichnamigen Ausschusses
Wir hatten, auch über das Ausschusssekretariat, mehrfach versucht, an aktuelle Entwürfe der „Digitalen Agenda“ zu gelangen – ohne Erfolg. Während diese anderen Ausschüssen offenbar zugeleitet wurden, vergaß man auf Seiten der Bundesregierung offenbar den neu eingerichteten „Internet-Ausschuss“. So bizarr es klingt: Die Mitglieder des gleichnamigen Ausschusses konnten sich, wie viele andere auch, erst an den inhaltlichen Debatten über die „Digitale Agenda“ der Bundesregierung beteiligen, als diese schließlich irgendwann geleakt wurde. Das haben wir scharf kritisiert.

Beantragte Sondersitzung während der Sommerpause
Diese Kritik am Vorgehen der Bundesregierung angesichts der sich seit Monaten abzeichnenden Nicht-Beteiligung von Parlament und Zivilgesellschaft wurde und wird auch von den anderen Fraktionen im Ausschuss geteilt. Um der Bundesregierung unmissverständlich zu signalisieren, dass der Ausschuss durchaus ein großes Interesse hat, über die „Digitale Agenda“ zu diskutieren und im weiteren Prozess dringend benötigte Nachbesserungen vorzunehmen, hatten sich die Abgeordneten aller Fraktionen vor der Sommerpause verständigt, in der Sommerpause eine Sondersitzung zur „Agenda“ durchzuführen.

(Sonder-)Sitzung zur „Digitalen Agenda“ am 9. September 2014
Diesem Ansinnen wurde jedoch von Seiten des Bundestagspräsidenten nicht entsprochen, da u.a. die Notwendigkeit einer Beschäftigung mit der Thematik während der parlamentarischen Sommerpause nicht gesehen wurde. Nun wird sich der Ausschuss in der kommenden Sitzungswoche im Rahmen einer Sondersitzung mit der „Digitalen Agenda“ auseinandersetzen. Zur Sitzung wurden die Vertreterinnen und Vertreter der „drei federführenden Ministerien“ in den Ausschuss eingeladen.

(Nicht-)Öffentlichkeit der Sitzung
Die Sitzung wird am Dienstag, dem 9. September 2014, in Sitzungssaal PLH E.300 stattfinden. Wir haben gegenüber den anderen Fraktionen bereits angekündigt, am Anfang der Sitzung zu beantragen, öffentlich zu tagen. Dies ist leider notwendig, da sich die Große Koalition am Anfang der Legislaturperiode – im Klaren Widerspruch zu den auch von ihr wenige Monate zuvor verabschiedeten Handlungsempfehlungen der Enquete-Kommission „Internet und digitale Gesellschaft“ – leider nicht dazu durchringen konnte, den Ausschuss grundsätzlich öffentlich tagen zu lassen.

Weiteres Vorgehen in Sachen Digitaler Agenda völlig unklar
Auch vor dem Hintergrund, dass es nach wie vor kein einziges Thema gibt, bei dem die Federführung im neuen, „Internet-Ausschuss“ des Bundestages liegt, stellt sich natürlich die Frage, worüber der Ausschuss überhaupt zukünftig debattieren und entscheiden soll, wenn er von Seiten der Bundesregierung nicht einmal in den Prozess der Erstellung einer gleichnamigen „Digitalen Agenda“ einbezogen wird. Derzeit ist die Frage, welche Ausschüsse des Bundestages sich in welcher Form mit der „Digitalen Agenda“ wann beschäftigen sollen, gänzlich offen. Aus unserer Sicht ist klar: Sollte selbst die Federführung für die „Digitale Agenda“ nach dem Willen der Großen Koalition nicht im gleichnamigen Ausschuss liegen, wäre dies wirklich mehr als erklärungsbedürftig. Wir werden die kommende Sitzung nutzen, um neben den zahlreichen inhaltlichen Fragen, die wir zur „Digitalen Agenda“ haben, auch diese Fragen bezüglich des geplanten weiteren parlamentarischen Vorgehens zu stellen.