Federführende Zuständigkeit des „Internet-Ausschusses“ für die „Digitale Agenda“ – schön wär´s!

Einem aktuellen Bericht des Handelsblatt zufolge soll der gleichnamige Internetausschuss in Zukunft „federführend“ für die Digitale Agenda zuständig sein. Hier handelt es sich um nicht mehr als ein durchsichtiges Ablenkungsmanöver der Großen Koalition, das die eigenen netzpolitischen Versäumnisse kaschieren soll, so Konstantin in einem Beitrag, in dem er das netzpolitische Agieren von Bundesregierung und großer Koalition in dieser Legislaturperiode noch einmal nachzeichnet.

Einem aktuellen Bericht des Handelsblatt zufolge soll der gleichnamige Internetausschuss in Zukunft „federführend“ für die Digitale Agenda zuständig sein. Hier handelt es sich um ein Ablenkungsmanöver der Großen Koalition, das die eigenen netzpolitischen Versäumnisse kaschieren soll.

Bundesregierung und Große Koalition wissen sehr genau, dass man es am Anfang der Legislaturperiode verpasst hat, netzpolitische Kompetenzen zu bündeln und für eine angemessene Koordinierung auf Regierungsseite zu sorgen. Hierin liegt auch begründet, dass der Ausschuss „Digitale Agenda“ bis heute keinerlei Federführung für auch nur ein netzpolitisches Thema hat.

Als Grüne Fraktion machen wir Große Koalition und Bundesregierung seit Monaten auf diese Problematik aufmerksam. Ihr bisheriges Vorgehen ist uns auch vor dem Hintergrund unverständlich, dass sehr klare Handlungsempfehlungen der Enquete-Kommission „Internet und digitale Gesellschaft hierzu vorlagen.

Diese Handlungsempfehlungen wurden, obwohl man vor wenigen Monaten noch die Hand hierfür gehoben hat, von Union und SPD schlicht ignoriert, wodurch sich die heutige Misere ergibt. Netzpolitische Themen werden auf Regierungsseite auch weiterhin nicht angemessen koordiniert, den neu geschaffenen „Internet-Ausschuss“ hat man gleich zu Beginn der Legislatur wieder auf´s politische Abstellgleis verfrachtet.

Letztendlich ist es so, dass auch weiterhin keines der beteiligten Ministerien bereit ist, Kompetenzen abzugeben. Mehr als deutlich wurde dies einmal mehr bei der Erarbeitung der „Digitalen Agenda“, an welcher der gleichnamige Bundestags-Ausschuss, trotz anderslautender Absichtserklärungen und mehrfacher Nachfragen durch uns, nicht ansatzweise beteiligt wurde. Nicht einmal der „Digital Champion“ der Bundesregierung durfte an der „Digitalen Agenda“ mitarbeiten.

Die „Digitale Agenda“ ist nicht nur ein Sammelsurium unkonkreter Absichtserklärungen, sie ist auch ein netzpolitischer Rückschritt statt eines dringend benötigten Aufbruchs. Sie wird den Bundestag in der vorliegenden Form, das ist schon heute weitgehend klar, niemals passieren, vielmehr werden die einzelnen „Single-Auskopplungen“ auch weiterhin in den jeweiligen Fachausschüssen beraten werden. Insgesamt herrscht bei der Bundesregierung noch völlige Unklarheit über das weitere parlamentarische Vorgehen.

So hat die Sondersitzung des Ausschusses zur „Digitalen Agenda“ vor allem eines gezeigt: Die Bundesregierung stolpert weiter durch´s Neuland. Sie hat keinerlei Fahrplan für das weitere netzpolitische Vorgehen in dieser Legislaturperiode und scheint auch nicht aus der geradezu vernichtenden Kritik der letzten Monate an ihrem Vorgehen lernen zu wollen.

Das heißt nicht anderes, als dass der „Internet-Ausschuss“, wie bisher auch, zwar theoretisch über alles Mögliche (mit-)beraten kann, in der parlamentarischen Praxis aber weiterhin keinerlei Federführung hat. Darauf weisst auch Markus nebenan auf netzpolitik hin, wenn er euphemistisch von „Schönheitsfehler“ spricht. In Wahrheit handelt es sich hier eben nicht um einen „Schönheitsfehler“, sondern um den seit langem bekannten Kardinalsfehler. Wenn Bundesregierung und GroKo jetzt suggerieren, der Ausschuss sei federführend für die „Digitale Agenda“ zuständig, ist diese Argumentation nicht mehr als ein Feigenblatt, welches das eigene Versagen in allen netzpolitischen Angelegenheiten kaschieren soll.

Hier Übersichten unserer Artikel zum Ausschuss und der „Digitalen Agenda“, an der sehr deutlich wird, wie lange die Probleme bereits bekannt sind, ohne dass sich bisher an ihnen was verändert hätte.