Morgen gehen wir erneut unter dem Motto „Freiheit statt Angst“ für unsere Grund- und Bürgerrechte auf die Straße. Heute Abend findet ein kleines Warm-Up statt: Die grüne Bundestagsfraktion lädt zum Auftakt unserer bundesweiten Infotour zum Fraktionsschwerpunkt “Bürgerrechte in der digitalen Welt” in die „Villa Kreuzberg“ ein, um mit Euch über unsere parlamentarische Arbeit zum größten Überwachungs- und Ausspähskandal ins Gespräch zu kommen und allen zur morgigen Demo angereisten Aktivistinnen und Aktivisten ein Forum für den Austausch zu bieten.
Den Themen, über die wir heute Abend mit Euch diskutieren werden, widmet sich auch ein aktuelles Dossier der Heinrich-Böll-Stiftung, das wir Euch empfehlen wollen. In dem Dossier finden sich Beiträge zahlreicher bekannter Personen der digitalen Gesellschaftspolitik. Ihre Beiträge beschäftigen sich mit den Themenkomplexen „Geheimdienste und Demokratie“, „Überwachung und Kontrolle“, „Protest und digitale Selbstverteidigung“ und „Datenschutz und IT-Sicherheit“.
Aus dem Vorwort:
Die Debatten um Soziale Medien, Internet-Zensur, Urheberrecht, Netzneutralität und Überwachung haben in den letzten Jahren erkennbar an Dynamik gewonnen. Das Thema Grund- und Bürgerrechte steht seit dem NSA-Überwachungsskandal wieder ganz oben auf der Agenda. Anstelle von „Netzpolitik“ geht es um die „Digitale Gesellschaft“ und die Frage „Wie wollen wir in Zukunft leben?“
Vor mehr als einem Jahr hat Edward Snowden den größten Überwachungsskandal der Menschheitsgeschichte aufgedeckt. Geändert hat sich bislang politisch jedoch nichts. Auch deshalb werden am 30. August wieder tausende Menschen unter dem Motto „Freiheit statt Angst“ für Grund- und Bürgerrechte in Berlin auf die Straße gehen. Dieses Dossier beschäftigt sich mit dem Spannungsfeld Überwachung, Geheimdienste und Demokratie.
Hier eine Übersicht der AutorInnen und ihrer Beiträge:
- Markus Reuter & Michael Stognienko – Modelle zu Reform und Abschaffung der Geheimdienste
- Kai Biermann – Leben im Überwachungsstaat
- Heribert Prantl – Wer schützt die Verfassung vor dem Verfassungsschutz? Eine Anklage
- Thomas Stadler – Geheimdienste und Bürgerrechte
- Dimitri Tokmetzis – Metadaten – Wie dein Smartphone dein ganzes Leben übermittelt
- Hans-Peter Kleinhans – Precrime ist das Ziel
- André Meister – Was sind eigentlich Metadaten?
- Markus Reuter – Freiheit statt Angst: Demonstration für Grund- und Bürgerrechte am 30. Aug. in Berlin
- Markus Reuter – Digitaler Selbstschutz: Anleitung für mehr Privatsphäre und sichere Kommunikation
- Anne Roth – Praktische Tipps zur Kontrolle persönlicher Daten: Mach Dich rar!
- Linus Neumann – Politische Lösungen für eine sichere Zukunft der Kommunikation
- Olaf Böhnke – Ein digitales Mängelwesen
- Jan Philipp Albrecht – Datenschutz ist nicht verhandelbar
Das vollständige Dossier: Überwachung, Geheimdienste und Demokratie findet Ihr auf den Seiten der Heinrich-Böll-Stiftung. Wir wünschen viel Spaß bei der Lektüre.
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