BND-Spionage – Bundeskanzlerin Merkel muss sich umgehend erklären

Anlässlich der neuesten Enthüllungen, der deutsche Bundesnachrichtendienst (BND) habe auch Telefongespräche amerikanischer Politiker abgehört und zudem den Nato-Partner Türkei ausgespäht, hat Konstantin gestern die Kanzlerin aufgefordert, sich umgehend zu erklären. Die neuesten Enthüllungen bestätigen unsere Vermutung, dass auch deutsche Dienste in dem grundrechtswidrigen Spiel des gegenseitigen Ausspionierens eine aktive Rolle einnehmen. Wer die USA, wie Abgeordnete der Union, als “digitale Besatzungsmacht” betitelt, aber nichts für die Einschränkung der eigenen Dienste tut, macht sich transatlantisch völlig unglaubwürdig und richtet massiven Schaden an.

Anlässlich der neuesten Enthüllungen, der deutsche Bundesnachrichtendienst (BND) habe auch Telefongespräche amerikanischer Politiker abgehört und zudem den Nato-Partner Türkei ausgespäht, habe ich gestern Kanzlerin Merkel aufgefordert, sich umgehend zu erklären.

Die neuesten Enthüllungen bestätigen unsere Vermutung, dass auch deutsche Dienste in dem grundrechtswidrigen Spiel des gegenseitigen Ausspionierens eine aktive Rolle einnehmen. Wer die USA, wie Abgeordnete der Union, als “digitale Besatzungsmacht” betitelt, aber nichts für die Einschränkung der eigenen Dienste tut, macht sich transatlantisch völlig unglaubwürdig und richtet massiven Schaden an.Dass Öffentlichkeit und Parlament diese Informationen erst aus den Medien vor dem Hintergrund des aufgeflogenen BND-Spions erfahren, ist ein Skandal für sich. Seit Monaten spielt die Bundesregierung das Opfer in der Geschichte um die Snowden-Enthüllungen, Massenüberwachungen und gezieltes Bespitzeln von Politikern – und bremst die Aufklärung dennoch aus.

Wir erwarten, dass sich die Bundeskanzlerin umgehend erklärt, seit wann sie Kenntnis von den Vorgängen hat, ob die angeblichen Beifänge der Mitschnitte amerikanischer Spitzenpolitiker nachrichtendienstlich ausgewertet, warum sie offenbar nicht sofort gelöscht wurden und warum man in der Debatte der letzten Monate eine offenbar bigotte Position bezogen und die Öffentlichkeit nur mit Halbwahrheiten versorgt hat.

Europa und die USA müssen sich im Hinblick auf den Schutz der Vertraulichkeit der Kommunikation und der Privatsphäre von den Diktaturen und Unrechtsstaaten dieser Welt klar absetzen. Die Parlamentarier auf beiden Seiten des Atlantiks müssen diesem unseren Rechtsstaaten unwürdigen Tun endlich ein Ende setzen. Frau Merkel muss sich beim Wort nehmen lassen: Abhören unter Freunden – das geht gar nicht.

2 Comments

  1. Michael Nordmeyer

    Warum sind in diesem Artikel gar keine Quellenangaben zu finden? Bei der Menge an Anschuldigungen, die hier veröffentlicht werden, wäre es das Mindeste.

  2. KonstantinNotz (Post author)

    Lieber Michael,

    schau doch bitte einfach mal auf die unzähligen Artikel, die wir in den letzten 14 Monaten zu der Thematik geschrieben haben, schau auf die Presseartikel, schau auf die Anhörungen, die hierzu im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss stattgefunden haben und Du wirst sehr schnell merken, dass es sich hier mitnichten um nicht belegte „Anschuldigungen“ handelt, sondern um tröpfchenweise ans Tageslicht kommende Erkenntnisse.

    Herzliche Grüße im Namen der Redaktion
    JoernPL

Comments are closed.