Schriftliche Fragen zur Ausspähung des TOR-Netzwerks durch die NSA

In unregelmäßigen Abständen berichten wir in der Rubrik “Aus den Ländern” über verschiedene Initiativen, Veranstaltungen und Debatten aus dem Bereich Innen-, Rechts-  und Netzpolitik in den einzelnen Bundesländern. An dieser Stelle hat die innenpolitische Sprecherin der Grünen Landtagsfraktion in Bayern, Katharina Schulze (twitter), einen kurzen Gasteitrag verfasst, in dem Katharina über Fragen berichtet, die sie anlässlich der gestrigen Berichterstattung über die Ausspähung des TOR-Netzwerks durch die US-amerikanische NSA an die bayerische Landesregierung gerichtet hat.

Zu den Spionageaktivitäten der NSA beim Anonymisierungsnetzwerk TOR habe ich gestern als innenpolitische Sprecherin der Grünen Landtagsfraktion eine parlamentarische Anfrage an die Bayerische Staatsregierung gerichtet. Die Bayerische Staatsregierung vertritt bislang die Auffassung, dass sich die Bürgerinnen und Bürger selbst darum kümmern sollten, im Netz nicht Opfer von geheimdienstlicher Überwachung zu werden. Wir wollen deshalb wissen, ob die Staatsregierung weiterhin an ihrer Einschätzung festhält, wenn offenbar gerade diese Verschlüsselungsmöglichkeiten Ziel der NSA sind. Außerdem wollen wir wissen,  ob und wie deutsche Sicherheitsbehörden das Programm XKeyscore nutzen, mit dem nach Medienberichten die NSA das TOR-Netzwerk und seine Nutzer ausspäht worden sind.

Hier die von mir an die Landesregierung gerichteten Fragen im Wortlaut:

Schriftliche Anfrage

der Abgeordneten Katharina Schulze GRÜ

vom 03.07.2014

Ausspähung eines Erlanger Studenten durch die NSA

Nach Recherchen von NDR und WDR späht die NSA gezielt Personen in Deutschland aus, die sich anonymisiert im Internet bewegen. Betroffen ist demnach ein Erlanger Student und Mitarbeiter des Informatiklehrstuhls, der einen TOR (The Onion Router)-Server betreibt. Das TOR-Netzwerk bietet seinen Nutzern eine Anonymisierungsinfrastruktur für den privaten Internetverkehr und wird insbesondere von Menschenrechtsaktivisten und Journalisten in autokratischen Regimen genutzt um ihre Kommunikationsinhalte vor unberechtigtem Zugriff zu schützen.

Ich frage die Bayerische Staatsregierung:

1. Welche Erkenntnisse hat die Staatsregierung über Spähattacken der NSA gegen einen Erlanger Studenten und Hoster eines TOR-Netzwerk-Servers?
2. Hat die Staatsregierung Erkenntnisse darüber, ob weitere Bürgerinnen und Bürger oder Organisationen (wie z.B. der Chaos Computer Club) von den NSA Spähaktivitäten in Bayern betroffen sind?
3. Welche rechtlichen Konsequenzen hat nach Auffassung der Staatsregierung einer solche, nicht nur Verbindungsdaten betreffende, Überwachungstätigkeit der NSA, die sich gezielt gegen einen deutschen Staatsbürger und seinen in Deutschland gehosteten TOR-Server richten?
4. Wie wird das Cyber-Allianz-Zentrum beim Bayerischen Landesamt für Verfassungsschutz von anderen Behörden, insbesondere dem BND, über deren Erkenntnisse von Überwachungstätigkeiten ausländischer Geheimdienste in Bayern informiert und findet hierzu zwischen den Behörden ein regelmäßiger Austausch statt?
5. Welche Erkenntnisse hat die Staatsregierung über die Nutzung des Programms XKeyscore, mit dem nach Medienberichten die NSA das TOR-Netzwerk und seine Nutzer ausspäht, durch deutsche Sicherheitsbehörden und Nachrichtendienste?
6. Hält die Staatsregierung weiterhin an ihrer Einschätzung fest, dass sich die Bürgerinnen und Bürger selbst vor Überwachungsattacken schützen sollten, wenn offenbar gerade diese Verschlüsselungsmöglichkeiten Ziel der NSA sind?
7. Welche konkreten Maßnahmen wird die Bayerische Staatsregierung unternehmen, um Bürgerinnen und Bürger vor weiteren Überwachungsmaßnahmen der NSA und anderer Geheimdienste zu schützen?