Fachgespräch Ausschuss Digitale Agenda zu Internet Governance am 2. Juli 2014 [UPDATE I + II]

Am 7. Mai 2014 fand im Rahmen einer öffentlichen Sitzung des Internet-Ausschusses „Digitale Agenda“ ein erstes Fachgespräch zum Thema „IT Sicherheit“ statt. Am 2. Juni 2014 fand ein weiteres öffentliches Fachgespräch des Ausschuss statt. Diesmal ging es um die Netzneutralität. Im Rahmen des nunmehr dritten öffentlichen Fachgesprächs wird sich der Ausschuss am 2. Juli 2014 intensiv mit dem Thema „Internet Governance“ beschäftigen. Hier alles Wissenswerte zur Anhörung.

Am 7. Mai 2014 fand im Rahmen einer öffentlichen Sitzung des Internet-Ausschusses „Digitale Agenda“ ein erstes Fachgespräch zum Thema „IT Sicherheit“ statt. Über die Tagesordnung, den zwischen den Fraktionen abgestimmten Fragenkatalog, die geladenen Sachverständigen und die eingegangenen schriftlichen Stellungnahmen hatten wir ausführlich berichtet. Hier findet Ihr das Video der Anhörung.

Am 2. Juni 2014 fand ein weiteres öffentliches Fachgespräch des Ausschuss statt. Diesmal ging es um die Netzneutralität, ein Thema, mit dem sich das Parlament seit Jahren äußerst intensiv beschäftigt. Über die Tagesordnung (pdf), den zwischen den Fraktionen abgestimmten Fragenkatalog (pdf), die geladenen Sachverständigen und die Stellungnahmen hatten wir ausführlich berichtet. Hier das Video der Anhörung.

Fachgespräch Internet Governance am 2. Juli 2014:

Am 2. Juli 2014 wird der Ausschuss sein nächstes, abermals öffentliches, Fachgespräch durchführen, zu dem sich alle Interessierten anmelden können. Im Rahmen des nunmehr dritten Fachgesprächs wird sich der Ausschuss intensiv mit dem Thema „Internet Governance“ beschäftigen.

Sachverständige und Fragenkatalog:

Im Vorfeld der Anhörung verständigten sich die Fraktionen auf die gemeinsame Benennung von Sachverständigen. An der Anhörung werden folgende Sachverständige teilnehmen.

  • Dirk Brengelmann, Sonderbeauftragter der Bundesregierung Cyber-Außenpolitik, Auswärtiges Amt
  • Dirk Kirschenowski (ISOC.DE e.V. und dotBERLIN GmbH)
  • Prof. Dr. Wolfgang Kleinwächter (Universität Aarhus)
  • Prof. Michael Rotert (eco – Verband der dt. Internetwirtschaft e.V.)
  • Prof. Dr. Rolf H. Weber (Universität Zürich)

Zudem ist die Teilnahme der innerhalb der Bundesregierung für das Thema „Internet Governance“ zuständigen Ressorts angefragt. Sobald der Fragenkatalog zur Anhörung im System des Bundestages eingestellt ist, werden wir hier noch einmal darauf hinweisen.

UPDATE 27.06.2014 + Update 30.06.2014 (weitere Stellungnahmen):

Soeben wurde der Fragenkatalog (pdf), der an die Sachverständigen übermittelt wurde, eingestellt. Hier nun auch die ersten eingegangenen Stellungnahmen:

Fragenkatalog für die öffentliche Anhörung des Ausschusses Digitale Agenda
zum Thema „
Internet Governance
am Mittwoch, dem 2. Juli 2014

1)  Fragen der Internet Governance, der weltweiten technischen Standardisierung und der Wettbewerbskontrolle können nicht allein auf nationaler Ebene gelöst werden. Das gilt auch für die Wahrung der Grund- und Freiheitsrechte im weltweiten Netz. Durch Digitalisierung und weltweite Vernetzung können zugleich unterschiedliche Werte- und Rechtssysteme in Konflikt geraten, neue Unsicherheiten geschaffen und bestehende Tendenzen zur Abschottung bekräftigt werden. Wie kann das globale Management, die Regulierung und die Verwaltung sowie der Schutz der kritischen Ressource Internet und der zugrundeliegenden Infrastruktur reibungslos sichergestellt werden? Welche bestehenden Strukturen sollten gestärkt werden? Welche Strukturen sollten ggf. neu geschaffen werden? Im Zuge des jüngsten Überwachungs- und Abhörskandals ist im großen Maße Vertrauen verloren gegangen – wie kann dieses Vertrauen wieder hergestellt werden?

2)  Wie ist die Koordination innerhalb der Bundesregierung bei den verschiedenen Feldern, Konferenzen und Institutionen geregelt? Gibt es Schnittstellen zwischen den einzelnen Ressorts und welche?

3)  In der letzten Legislaturperiode hat sich der Deutsche Bundestag im Rahmen der Enquete-Kommission „Internet und digitale Gesellschaft“ intensiv mit dem Thema „Internet Governance“ auseinander gesetzt. Die Enquete-Kommission hat empfohlen, den demokratie- und legitimationsfördernden Ansatz des Multi-Stakeholder-Prinzips weiter zu fördern. Wie kann der Multi-Stakeholder-Ansatz, in dem Staaten, Wirtschaft, Wissenschaft und Zivilgesellschaft an der Regulierung des Netzes gleichberechtigt beteiligt sind, verbessert und intensiviert werden? Wo sehen Sie seine Grenzen? Wie kann zukünftig besser sichergestellt werden, dass es eine abgestimmte Position der EU-Mitgliedstaaten zu Fragen der Internet Governance und der Telekommunikationsregulierung mit Bezügen zum Internet gibt, die auch die Interessen der beteiligten Stakeholder berücksichtigt? Die persönliche Teilnahme am Internet Governance Multistakeholder- Ansatz scheitert oft an fehlenden finanziellen Mitteln. Wie kann sichergestellt werden, dass neben staatlichen Vertretern nicht nur Vertretern großer Unternehmen eine Teilnahme an Gremien der Internet Governance ermöglicht wird? Wurden aus Ihrer Sicht ausreichend Bemühungen unternommen, den Multi­Stakeholder-Ansatz weiter zu unterstützen, die Ressourcen in den Ressorts zu erhöhen und die Koordination in den Ministerien sowie zwischen Ministerien und mit der Zivilgesellschaft zu verbessern?

4)   Standardisierungsvorhaben und Maßnahmen zur Regulierung des Internet werden in internationalen Gremien und Organisationen erarbeitet und beschlossen. Diskutiert wurde lange Zeit die Sonderstellung der US-Regierung in der Verwaltung der Infrastrukturressourcen (IP-Adressen und Domainnamensystem). Derzeit wird – nach der Ankündigung der US-Regierung, die US-amerikanische Dominanz der Internetverwaltung beenden zu wollen – über eine entsprechende neue Internetarchitektur verhandelt. Welche Rolle kommt – auch bezogen auf die Chancen des Innovationsstandorts Deutschland im globalen Wettbewerb – hierbei der Mitwirkung der Bundesregierung und deutscher Unternehmen in den Gremien der Internet Governance (Internetarchitektur, Internetverwaltung etc.) zu? Wie kann die deutsche und europäische Position (im Interesse der Politik, der deutschen IT-Wirtschaft, aber auch der Zivilgesellschaft) hier gestärkt werden?

5)   Wie ist die wirtschaftliche Auswirkung der Rahmensetzung der Internet Governance? Könnten Aktivitäten hier die Wettbewerbsposition deutscher und europäischer Unternehmen und Startups verbessern? Welche Bemühungen gibt es beispielsweise, besonders datenschutzfreundliche Standards und/oder offene Standards durchzusetzen?

6)   Wie kann der Weg zu einem „Völkerrecht des Netzes“ aussehen und wie könnte ein solches durchgesetzt werden? Wie könnte – beispielsweise im Nachgang zur Deutsch-Brasilianischen VN-Resolution zum Schutz der Privatsphäre im digitalen Zeitalter – ein Völkerrecht des Netzes aussehen, welches klarstellt, dass das Völkerrecht und die Menschenrechte online wie offline Geltung finden?

7)   Wie kann die Balance zwischen Sicherheit, Freiheit und Innovation in einem weltweiten Kommunikationsnetz sichergestellt werden? Wie können Internetunternehmen in diese Prozesse eingebunden werden? Wie beurteilen Sie vor diesem Hintergrund diverse Forderungen nach einer zunehmend nationalen bzw. regionalen Regulierung des globalen Netzes, zum Beispiel in Form eines „Schengen Netzes“?

8)   Wie beurteilen Sie den Vergabeprozess zu den neuen Top-Level-Domains, insbesondere den „Closed Generics“? Sehen Sie die Unterscheidung zwischen generischen Begriffen und Marken ausreichend gewahrt und welche Schutzmechanismen sind denkbar, um zukünftig den Missbrauch und eine Behinderung des Wettbewerbs zu verhindern?

9) Teilen Sie die Einschätzung, dass sich rückblickend die internationale Debatte über die angemessenen Prinzipien und Formen der Regulierung des Internet als produktiv und innovativ erwiesen und das aktuelle Internet Governance-Modell sich im Grundsatz bewährt hat? Wo sehen Sie konkreten Verbesserungsbedarf?

Anmeldung und Stream:

Interessierte können sich unter Angabe ihres Namens und Geburtsdatums beim Ausschusssekretariat unter ada@bundestag.de ab sofort zur Sitzung anmelden. Die Anhörung am 2. Juli 2014 wird erneut auf www.bundestag.de live gestreamt werden.