Am 26. Juni 2014 finden die nächsten Sitzungen des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses des Bundestages zur Überwachungs- und Geheimdienstaffäre statt. Die nunmehr 8. und 9. Sitzung des Ausschusses finden ab 09:00 Uhr im Europasaal des Paul-Löbe-Haus des Deutschen Bundestages statt.
Auf der Tagesordnung der – zunächst nicht-öffentlichen – 8. Sitzung (pdf) steht unter TOP 1 die Klärung der Frage, inwieweit die Kosten für Jesselyn Radack als rechtlicher Beistand des Zeugen Thomas Drake vom Ausschuss übernommen werden. Unter TOP 2 wird sich der Ausschuss anschließend über den derzeitigen Stand der Aktenvorlage austauschen. Anschließend wird unter Tagesordnungspunkt 3 über das weitere Vorgehen bezüglich einer Befragung Edward Snowdens beraten, bevor unter TOP 4 gegebenenfalls weitere Beweisanträge aufgerufen werden.
Anhörung zu technischen Fragen der Massenüberwachung durch verschiedene westliche Geheimdienste:
Ab 9:30 Uhr wird der Ausschuss im Rahmen seiner 9. – öffentlichen – Sitzung (pfd) eine weitere, nunmehr dritte, Anhörung durchführen und sich den technischen Fragen der Massenüberwachung zuwenden.
Sachverständige und Fragenkatalog zur Anhörung:
Als Experten wurden folgende Sachverständige von den Fraktionen benannt:
- Prof. Dr. Michael Waidner, Technische Universität Darmstadt, Leiter des Fraunhofer-Instituts für Sichere Informationstechnologie
- Dr. Sandro Gaycken, Freie Universität Berlin
- Dr. Christopher Soghoian, Ph.D., Universität Yale, USA
UPDATE 26.06.2014:
In der Sitzung zur Beweisaufnahme (9. Sitzung) wird an Stelle des Sachverständigen Christopher Soghoian nun Frank Rieger vom Chaos Computer Club als Sachverständiger gehört werden.
Im Vorfeld der Anhörung wurde den Sachverständigen ein Fragenkatalog übermittelt. Sobald dieser und die eingegangenen Stellungnahmen vorliegen, werden wir sie hier einstellen.
UPDATE II vom 27.06.2014:
Hier nun also die ersten Stellungnahmen.
Anmeldung & Stream der Anhörung:
Interessierte Besucherinnen und Besucher können sich direkt beim Sekretariat des Ausschusses unter Angabe des vollständigen Namens, des Geburtsdatums und Geburtsortes sowie des Datums der Sitzung anmelden. Zum Einlass muss ein Personaldokument mitgebracht werden. Für all diejenigen, die der Anhörung nicht vor Ort beiwohnen können, besteht die Möglichkeit, die Anhörung live im Stream auf www.bundestag.de zu verfolgen.
Ausblick:
In der letzten Sitzungswoche vor der Parlamentarischen Sommerpause wird der Parlamentarische Untersuchungsausschuss in die Zeugenbefragung einsteigen. Im Rahmen der nächsten Sitzung am 3. Juli werden die beiden ehemaligen NSA-Mitarbeiter William Binney (Technischer Direktor der NSA a.d.) und Thomas Drake. Alle Drei sind am Abend des 3. Juli auch als Gäste auf der nunmehr vierten netzpolitischen Soirée der grünen Bundestagsfraktion, zu der man sich ab sofort anmelden kann.
Hier findet Ihr noch einmal eine Übersicht der bisher stattgefundenen Anhörungen.
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