Open.NRW – Rot-Grüne Landesregierung Nordrhein-Westfalens bringt Open Government Strategie auf den Weg

Die Rot-Grüne Landesregierung hat die Open Government Strategie „Open.NRW“ beschlossen. Nordrhein- Westfalen ist damit das erste Land mit einer umfassenden Strategie, die Partizipation, Open Data und elektronische Zusammenarbeit öffentlicher Stellen unter einem Dach vereinigt. Der Verabschiedung vorangegangen war ein ressortübergreifender Prozess unter Einbeziehung der Öffentlichkeit, die im Zukunftsforum „Digitale Bürgerbeteiligung“ im Mai 2013 ihren Höhepunkt hatte. An dieser Stelle hat Matthi Bolte einen Gastbeitrag verfasst, in dem er über die Open Government Strategie der rot-grünen Landesregierung in NRW berichtet.

In unregelmäßigen Abständen berichten wir in unserer Rubrik “Aus den Ländern” über Initiativen, Veranstaltungen und Debatten aus dem Bereich Innen- und Netzpolitik in den Bundesländern. Ebenso schreiben ab und an VertreterInnen aus den Ländern über aktuelle Initiativen. An dieser Stelle hat Matthi Bolte einen Gastbeitrag verfasst, in dem er über die Open Government Strategie der rot-grünen Landesregierung in NRW berichtet. 

Die Rot-Grüne Landesregierung hat die Open Government Strategie „Open.NRW“ beschlossen. Nordrhein- Westfalen ist damit das erste Land mit einer umfassenden Strategie, die Partizipation, Open Data und elektronische Zusammenarbeit öffentlicher Stellen unter einem Dach vereinigt. Der Verabschiedung vorangegangen war ein ressortübergreifender Prozess unter Einbeziehung der Öffentlichkeit, die im Zukunftsforum „Digitale Bürgerbeteiligung“ im Mai 2013 ihren Höhepunkt hatte.

Die Open.NRW Strategie ist in vielerlei Hinsicht eine Wegmarke, stellt zugleich aber auch mit ihrer Verabschiedung einen großen Schritt nach vorn für mehr Transparenz und Beteiligung dar. Sie sieht vor, dass die verschiedenen Ressorts der Landesregierung in ihrem jeweiligen Verantwortungsbereich regelmäßig Partizipationsprozesse durchführen.

Die Rahmenbedingungen und Musterprozesse hierfür sind in der Strategie festgelegt, ausgefüllt werden sie jeweils durch die einzelnen Häuser. Da die Strategie in einer interministeriellen Arbeitsgruppe unter Beteiligung aller Ressorts der Landesregierung entwickelt wurde, ist mit einer breiten Akzeptanz dieser Rahmenbedingungen zu rechnen. Die administrative Verantwortung liegt beim CIO der Landesregierung.

Open Data wird über die nächsten Jahre der Regelfall in Nordrhein- Westfalen werden. Hierzu werden in der Strategie Vorkehrungen getroffen, aber auch Übergangsregelungen geschaffen für die Zeit bis zur vollständigen Erfassung und Veröffentlichung aller Datenbestände; für diesen Zeitraum sind vier Jahre vorgesehen. Es ist geplant, ein Open.NRW- Portal aufzulegen, dessen Funktion neben der Bereitstellung offener Daten auch die gebündelte Darstellung laufender Beteiligungsprozesse ist. Über das Portal können auch Kommunen ihre Daten bereitstellen.

Während es für elektronische Beteiligung und Open Data auf Landesebene einige Beispiele gibt, aus denen Erfahrungen aufgegriffen und weiterentwickelt werden können, gilt es im Bereich der elektronischen Zusammenarbeit öffentlicher Stellen noch viel Grundlagenarbeit zu leisten. Die Strategie definiert hierfür die Roadmap, benennt einzelne Beispiele aus anderen Bereichen und wird hoffentlich auch hier die Entwicklungsdynamik anstoßen.

Die Vorlage einer Strategie ist natürlich das Eine, die Umsetzung das Andere. Schon im Erarbeitungsprozess hat sich gezeigt, dass bei einer großen und komplexen Landesverwaltung an mancher Stelle Befürchtungen und Vorbehalte gegenüber Open Government bestehen. Auch wenn es mindestens genauso viele Stellen gibt, die die Chancen erkannt haben und sich auf den Weg gemacht haben, wird es eine wichtige verwaltungskulturelle Aufgabe, etwa durch regelmäßige Fortbildungen alle Beschäftigten der Landesverwaltung mitzunehmen. So wie die heutige Verwaltungskultur über Jahrhunderte entstanden ist, wird sich die Open Government Philosophie nicht von jetzt auf gleich umsetzen lassen, sondern muss vor Ort in den einzelnen Stellen wachsen und gelebt werden.

Diesen Prozess begleiten wir als GRÜNE Landtagsfraktion gerne und konstruktiv. Es geht aber natürlich auch für uns auf den weiteren Weg. Wir haben mit den Sozialdemokraten in unserm Koalitionsvertrag die Weiterentwicklung des bestehenden Informationsfreiheitsgesetzes vereinbart. Unser Ziel ist ein Transparenzgesetz. Durch Open.NRW haben wir auch hierfür noch einmal Rückenwind bekommen. Zugleich legt die Strategie aber auch den technischen und organisatorischen Grundstein für die Weiterentwicklung des Informationsfreiheitsgesetzes zu einem Transparenzgesetz.

Die Strategie und weitere Infos finden sich unter http://www.nrw.de/opennrw/