Export von Überwachungstechnologie – Endlich effektive Regelungen statt weiterer Sonntagsreden

Bezüglich der gestrigen Ankündigung von Wirtschaftsminister Gabriel, den Export deutscher Überwachungs- und Spähsoftware zukünftig effektiver kontrollieren zu wollen, haben Konstantin und Katja Keul, rechtspolitischen Sprecherin der grünen Bundestagsfraktion, Aufklärung bezüglich des weiteren Vorgehens der Bundesregierung gefordert.

Bezüglich der gestrigen Ankündigung von Wirtschaftsminister Gabriel, den Export deutscher Überwachungs- und Spähsoftware zukünftig effektiver kontrollieren zu wollen, habe ich heute gemeinsamen mit meiner Kollegin, der rechtspolitischen Sprecherin der grünen Bundestagsfraktion, Katja Keul, Aufklärung bezüglich des weiteren Vorgehens der Bundesregierung gefordert.

Die Entscheidung des Wirtschaftsministers ist grundsätzlich zu begrüßen. Sie war jedoch lange überfällig. Viel zu lange hat die Bundesregierung bei entsprechenden Exporten nicht nur beide Augen zugedrückt, sie hat die höchst fragwürdigen Geschäfte seit Jahren einschlägig bekannter Firmen sogar aktiv unterstützt – zum Beispiel durch die Gewährung von Hermesbürgschaften.

Die Bundesregierung hat sich in den letzten Jahren mit Händen und Füßen gegen eine Verschärfung der entsprechenden Regelungen gewehrt. Noch am Ende der letzten Legislaturperiode haben die Regierungsfraktionen eine grüne Initiative im Bundestag abgelehnt. Eine auf EU-Ebene geplante Verschärfung hatte die Merkel-Regierung torpediert. Konservative und liberale Abgeordnete aus Deutschland blockierten die entscheidende Abstimmung im Europäischen Parlament.

Erst nachdem sich auf internationaler Ebene im Rahmen des Wassenaar Arrangements auf die Aufnahme entsprechender Technologie in die betreffenden Listen verständigt wurde und nur kurz bevor nun in Kürze eine Regelung auf europäischer Ebene vorgelegt wird, welche Deutschland ohnehin zur Umsetzung verpflichtet, geriert sich die Bundesregierung nun als Speerspitze derjenigen, die den Export seit Jahren tatsächlich effektiv beschränken wollen.

Die Zeit der Sonntagsreden ist vorbei: Bundeswirtschaftsminister Gabriel fordern wir auf, den hehren Worten nun Taten folgen zu lassen. Er muss zunächst schnellstmöglich Transparenz über die gegenüber dem Zoll bereits erteilten Anweisungen herstellen und offenlegen, für welche Länder sie gelten sollen.

Mündlich ausgesprochene Warnungen gegenüber den betreffenden Unternehmen reichen, das haben die letzten Jahre gezeigt, ganz gewiss nicht aus. Die Bundesregierung sollte noch vor der EU-Vorlage mit gutem Beispiel vorangehen und schnellstmöglich die Empfehlungen des Wassenaar Arrangements übernehmen. Hierzu fordern wir sie seit langem auf.