Untersuchungsausschuss zur Ausspäh- & Geheimdienstaffäre nimmt Arbeit auf

Der Untersuchungsausschuss zur Aufklärung der Geheimdienst- und Überwachungsaffäre (#SavePrivacyPUA) nimmt seine Arbeit auf. Der von uns angestoßene und am Ende nach monatelangen Diskussionen durch- und dann gemeinsam eingesetzte Ausschuss soll nach den Enthüllungen von Edward Snowden über die Überwachungspraxis der NSA und des britischen Geheimdienstes GCHQ, aber auch über die Rolle deutscher Stellen, aufklären.

Der Untersuchungsausschuss zur Aufklärung der Geheimdienst- und Überwachungsaffäre (#SavePrivacyPUA) nimmt seine Arbeit auf. Der von uns angestoßene und am Ende nach monatelangen Diskussionen durch- und schließlich gemeinsam eingesetzte Ausschuss soll nach den Enthüllungen von Edward Snowden über die Überwachungspraxis der NSA und des britischen Geheimdienstes GCHQ, aber auch über die Rolle deutscher Stellen, aufklären. Hier hatten wir bereits mehrfach über den Untersuchungsausschuss berichtet (Übersicht).

Zum gestrigen Start des Untersuchungsausschusses, der unter anderem auch die massenhafte Kommunikationsüberwachung durch US- und britische Geheimdienste aufklären soll, hat die grüne Bundestagsfraktion die ersten Beweisanträge gestellt. Wir wollen nicht, wie offenbar Teile der Großen Koalition, die Zeit bis zum Sommer allein mit Sachverständigenanhörungen verbringen, sondern schon bald tatsächlich die ersten Zeugen zur Sache hören.

Dazu gehören insbesondere Ex-Innenminister Friedrich, der ehemalige Staatsminister im Kanzleramt Pofalla sowie die Präsidenten von Bundesnachrichtendienst und Bundesamt für Verfassungsschutz, Schindler und Maaßen. Sie sollen vor dem Ausschuss aussagen, was sie bei ihren Gesprächen mit der US-amerikanischen und britischen Regierung und den dortigen Nachrichtendiensten seit den Snowden-Enthüllungen über die Überwachungspraxis erfahren haben. Insbesondere interessieren uns die Zusagen zur Übermittlung von Akten und anderen Informationen an deutsche Stellen, um die Affäre aufzuklären.

Als weiteren wichtigen Zeugen wollen wir alsbald auch Edward Snowden im Untersuchungsausschuss hören. Snowden, der sich bereits Ende Oktober 2013 zur Aussage gegenüber meinem Kollegen Hans-Christian Ströbele bereit erklärt hatte, kann dem Ausschuss das an Journalisten übergebene Material erläutern und anhand seiner Erfahrung im Sicherheitssektor auch einordnen. Die von Mitgliedern der Großen Koalition mehrfach geäußerte Ablehnung von Snowden als Zeugen ist unverständlich. Wer Edward Snowden in diesem Untersuchungsausschuss nicht als Zeuge hören will, will nicht aufklären.

Wir wollen aufklären, in welchem Umfang Geheimdienste der sogenannten Five-Eyes-Staaten sowie etwaige private Subunternehmen Kommunikationsdaten aus, von und nach Deutschland sowie über Deutsche im Ausland erfasst, gespeichert, kontrolliert und ausgewertet haben. Uns interessieren Details zur Überwachung des Handys der Kanzlerin sowie deutscher Ministerien, Behörden, diplomatischen Vertretungen und Unternehmen. Auch ist zu klären, ob Amerikaner und Briten aus ihren diplomatischen oder militärischen Einrichtungen in Deutschland heraus spionierten. Wir wollen auch genau erfahren, was deutsche Dienste seit wann darüber wussten, wie sie darin verwickelt waren, ob sie Nutzen daraus zogen und ob die Bundesregierung die parlamentarischen Gremien über all dies zutreffend unterrichtet hat.

Außerdem wollen wir untersuchen, ob deutsche mit ausländischen Geheimdiensten sensible Informationen austauschten, die sie nach dem Recht ihrer Länder selbst nicht hätten erheben dürfen („Ringtausch“). Aufgeklärt werden soll auch, ob US-Stellen von Deutschland aus einen „Geheimen Krieg“ führten – etwa mit gezielten Tötungen durch Kampfdrohnen – und wie deutsche Stellen hieran ggf. teilnahmen. Schließlich soll der PUA Konsequenzen aus seinen Erkenntnissen ziehen und Empfehlungen aussprechen, etwa für eine wirkungsvolleren Kommunikationsschutz, Einschränkungen der Tätigkeit deutscher Geheimdienste sowie deren besserer Kontrolle.

An dieser Stelle noch ein kurzes Video zur Einsetzung des Untersuchungsausschusses, in dem ich auf grundlegende Fragen eingehe, die uns dieser Tage immer wieder erreichen. Wie immer gilt: Über Eure Rückfragen und Kommentare freue ich mich.

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